26.12.2022

Warum fordert die Grünen-Familienministerin das Wahlrecht ab 16?

von Dushan Wegner, Lesezeit 5 Minuten, Bild: DW via Stable Diffusion
Jugendliche sind voller Möglichkeiten – und außerdem randvoll mit Emotionen, dafür ohne Lebenserfahrung und noch leichter manipulierbar. Nur logisch, dass die Partei der Infantilität (wer ist das wohl?) sie bei der Bundestagswahl mitwählen lassen will.
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In Deutschland fungiert das Familienministerium, sarkastisch gedeutet, als das inoffizielle Propagandaministerium. Wir denken etwa an das orwellsch-gegenteilig benannte Programm »Demokratie leben« – was mit Hunderten Millionen von Euro zumeist stramm linke Programme finanziert, die politisch Andersdenkende bekämpfen (siehe dazu auch etwa den Essay vom 27.11.2020).

Die aktuelle Familienministerin ist eine Grüne. Die Grünen sind bekanntlich die Partei der Infantilität, des Appells an die kindische Emotion, des Nicht-zu-Ende-Denkens als Tugend. Politik für das Kleinkind im Wähler.

Es wirkt einigermaßen konsequent, wenn die Familienministerin aktuell fordert, dass auch Jugendliche ab 16 Jahren bei der Bundestagswahl mitwählen dürfen (welt.de, 25.12.2022).

Betroffensein vs. geistige Reife

Es ließen sich ja durchaus emotionale und moralische Argumente sowohl für als auch gegen das Jugendwahlrecht anführen!

Dafür scheint zu sprechen, dass Jugendliche von Politik betroffen sind, und also das Recht haben sollten, an politischen Entscheidungen mitzuwirken.

Jugendliche haben eine eigene Perspektive auf die Welt, kein Zweifel. Für die Idee der Demokratie mit ihren Volksvertretern ist es ja zentral, dass verschiedene Perspektiven aufs Leben vertreten werden.

Gegen das Jugendwahlrecht sprechen aber dieselben Gründe, die es begründen, dass Jugendliche etwa für Straftaten nicht voll verantwortlich sind, dass Bürger so viele andere Dinge erst ab 18 tun dürfen – inklusive selbst für ein politisches Amt gewählt zu werden (»passives Wahlrecht«).

Regeln haben mit Durchschnitt und dem hypothetischen Regelfall zu tun, und durchschnittlich fehlt Jugendlichen doch die geistige Reife, um Konsequenzen und Kontext des eigenen Tuns in ausreichendem Maße zu begreifen.

Vor allem aber: Jugendliche sind noch einfacher als Erwachsene durch Propaganda und Marketing zu beeinflussen.

Das ist ja der Grund, warum es so viele Gesetze gibt, welche die Bewerbung potentiell gefährlicher Produkte an Kinder untersagt!

Ist Wählen denn kein »gefährliches« Produkt – spricht: geht man davon aus, dass Wählen ohnehin ohne »gefährliche« Konsequenz ist?

Auf kommunaler und EU-Ebene

Das Jugendwahlrecht gibt es ja schon! Auf kommunaler Ebene, stellenweise. Und bei der EU-Wahl.

Und das ist interessant!

Wer selbst einmal in die Kommunalpolitik hineinschnupperte, der weiß, dass Parteizugehörigkeit auf kommunaler Ebene erfrischend egal sein kann.

Motto guter Kommunalpolitik: »Wir sind Nachbarn, und also ziehen wir am selben Strang – zumindest im guten Fall.«

Auf kommunaler Ebene arbeiten CDU, AfD, SPD und gelegentlich die umbenannte SED zusammen. Sogar Grüne dürfen auf kommunaler Ebene schon mal die Buntstifte zücken und mitkritzeln.

Auf kommunaler Ebene wird ja ohnehin ein guter Teil von Brüssel und Berlin vorgegeben. Ein weiterer Teil ist durch blanke Geldnot bestimmt.

