Unrecht wird nicht Recht, nur weil man mit Talkshows und Tatort davon ablenkt. Lüge wird nicht Wahrheit, nur weil sie täglich wiederholt wird. Eine Kanzlerin und ein Justizminister, die der Bundesrepublik geschadet haben wie kaum einer ihrer Vorgänger, werden nicht weniger problematisch, wenn man sie länger regieren lässt. Es läuft nicht gut mit dem Rechtsstaat Deutschland. Wir müssen wütend bleiben! Wir dürfen den neuen Merkel-Status-Quo nicht als »das neue Normal« akzeptieren.
Ich will ein Fragment des postdemokratischen Merkel-Maas-Hologramms aufspießen, die Formulierung:
»offensichtlich rechtswidrig«
Es ist eine im praktischen Effekt rechtsstaat-schädigende Formulierung – in einem in 2017 verabschiedeten Gesetz, dem »Netzwerkdurchsetzungsgesetz«. Juristische Amateure in den Twitter- und Facebook-Löschbüros sollen innerhalb von Sekunden festlegen, was angeblich »offensichtlich rechtswidrig« ist – Gerichte mit erfahrenen Richtern brauchen für so etwas echte Verhandlungen und Verfahren, teils sich über Wochen erstreckend – und selbst dann können Urteile in der Berufung gekippt werden.
Es ist gerade das Wesen des Rechtsstaates, dass nicht willkürlich und ohne Rechtsweg, nach Bauchgefühl eines Laien entschieden werden kann. Wofür haben wir denn Gerichte und Anwälte?!
Angela Merkel und ihr »Justizgehilfe« Heiko Maas ließen Teile des deutschen Rechtswesens – ausgerechnet im sensiblen Bereich des demokratischen Grundrechts Meinungsfreiheit, welches auch in der DDR und im Dritten Reich unter Beschuss war – an studentische Hilfskräfte in anonymen Büros (teils steuersparend in Irland) auslagern. Outsourcing des Rechts.
Es ist Wahnsinn. Es bleibt ein Skandal. Juristen des Bundestags selbst meinen, dass es verfassungswidrig ist. (Lupenreine Demokraten wie Weißrussland kopieren das NetzDG schon – na sowas.)
Der mündige Bürger ist wütend
Was braucht es, damit ein Bürger auch ein mündiger Bürger ist?
Es braucht Bildung und Information. Es braucht Geschichte und Gewissen.
Aber, und das ist im Zeitalter der tausend Ablenkungen neu und wichtig: Der mündige Bürger muss auch die Fähigkeit pflegen, an einem Thema dranzubleiben, wütend zu bleiben, immer und immer wieder den Skandal als solchen zu benennen.
Jene zählen darauf, dass wir uns ablenken lassen und uns abfinden. Bald ist Karneval. (Hoffentlich geht das gut.) – Im Sommer ist Fußball-WM. Auch das lenkt ab. Der Staatsfunk überträgt live. (Übrigens: Die Fußball-WM läuft vom 14. Juni 2018 bis zum 15. Juli 2018, Bundestags-Plenarsitzungen liegen (nach aktuellem Plan) vom 2. bis 15. Juni 2018 und 25. Juni bis 5. Juli 2018 – also insgesamt 11 Sitzungstage während der WM.)
Der mündige Bürger muss wütend bleiben. Merkel und Maas zählen darauf, dass wir nachlassen. Nein, Demokratie und Freiheit sind zu wichtig. Lassen Sie uns dranbleiben und den Finger in die Wunde legen!
Nächste Schritte
Wir müssen schnell Wege finden, auch jene aufzurütteln, die sich im GEZ-Halbdunkel der Merkeldämmerung mit dem Dahinbröseln des Rechtsstaats arrangiert haben – aber im Herzen eigentlich für Demokratie einstehen möchten! Das ist eines meiner Vorhaben für 2018.
Als erstern Schritt schlage ich vor, dass wir selbst uns mit vielen verschiedenen Meinungen von »Selbstdenkern« konfrontieren. Den eigenen Horizont täglich weiter ziehen. Zu diesem Zweck darf ich Ihnen mein Projekt /freie-denker/ vorschlagen.
