22.5.2020

Schlaf, Bürger, schlaf

von Dushan Wegner, Lesezeit 6 Minuten, Foto von Karina Vorozheeva
Aus der CDU wird gefordert, das Zensurgesetz »NetzDG« NOCH weiter zu verschärfen. Wann wird es denen genug sein? Sind die erst zufrieden, wenn NICHTS mehr gesagt werden kann, was Kanzleramt und Staatsfunk nicht abgesegnet haben?
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»Quelle: Internet« – als das Internet für die meisten von uns schon Jahrzehnte alt und also für die Staatsfunker flammneu war, fanden sich eine Zeit lang Videoschnipsel im Fernsehen wieder, zu denen als Quellenangabe »Internet« angegeben wurde – etwa wie wenn man in einem wissenschaftlichen Aufsatz als Quelle »Bibliothek« angeben würde.

Was als Zitatqualität für die Promotionsarbeit eines Politikers mit »Haltung« genügt, würde natürlich in allen anderen Kontexten als unseriös gelten, ob als Quelle nun »Bibliothek« oder »Internet« angegeben wird. Im Essay »Eine einfache Wahrheit« (2018) erwähne ich jene Internet-Zitate, die diversen prominenten Namen zugeschrieben werden, um ihnen Gewicht zu verleihen, die mehr-oder-weniger offensichtlich nicht von diesen stammen (können). Es hat sie schon immer gegeben, die Zitate und Werke, die man großen Namen in den Mund legte. (Notiz: Kritischen Bibelkennern könnte an dieser Stelle die Frage einfallen, wie es sein kann, dass Moses seinen eigenen Tod beschreibt; 5. Mose 34.) Ähnlich wie die neuen Internet-Zitate, die sich heute – angeheftet an einen großen Namen – in den Sozialen MEdien verbreiten, stehen diese zugeschriebenen kurzen wie langen Werke für den jeweiligen Geist ihrer Zeit, für das, was »den Menschen auf den Nägeln brennt«.

Ein Zitat, das man heute wieder erschreckend häufig hört – von verschiedenen Seiten des politischen Spektrums! – lautet: »Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.«

Das Zitat wird häufig etwa Goethe zugeschrieben, doch Goethe war nicht nur der »Menge« gegenüber eher fundamentalkritisch eingestellt (siehe dazu auch »Die Mehrheit liegt selten richtig, aber oft falsch«) – er war zwar Beamter (weshalb das Publikum so lange auf das Sequel zum Blockbuster »Faust« warten musste), er war zugleich kein allzu glühender Fanboy in Sachen Demokratie, wie Matthias Heine im Text »War Goethe etwa schon Antifaschist?« (welt.de, 28.09.2019) notiert.

Jedoch, die falsche Zuschreibung spricht keinesfalls gegen die transportierte Wahrheit. Wenn so viele Menschen diesen Satz kolportieren, wenn sie es sich kaum vorstellen können, dass er von einem anderen als einem wirklich großen Geist geäußert wurde, dann muss da ein Anliegen sein, ein inneres Feuer, ein Schmerz vielleicht oder eine Hoffnung (oder beides?), das uns die Lettern dieses Satzes wieder und wieder nachziehen lässt.

»mit härteren Strafen rechnen«

Im Text »Das sollen die Guten sein?! – Teil 2: Weniger Demokratie wagen« (2017) schrieb ich:

Einst haben Mauerspechte aus der Berliner Mauer ihre Souvenirs gehämmert. (SPD war übrigens gegen die Wiedervereinigung.) Die SPD hämmert an der Meinungsfreiheit. Freie Debatte und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler der Demokratie. Diese SPD ist ein Specht an den Pfeilern der Demokratie.

Es ging um das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und die als »Kampf gegen Hass« etc. verkleidete Aushöhlung fundamentaler Werte der Demokratie. Ja, es stimmt, dass wo an Grundpfeilern der Demokratie gemauerspechtet wird, die Rent-a-Sozi-Partei auffallend oft mit vorn dabei ist – doch sie bleiben, bundesweit gesehen, noch immer wenig mehr als Meißelanreicher des Merkel-Teams.

Im Essay vom 19.12.2019 erwähnten wir die Zeitungsmeldungen, wonach für die Frau von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer extra ein Top-Job geschaffen worden sein soll (siehe auch bild.de, 18.12.2019). Im Essay vom 9.9.2019 erwähnen wir Kretschmers düstere Mahnung, Maaßen habe »genug Ärger gemacht« (siehe auch sueddeutsche.de, 26.8.2020). Derselbe christliche Demokrat nun ist heute wieder in den Nachrichten – und womit? Er will, so lese ich es, das NetzDG, diese Schlinge um den Hals der Meinungsfreiheit – und damit der Demokratie! – weiter zuziehen. Die Politik solle »noch schneller dafür sorgen, dass Falschnachrichten und Verschwörungstheorien nicht einfach verbreitet werden können. Und diejenigen, die sie verbreiten, müssen mit härteren Strafen rechnen« (focus.de, 20.5.2020, Stand 1.6.2020: Mittlerweile ist der Artikel offline, nachzulesen aber noch bei der Oldenburger Onlinezeitung, 21.05.2020). – Oha! – Welches Jahr schreiben wir eigentlich?