Und wer sich dennoch engagiert – oft ehrenamtlich – dem ist die eigene Stadt oder das eigene Dorf eine »relevante Struktur«.

Es ist also in der Praxis oft relativ egal, wen man wählt – also kann man auch Jugendliche wählen lassen.

Und auch bei der Europawahl dürfen Jugendliche wählen. Nun, mit der öffentlichen Einsetzung von Ursula von der Leyen, die auf keinem Wahlzettel stand, wurde ja für die EU-Wahl extra selbstbewusst demonstriert, dass es nicht so wichtig ist, wen man wählt.

Was bedeutet es also für die Bundestagswahl, wenn eine Grüne das Jugendwahlrecht fordert?

Nun, es fühlt sich fast so an, dass es egal ist, wen man ins Kanzleramt wählt, denn die eine Partei, welche dagegen ist, dass Deutschland der Zahltrottel der EU und der Welt ist, wird man ohnehin nicht mitspielen lassen.

»Es ist kein Fehler«

Bei Programmierern (und Software-Opfern im Büro-Alltag) kursierte früher ein Witz über Bill Gates, der über Fehler in der Software gesagt haben soll: »It’s not a bug, it’s a feature.«

Es ist kein Fehler im Betriebssystem oder in der Textverarbeitung – das gehört so! (Es wäre makaber, wenn man über Probleme mit aktuellen Themen des Herrn Gates dasselbe sagte.)

Was, wenn der vermeintliche »Fehler im System«, die leichte Verführbarkeit und die mangelnde Reife der Jugendlichen nicht ein Problem des Jugendwahlrechts ist, sondern exakt der Grund, warum es forciert wird?

Es wäre ein gruseliger Gedanke – aber exakt passend, als eine Initiative des inoffiziellen Propagandaministeriums.

Erwachsen ist relativ

Wissen Sie was? Ich habe tatsächlich ein Argument für das Jugendwahlrecht.

Es mag zynisch klingen, doch haben Sie das Gefühl, dass die Wahlentscheidungen, welche die aktuelle Politik möglich machten, von Erwachsenen im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte getroffen wurden?

Es hat ja mal einen Grund, warum bislang nur Erwachsene wählen durften.

Aber gut, alle Gesetze unterlaufen Veränderungen. 1918 wurde etwa das Frauenwahlrecht eingeführt. (Und Historiker betonen seitdem, dass die Frauen nicht an Hitler schuld sind; siehe zeitklicks.de, aber auch welt.de, 24.7.2017: »Was so viele Frauen an Hitler faszinierte«.)

Das beste Argument, dass ich fürs Jugendwahlrecht sehe, wäre eine generelle Beobachtung, dass das öffentliche Debattenniveau in Deutschland sowieso infantil ist, geradezu kindisch und vulgär, und dass es dann auch keinen Unterschied macht.

Auch nicht dagegen

Das Wahlrecht für Erwachsene setzt voraus, dass Wahlen und Erwachsensein etwas bedeuten und verändern.

Wenn aber Wahlen eh nichts verändern, weil man verändernde Parteien nicht mitspielen lässt, oder wenn man davon ausgeht, dass Erwachsensein nichts mehr bedeutet, dann ergibt Jugendwahlrecht tatsächlich Sinn.

Das Warum des Jugendwahlrechts erscheint mir recht offensichtlich: Jugendliche sind für Propaganda noch anfälliger als Erwachsene. Es ist nur logisch, dass das Propagandaministerium des Propagandastaates es forciert.

Und doch erscheint mir die eigentliche Frage des Jugendwahlrechts nicht das Jugendwahlrecht selbst.

Wenn wir sagen, dass nur Erwachsene wählen sollen, dann stellt sich heute die nächste Frage: Was bedeutet Erwachsensein?

Ich bin nicht für das Jugendwahlrecht, doch ich bin auch nicht dagegen.

Ich bin dafür, dass wir erwachsen werden!

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