Eine »Operation Abendsonne« ist ein gar possierliches Phänomen speziell der besten deutschen Demokratie aller Zeiten!
Immer dann, wenn das Ende der Amtszeit einer Regierung absehbar bevorsteht, ergreift die Funktionäre eine hektische Betriebsamkeit dahingehend, dass sie ihre Parteifreunde und politischen Weggefährten auf sehr lukrative Pöstchen heben, wo diese auch lange nach Ende der betreffenden Amtszeit komfortabel versorgt sein werden.
Über die wohl bereits angelaufene »Operation Abendsonne« der »Ampel« wurde schon im Juni dieses Jahres berichtet (table.media, 5.6.2024). Offenbar wird man die »Regelbeurteilungsrunde« für verdiente Beamter zeitlich auf Februar 2025 vorziehen, damit deren »Höherdotierung« rechtzeitig vor Bundestagswahl im September 2025 gesichert werden kann. Bevor die Titanic untergeht, verteilt man noch schnell das Tafelsilber aus der Ersten Klasse unter sich.
Doch damit die Titanic auch untergeht, betreibt Kanzler Erinnerungslücke gerade seine eigene, nochmal andere »Operation Abendsonne«, und die ist gewissermaßen eine erweiterte »Operation global Abendsonne«.
Scholz reist derzeit durch die Welt und schließt Migrationsabkommen. Frau Merkel sandte noch ihr gütiges Lächeln vor allem via TV und Facebook in die Welt, um die Müden und Beladenen durch junge Männern aus aller Welt zu ermuntern. Herr Scholz reist nun höchstselbstpersönlich um die Welt, um mehr Migrationswillige nach Deutschland einzuladen.
Kürzlich war Herr Scholz in Kenia, wo er ein Abkommen schloss, um kenianische Fachkräfte nach Deutschland einzuladen, sagte er (tagesschau.de, 14.9.2024).
Nun denkt ihr vielleicht: »Ja ja, ›Fachkräfte‹, wir wissen, was das heißt. Solche ›Fachkräfte‹ sehen wir jeden Tag in unserer Stadt.« – Ihr lägt womöglich nur halb richtig.
Tatsächlich hat Kenia etwa echte IT-Fachkräfte. Allerdings hat zum Beispiel Google in Nairobi vor zwei Jahren ein Tech-Zentrum eröffnet (africanews.com, 20.4.2020). Kenia hat eine echte Tech-Szene (yahoo.com, 7.7.2023). Man muss sich also realistisch fragen: Warum sollte jemand, der komfortabel in Sonne und Wärme daheim in Nairobi von seinem Tech-Gehalt lebt, in die Fremde nach Deutschland kommen, wo er sich mit Bürokratie, Grünen-Verbote-Wahnsinn und einstürzenden Brücken herumschlagen muss? Wir dürfen vermuten: Es gibt Kenianer, die international gesuchte Fachkräfte sind, doch das sind nicht die, nach Deutschland kommen werden.
Scholz ist im Rahmen seiner »Operation globale Abendsonne« nun aber nach Usbekistan und Kasachstan, weitergezogen, um auch dort ein Migrationsabkommen zu unterzeichnen.
Er sagt, er will usbekische Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt anwerben, insbesondere im Pflegebereich. Und Scholz will wohl auch in Kasachstan ein paar Rohstoffe klarmachen, für seine Freunde in der Industrie. Aber vor allem will er deutsche Grenzen über viele Grenzen hinweg weiter offen halten.
Ganz selbstverständlich geht Scholz davon aus, dass deutsche Senioren gern von usbekischen Fachkräften gepflegt werden. Usbekistan ist übrigens zu 90 Prozent muslimisch (siehe Wikipedia) und die Unterdrückung von Christen ist Teil usbekischer Realität. Doch ich bin sicher, dass die Freunde des Scholz-Genossen Lauterbach mit den vermutlich extra günstigen Pflegekräften nochmal mehr Gewinn einfahren werden.
Wir könnten bald ernsthaft die Frage stellen, ob ein Kanzler tatsächlich über das Mandat verfügt, derart weitreichende Entscheidungen ohne weitere Rücksprache mit dem Wähler zu treffen.
Ich weiß, der Kanzler ist gewählt. Doch es erinnert mich an eine fiktive Situation, wenn ich den Handwerker beauftrage, die Küche zu renovieren, und er plötzlich das Dach auswechselt. Scholz sollte das Land verwalten, die Welt nach Deutschland holen.
Ist es im Sinne der Wähler und den letzten Ansehensfetzen der Demokratie, dass Scholz im Alleingang internationale Abkommen abschließt, die später erhebliche Auswirkungen auf das Land haben können?
Kanzler Erinnerungslücke ist auf einladender Welttournee, und man fragt ist: Ist eine Wahl ein Freibrief, das Land vier Jahre lang nach Gusto zu ruinieren? (Die Frage wird sich noch brennender stellen, wenn sich, wie wohl nun in Thüringen, Koalitionen explizit gegen den Wählerwillen bilden.)
Die Regierung sieht offenbar ihr Ende nahen. Diesmal laufen mehr als nur eine »Operation Abendsonne«. Dieses Mal soll es nicht nur bei der üblichen lebenslangen Versorgung von Parteisoldaten mit Pöstchen auf Steuerzahlerkosten bleiben.
Bei der »Operation globale Abendsonne« will Scholz die Grenzen extra weit für die Welt öffnen – während er tut, als täte er das Gegenteil. An den Wahnsinn dieser Jahre werden wir uns wohl noch lange erinnern – außer natürlich Kanzler Scholz. Der erinnert sich vermutlich schon jetzt nicht daran, was er gerade tut – und wer ihm das so aufgetragen hat.
