Stell dir vor, du könntest dir alle vier Jahre einmal aussuchen, in welchem Supermarkt du einkaufen willst. In den Jahren zwischen diesen Entscheidungen kannst du nur essen, was dieser eine Supermarkt anbietet. Tatsächlich musst du es essen, denn sonst wird der Supermarkt dich bestrafen.
Wenn das Angebot des Supermarkts radikal schlechter wird, kannst du deine Entscheidung vier Jahre lang nicht ändern. Wenn der Supermarkt beschließt, dich zu vergiften, kannst du vier Jahre lang nichts dagegen tun. Wenn sich herausstellt, dass der Supermarkt dich belogen hat, bevor du ihn gewählt hattest, bist in Wahrheit du der Dumme, dass du ihm geglaubt hast.
Und solltest du dich in allzu deutlichen Worten über die Praktiken des Supermarkts beschweren, kommt der Sicherheitsdienst des Supermarkts bei dir zu Hause vorbei und »ordnet« deine Gedanken wieder. Solltest du dich gar öffentlich über den Supermarkt lustig machen, droht dir Gefängnis.
Das in etwa ist die Demokratie in Deutschland.
Erstmals bundesweit
Wir lesen heute von einem »Umfrage-Schock«, und zwar vom »Umfrage-Schock für die Union«. (welt.de, 09.04.2025)
Was aber ist so schockierend? Nun, es war vorhersehbar: »AfD erstmals bundesweit vor CDU/CSU«.
Laut einer Umfrage des Instituts Ipsos steht die AfD mit 25 Prozent zum ersten Mal einen ganzen Prozentpunkt vor CDU und CSU. Die SPD steht bei 15 Prozent.
Doch wie schockierend ist das wirklich? Für wen? Und warum?
Zunächst: Die »lupenreinen« Demokraten haben die »Brandmauer« eingerichtet. Das bedeutet schlicht: Wenn die Wähler eine andere Partei wählen, als die Propaganda ihnen vorgibt, wird diese schlicht ignoriert und vom politischen Prozess ausgeschlossen. Deutschland ist keine vollwertige Demokratie.
Doch selbst wenn Deutschland eine vollwertige Demokratie wäre, ist der Wähler zwischen den Wahlen jahrelang praktisch machtlos. (Ja, ja, es gibt Misstrauensvoten und so weiter, doch kannt der »normale Bürger« das wirklich anleiern? Nein, er kann nur hilflos schimpfen. Und auch das nicht zu scharf, sonst kommt die Polizei.)
Einmal alle vier Jahre gibst du deine Stimme ab, und danach kann die Politik das Land kaputtmachen – du kannst nichts tun, du bist hilflos.
Ministerien, verteilt
Bedenken wir noch einmal die Metapher vom Supermarkt, an den du exklusiv und für vier Jahre gebunden bist! Wie schockierend wäre es, wenn zwischendurch Umfragen zeigen würden, dass so und so viele Kunden lieber den Supermarkt wechseln würden? Wenn alle Kunden gleichzeitig wählen würden, würde es zumindest die Betreiber der Supermärkte genau gar nicht schockieren.
Das Reden vom »Umfrage-Schock« lässt etwas Druck vom Kessel. Es erinnert mich an die Szenen, in denen Markus Lanz sich kritisch gibt. Man fühlt sich »verstanden«, wie wenn Eltern dem Kind tröstend den kleinen Kopf tätscheln – nur ändern tut sich nichts.
Die AfD mag heute in einer Umfrage die stärkste Partei sein. Durch die antidemokratische »Brandmauer« bleibt die Macht jedoch ohnehin bei der Neuen Deutschen Einheitspartei. Selbst wenn die AfD in Umfragen die Mehrheit hätte, würde es Deutschland nicht helfen – nicht bis zu den nächsten Wahlen.
Und aus den Altparteien wird sowieso angedeutet, dass man die eine störende Partei am liebsten ganz aus der Politik entfernen würde.
Während die Presse des Propagandastaates sich über den bedeutungslosen »Umfragen-Schock« ereifert, erfahren wir, dass die Koalition der Schande sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hat (tagesschau.de, 09.04.2025).
Die Ministerien wurden, so lesen wir, »unter den Parteien« verteilt. Ich fürchte, die 4-Jahres-Verteilung von Ministerien ist etwa so sinnvoll wie die 5-Jahrespläne der geistigen Vorbilder mancher heutiger Minister – oder eine alle vier Jahre zu treffende Entscheidung über die Wahl deines einzigen Supermarkts.
