Die Totalverschuldung Deutschlands und damit der Ausverkauf an BlackRock, Vanguard & Co. hätte verhindert werden können. Ich präzisiere: Eine Partei, die offenbar wahrheitswidrig von sich behauptet, »frei« zu sein, hätte es versuchen können.
Die Freien Wähler, die es im Bundesrat hätten blocken können, denn auf dem Papier regieren sie in Bayern ja mit.
Die Totalverschuldung wurde im Bundestag beschlossen mithilfe von Parlamentariern, die eigentlich seit Wochen abgewählt sind. Demokratische Legitimation zu fordern, das gilt ja in »unserer Demokratie« als faschistisch.
Dann musste sie auch von den Abnickern im Bundesrat durchgewunken werden, also auch von den Vertretern Bayerns.
Jetzt wird es ganz offen gesagt: Hubert Aiwanger, Chef der »Freien« Wähler«, wurde de facto vom lupenreinen Demokraten Markus Söder erpresst. Wenn er nicht mit abnickt, wird er entlassen.
An Deutschland und den Deutschen wird ein »legales Verbrechen« verübt. Warum versucht Aiwanger nicht, dies zu verhindern?
In seinen eigenen Worten:
> Wenn ich es wollte, stünde ich jetzt nicht als stellvertretender Ministerpräsident und Minister hier, sondern wäre schon heute entlassen und am Freitag würde ohne mich die Hand gehoben. (Hubert Aiwanger, zitiert nach welt.de, 21.03.2025)
Aiwanger will sich selbst von Schuld freisprechen:
> Was, wenn ich dann ein toter Held bin? (Hubert Aiwanger, zitiert nach welt.de, 21.03.2025)
»Held« ist ein schillerndes Wort. Wenn ich das Wort »Held« höre, denke ich – und vielen von euch geht es gewiss ähnlich – immer auch gleich an Brecht und Galilei.
»Unglücklich das Land, das Helden nötig hat«, so schrieb Brecht, und ich habe ihn in meinen eigenen Werken mehr als einmal zitiert. (Etwa im Essay »Land, das Helden nötig hat« vom 4.11.2017.)
Heute müssen wir jenen brechtschen Ausruf erweitern: Unglücklich das Land, das Helden nötig hat – und verloren das Land, das Helden nötig hat, doch keine Helden findet.
Ich spiele ja schon längere Zeit mit einer bestimmten Verschwörungstheorie. Es ist eine Art von These: In Deutschland darf in der Politik nur mitspielen, wer eine willige Marionette des Deep State ist.
Es spricht ja moralisch für die AfD, dass man sie nicht wirklich »mitspielen lässt«. Das könnte bedeuten, dass sie eben nicht nur ein weiterer Tentakel der bösen Mächte ist, Stichwort »kontrollierte Opposition«. Doch das wiederum bedeutet eben auch, dass sie nicht bei »unsere Demokratie« mitspielen darf.
Demokratie und »unsere Demokratie« sind inkompatibel, deshalb hat man zur Sicherheit einen antidemokratischen Schutzwall dazwischengestellt, die »Brandmauer«.
Diese neue, speziell deutsche Staatsform »unsere Demokratie«, einfach erklärt: Egal, was du wählst, am Ende kommen Deep State und SPD, Totalverschuldung und BlackRock.
Am Freitag, dem 21. März 2025, hat also nun auch der Bundesrat dem riesigen Schuldenpaket zugestimmt (tagesschau.de, 21.03.2025). Nicht nur Parteien des großen Einheitsblocks haben zugestimmt, sondern auch die »Freien« Wähler und die umbenannte Mauermörderpartei.
Die Länder Brandenburg (SPD, CDU, BSW), Sachsen-Anhalt (CDU, SPD, FDP), Thüringen (CDU, BSW, SPD) und Rheinland-Pfalz (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) enthielten sich. Hätte Bayern sich enthalten, hätte man zwar immer noch knapp die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht; es hätte aber schon vorab ein Signal an weitere kritische Länder gesandt und die Zahl der Enthaltung wäre noch deutlich größer geworden. Es kam nicht dazu.
Unglücklich das Land, das Helden nötig hat. Verloren aber das Land, das keine Helden hat.
Für dich und mich aber, für die Einzelnen und Machtlosen gilt: Unglücklich der Mensch, dessen Hoffnung auf Helden baut.
Wer aber kann denn glücklich sein in einem Land, für das keiner mehr ein Held sein will? Ach, wir brauchen neue, kleine Schlachten. Kämpfe um die wirklich relevanten Strukturen.
Vergesst für einen Augenblick die Rückgratlosen in Bundestag und Bundesrat, die Verräter und Verkäufer, die Abnicker und Abwickler. Eure Wut wird euch nichts nützen und denen nicht schaden. Lerne, dennoch glücklich zu sein!
Glücklich der Mensch, der seine eigenen Schlachten findet. Ihr wisst schon: die kleinen Schlachten, die wirklich wertvollen Kämpfe, in denen ein Held zu sein sich auch heute noch lohnt.
