02.04.2025

Opposition nervt? Einfach verbieten.

von Dushan Wegner, Lesezeit 4 Minuten
In Rumänien und Frankreich verhindert man mit fragwürdigen Gerichtsurteilen störende Politiker. Die Koalition der Schande will das auch für Deutschland. Wie sagte letztens ein Diplomat über Deutschland? »So etwas passiert nur in autoritären Staaten.«

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Eines der Werkzeuge von Propagandisten der Unterkategorie »Comedians« ist das Wer-hats-gesagt-Spiel. Der »Comedian« listet Zitate auf und fragt das Publikum: Ist das von Zielperson X oder ist das von Hitler?

Mit Zielperson X meinen wir, wen auch immer die Propaganda gerade zur zuerst moralischen und dann sonstigen Zerstörung freigibt.

Wir müssen nicht wirklich diskutieren, wie aufrichtig dieses Spiel sein kann. Die Technik zur Auswahl dieser Zitate fällt unter das, was man im Englischen das Cherrypicking nennt. Das Kirschenpflücken.

Die beabsichtigte Wirkung einer solchen Übung wird ja bereits im Setup erzielt. Für dieses »Spiel« wird vorausgesetzt, dass es schwerfällt, zentrale Zitate jeweils der Zielperson X oder Hitler zuzuordnen. Damit aber gilt es in den Seelen der linken, also eher schlichten Zuhörerschaft als bewiesen, dass die Zielperson und Hitler gleich sind. Gleich denkend, gleich gefährlich und vor allem: gleich verachtenswert.

Einer, mit dem das Spiel gespielt wurde, ist Björn Höcke von der AfD. Damit wäre Höcke in einem Club mit Taylor Swift und natürlich auch Donald Trump.

Beispiele sind schnell gefunden, etwa bei vice.com: »Quiz: Wer hat’s gesagt, Höcke oder Hitler?«. (Für eine nicht-rechte und dennoch erfrischend kritische Betrachtung dieser Praxis siehe den Essay von Janosch Steuwer.)

Dieses Spiel soll eine gesellschaftliche Atmosphäre schaffen, in welcher alles, was Höcke sagt, als »irgendwie nazi« gilt. Man beachte etwa die Skandalurteile um Höckes Forderung, »Alles für«, äh, das Land, das einem Heimat ist, zu geben (dw.com, 07.01.2024; man beachte auch die bewusst ungünstige Fotoauswahl des Staatsfunks).

Es wird eine gesellschaftliche Atmosphäre geschaffen, in welcher die Bürger nicht revoltieren, sondern es vielmehr frenetisch begrüßen, dass und wenn Oppositionelle ausgegrenzt werden. Es wird eine Moralpanik inszeniert, in der die Mehrheit der Bevölkerung es hinnimmt, wenn Millionen von Wählerstimmen ignoriert werden.

Und nun also, in vorhersehbarer Konsequenz solchen Verhaltens überlegt die moralisch endgültig heruntergewirtschaftete deutsche »Elite«, wie man Höcke gleich ganz von den Wahlen ausschließen kann. (bild.de, 2.4.2025)

Erst gab es den EU-Coup in Rumänien (siehe dazu den Essay »Jetzt hat es mich doch erwischt«). Diese Woche erwischte es Marine Le Pen (bild.de, 31.03.2025). Schon vor der Rechtskräftigkeit des Urteils verliert sie ihr passives Wahlrecht für fünf Jahre, dazu werden ihr 100.000 Euro Strafe aufgebrummt und zur Demütigung eine Fußfessen angelegt, warum auch immer. Der Vorwurf? Le Pen habe als EU-Abgeordnete vier EU-Parlamentsassistenten für Aufgaben eingesetzt, »die nicht ihrer Funktion entsprachen, unter anderem als Personenschützer und persönliche Assistenten« (bild.de, 31.03.2025). Diese »Guten« wollen, dass wir sehen, wie sehr sie uns alle verhöhnen.

Mit solcher »moralischen« Rückenstärkung aus Rumänien und Frankreich also sieht sich in Berlin die Koalition der Schande gerechtfertigt, deutsche Oppositionelle zu verbieten.

Der Sinn und Zweck der Demokratie liegt darin, dass Machthaber abgewählt werden können. Etwa wenn das Volk wieder seine Interessen vertreten sehen will, statt immer nur und immer wieder die Interessen ausländischer Spekulanten, der Kriegsindustrie, der Genmanipulatoren und Menschenexperimentierer. Doch die »Eliten« finden es irritierend, abgewählt zu werden. Also annullieren sie Wahlen, erklären Wahlergebnisse für »unverzeihlich« oder verbieten gleich die Opposition, aufgrund teils hanebüchener Vorwürfe, mit Gummiparagrafen und auffällig willigen Richtern.

An diesem Punkt der europäischen Geschichte stellt sich nicht mehr die Frage, ob Europa und insbesondere die Länder im EU-Besatzungsgebiet die Staatsform der Demokratie verlassen. Ja, tun sie.

Höhere, außerdemokratische Mächte setzen Kandidaten nach Gutdünken ab (und andere ein, siehe Schildkrötenmetapher). Wahlen werden mit lächerlichen Begründungen annulliert. Oppositionelle werden von Wahlen ausgeschlossen oder nach Wahlen ausgegrenzt.

Derweil: Der deutsche Kanzler konnte bis heute nicht dazu gebracht werden, seine Erinnerungslücken beim Cum-Ex-Steuerraubzug aufzufrischen. Die Chefin der Europäischen Zentralbank ist weiterhin vorbestraft. Die EU-Chefin musste sich bis heute für keinen ihrer Skandale wirklich verantworten.

Das alles ist offenbar kein Ausschlussgrund für höchste Ämter in der EU und den besetzten Ländern. Vorausgesetzt natürlich, so mutmaße ich, man/frau erfüllt brav die Rolle des geschmierten Rädchens in der großen Maschine. Der »populistische Sand« im korrupten Getriebe aber, der wird verboten, ausgegrenzt und entfernt.

Wir könnten ja auch mal jenes Spiel spielen, quasi als Gegen-Propaganda. Wir könnten fragen: Opposition verbieten, Andersdenkende verfolgen, Wahlen steuern, wer versucht so etwas – autoritäre Diktaturen oder »Unsere Demokratie«?

»So etwas passiert nur in autoritären Staaten«, so hat ein internationaler Diplomat letztens über gewisse Vorgänge in Deutschland gesagt. Wenn aber ein Tier wie eine Ente quakt, wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente watschelt, dann ist es vermutlich eben eine Ente.

Weiterschreiben, Wegner!

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