Eine deutsche Regierungspartei versucht laut aktueller Berichterstattung den offenen Verfassungsbruch. – Ihr fragt womöglich: »Schon wieder? Was diesmal?«
Die berüchtigte Innenministerin Nancy Faeser plant, zusammen mit der SDP-Fraktion, so berichtet etwa focus.de, 1.10.2024, den Verstoß gegen das Grundgesetz, Artikel 33, Absatz 2.
Dort heißt es: »Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.«
Die SPD-Bundestagsfraktion, wohl mit Nancy Faeser federführend, plant noch dieses Jahr vor Weihnachten ein »Partizipationsgesetz« vorzulegen. Damit soll Art. 33, Abs. 2 GG de facto aufgehoben werden, denn ein Anteil der Richter- und Verwaltungsstellen soll verpflichtend von Bürgern mit Migrationshintergrund besetzt werden.
Erschreckend lang
Der Jurist Udo Vetter weist darauf hin (@udovetter, 1.10.2024), dass nach Art. 3, Abs. 3 GG nicht nur niemand wegen seiner Herkunft benachteiligt, sondern auch niemand deshalb bevorzugt werden darf. (Nebenbei: Das gilt nicht für »private« Organisationen, die de facto über den Staaten stehen, wie konkret BlackRock. Die können etwa via DEI die Diskriminierung nach Hautfarbe und Zerstörung von Gesellschaften motivieren, und zwar legal.)
Die Liste verfassungsrechtlich oder schlicht moralisch fragwürdiger Entscheidungen und Handlungen der Innenministerin ist mit »mehr als 0 Einträge« erschreckend lang.
Man denke zuletzt etwa an das »Compact«-Verbot, ein offener Affront gegen Art. 5 GG (siehe dazu Essays vom 16. und vom 17. Juli 2024.)
Ähnlich mit der »Causa Schönbohm« (siehe Essay vom 20.9.2024). Wir denken auch an den Versuch, die Beweislast im Beamtenrecht umzukehren (siehe Essay vom 11.12.2022). Wir denken an das orwellsch-gegenteilig benannte »Demokratiefördergesetz« (siehe zdf.de, 11.3.2024), welches natürlich das Gegenteil bewirkt, nämlich den aggressiven Kampf des Staates gegen legale, aber abweichende und anders störende Meinungen.
Viele Hunde, ein Herrchen
Wie kommt es, dass ausgerechnet das Innenministerium so dreist und regelmäßig die Werte der Verfassung angreifen kann?
Die Realität ist so zynisch wie erschreckend – und auch traurig:
Deutschland hat einen Inlandsgeheimdienst, dessen Aufgabe es dem Namen nach ist, die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen. Doch dieser Inlandsgeheimdienst ist eine Behörde des Innenministeriums.
Wer kann das vom bissigen Wachhund bewachte Haus ausrauben, ohne dass der Wachhund anschlägt? Ja, wen wird der Wachhund während des Raubes auch noch beschützen? Richtig, sein Herrchen.
»Aber Moment«, so möchte die ältere Generation ausrufen, »gab es neben dem Verfassungschutz nicht noch viele weitere Wachhunde? Die ›vierte Gewalt‹?«
Nun, wir wissen, wie die »vierte Gewalt«, die Presse, in Deutschland in die Maschinerie des Propagandastaates eingebunden wurde.
Wurst mit Schlafmittel
»Wie nennt man es, wenn sie alle gleich schalten?«, so fragte ich mal in einem Essay. Ich stellte in dem Artikel von 2018 fest, dass in Deutschland einige Dinge passieren, die, wenn sie so ähnlich anderswo passieren, von deutschen Politikern und Journalisten als »Gleichschaltung« bezeichnet werden.
Deutschland ist ein weitgehend »unbewachtes« Land, so könnte ein Poet dereinst formulieren, denn die Wachhunde sind im Dienst der bildsprachlichen Räuber.
Wenn beispielsweise die Ministerien verdiente TV-Promis zu hochdotierten Moderationen bestellen, oder all die Journalistenpreise, die Orden und Partys in geschlossenem Kreis, oder die Zwangsalimentierung für die von der Politik abhängigen »Öffentlich-Rechtlichen« – was sind sie denn anderes, als eine vom Räuber hingeworfene Wurst mit Schlafmittel?
Der Räuber gewinnt den Hund für sich – oder er steht in der behördlichen Hierarchie praktischerweise ohnehin über dem, der ihn bewachen soll.
Kläffen gegen die Räuber
Die Wachhunde im besten Deutschland aller Zeiten attackieren nicht die Räuber, so fühlt es sich für mich an, sondern vielmehr uns, die wir die Räuber aufhalten wollen. Freunde, wir brauchen bessere Wachhunde! Die alten Wachhunde beißen zwar noch, aber sie beißen die Falschen!
Die »Migrantenquote« ist ein weiterer Vorstoß, der Deutschland und dem deutschen Volk schadet, der gegen das Grundgesetz verstößt – und zwar mehrfach! – und der die Gesetze des Bundes so verbiegt, dass darin immer weniger »Recht« zu erkennen ist, die eigentlich Pflicht als Volksvertreter verhöhnend und Ungerechtigkeit gegen jeden Deutschen verübend – fürwahr eine gottlose Angelegenheit.
Lasst uns zumindest Kläffer sein, die öffentlich gegen das anbellen, was die Regierung der Demokratie antut – während die umgedrehten Wachhunde wiederum uns anbellen.
Ich weiß nicht, ob wir diesen Raub an unseren Grundwerten wegbellen können, aber wir wollen so laut sein, wie wir können – wuff!