Scherenartig auseinander

Man könnte nun die augenfällig logisch-pragmatischen Fehler eines solchen Vorhabens beleuchten. Etwa: Es gilt weiterhin, dass am Tag nach den Silvester-Übergriffen 2015/2016 am Kölner Hauptbahnhof alle Berichte über das tatsächlich Geschehene als »Fake News« gegolten hätten; die Taten waren zwar praktisch vor den Fenstern und Türen des WDR geschehen, doch die Staatsfunker schienen zu warten, was von irgendwem als »offizielle Wahrheit« verkündet würde. Bei der »Causa Chemnitz« – scheint Kretschmer sich ja eindeutig positioniert zu haben, siehe oben, und genau die könnte manchen als Beleg dafür dienen, dass Fakten und offizielle Wahrheit scherenartig auseinander gehen können. Vor allem aber: Will Kretschmer tatsächlich ein Wahrheitsministerium, das bestimmt, was die Wahrheit des Tages ist? Nun, die Idee scheint schon länger gerade in CDU-Kreise zu wabern (siehe »Destabilisierende falsche Meinung – bitte was?!« von 2016).

Gestern fürchtete ich mich noch

Ich weiß nicht, was Herrn Kretschmer motiviert. Ich würde mich nicht zu Spekulationen herablassen, wonach er es nicht verwunden hat, dass AfD-Mann Chrupalla ihm 2017 das Bundestags-Direktmandat im Kreis Görlitz denkbar knapp abnahm. Es spielt keine Rolle. Bosheit, Dummheit, Gemütskälte und grober Irrtum sind Unterscheidungen für die Moralisten und Händeringer – das Ergebnis ist zuverlässig dasselbe.

Ich höre die Worte dieser Leute und ich spüre in mir eine Art von »Schrödingers Angst«. – Einerseits: Ich habe Angst vor dem, was wieder über Deutschland kommen wird, wenn solche Gedankenlosigkeit (um es höflich zu sagen…) mit dem Flankenschutz des Staatsfunks ungehindert ihre Schlingen enger und enger zieht. – Andererseits: Im mutigen Geist meines Textes von 2016, »Ich habe keine Angst mehr«, spüre ich in mir die Weigerung, den Stolz, die Reste von Kraft, der süßgiftigen Versuchung zu widerstehen, mich der Angst hinzugeben (ich habe uns sogar ein T-Shirt-Design dazu gemacht: »Ich habe keine Angst (mehr)«).

Nein, ich habe keine Belege dafür, dass allen deutschen Politikern (oder gar Staatsfunkern) die Werte der Demokratie gleich rot durch die Adern pulsieren (die Röte scheint hier und da eine andere zu sein). Ich habe Grund zur Angst – doch ich will beschließen, nicht zum Gefangenen meiner Angst zu werden.

Gestern ängstigte ich mich noch, gewiss, doch heute gebe ich mein Bestes, keine Angst (mehr) zu haben, nicht aufzugeben – mich nicht von der Angst lähmen lassen.

Wovor fürchtete ich mich? Vor allem vor dem Sterben der Demokratie durch den Schlaf der anästhesierten Staatsfunk-Mehrheit. Wir schlafen – nicht alle, aber viel zu viele von uns. Abend für Abend drückt der Staatsfunk den Bürgern auf den inneren Snooze-Button – dafür ist er da. Wir schlafen – wo werden wir aufwachen.

(Randnotiz: Ein Zyniker könnte jenes Zitat auch umkehren! – »Wer als Diktator schläft, wacht in der Demokratie auf.«)

Den Mitmenschen und mir selbst

Meine Zähne sind fein, mein Rücken trägt mich ordentlich und auch sonst geht es mir am Körper gut – und doch spüre ich einen nagenden, ziehenden, fiesen Schmerz, und dieser Schmerz ließe sich zur Frage zuspitzen: Hat man als Demokrat in Deutschland noch die sichere Gewissheit, die Regierung auf seiner Seite zu haben?

Ja, wir haben reichlich Grund zur Angst um die deutsche Demokratie. Was sich im Schatten der Corona-Maßnahmen abspielt, die längst-nicht-mehr schleichende Erosion demokratischer Werte ist Grund zur Sorge.

Ich will beschließen, zu denken und zu handeln, als hätte ich keine Angst. Ich beschließe, zu hoffen. »Ich habe keine Angst (mehr)«, rufe ich den Mitmenschen und mir selbst zu – und ich lege all meine Kraft hinein, mich und meine Mitmenschen davon zu überzeugen.

Ja, es gibt Grund zur Angst um die Demokratie, um die Freiheit, um die Zukunft, die wir unseren Kindern hinterlassen wollten. Das Beste, das wir tun können, ist zu denken und zu handeln, als ob wir keine Angst hätten.

Wenn wir uns von der Angst lähmen lassen, hat die Angst gewonnen – die Angst darf nicht gewinnen. Nicht jetzt, nicht heute – und bitte auch nicht morgen!

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