17.12.2022

Plötzlich finden sie Grundrechte wichtig

von Dushan Wegner, Lesezeit 5 Minuten, Bild: DW via Stable Diffusion
Jahrelang störten sich EU und Co. eher wenig, wenn Konservative von Twitter gesperrt oder mundtot gemacht wurden. Werden aber ein paar Konzern-Journalisten gesperrt, entdeckt man plötzlich die Grundrechte. Was für eine Heuchelei!
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Es gibt eine Tschechin, bei der bin ich nicht stolz darauf, mit ihr die Herkunft zu teilen. Sie heißt Věra Jourová, und sie ist eine EU-Funktionärin. Sie ist mitverantwortlich für Internet und Datenschutz und so. Damit ist sie vermutlich mitverantwortlich für den visuellen Müll in unseren Browsern, die komplett unnötigen Cookie-Banner, welche im Kern einige Default-Funktionen des Browsers doppeln, und die wegzuklicken einen Teil unseres Lebens kostet.

Wenig überraschend zieht Frau Jourová in den Kampf gegen »Hate Speech«, und rügte erst kürzlich wieder Twitter, dass es nicht genug zensiere (@VeraJourova, 24.11.2022). Wenn es darum geht, die EU-Untertanen zu zensieren, ist Frau Jourová regelmäßig dabei, etwa beim »Code of Conduct« der EU (ec.europa.eu, 22.6.2020).

Vogelflugregeln

Als Musk jüngst Twitter übernahm, und mehr Redefreiheit versprach, wurde erwartungsgemäß die EU wütend und drohte offen:

In Europe, the bird will fly by our 🇪🇺 rules. #DSA (@thierrybreton, 28.10.2022)

Das heißt zu Deutsch etwa: »In Europa wird der Vogel nach EU-Regeln fliegen.« (Man beachte die rhetorische Lüge des Herrn Breton, »Europa« zu sagen, wenn nur die von der EU unterworfenen Gebiete gemeint sind.)

Diese Warnung wurde wohlgemerkt als Reaktion und Widerspruch geäußert, nämlich als Widerpruch zu Musks Aussage, der Vogel sei befreit – »the bird is freed«.

Die EU-Bürokratie tut noch nicht mal mehr, als wäre Freiheit ein eigener Wert, außer …

Außer …

… außer es geht um die Freiheit von Leuten, die man politisch mag.

Letzte Woche blockte Musk einige Accounts linker Journalisten, die nach Musks Aussage zu Echtzeit-Informationen über den Aufenthalt seines Flugzeugs getwittert hatten, worin er (vermutlich genauer: seine Sicherheitsleute) eine Gefahr für sein Leben sahen – und Linke rasteten aus (siehe etwa zerohedge.com, 16.12.2022).

Das aber war der Moment, als all die Freiheitskritiker und Zensoren sich schlagartig für die Freiheit begeisterten!

So inspiring

Dasselbe politische Lager, dass eben noch gern hingenommen oder gleich offen gejubelt hatte, wenn wieder mal ein Nichtlinker von Twitter gebannt worden war, entdeckt über Nacht plötzlich eine neue Begeisterung für die Freiheit von Presse und Meinungsäußerung.

Musk macht sich völlig zu recht und stellvertretend für viele weitere Beobachter lustig:

So inspiring to see the newfound love of freedom of speech by the press 🥰 (@elonmusk, 16.12.2022)

Zu Deutsch etwa: »Erfrischend, all die neugewonnene Liebe zur Redefreiheit bei der Presse zu sehen.«

»And sanctions, soon.«

Plötzlich entdeckte sogar Frau Jourová ihre vorgebliche Liebe für Grundrechte – natürlich nicht ohne Drohung mit EU-Bürokratie und Sanktionen:

News about arbitrary suspension of journalists on Twitter is worrying. EU’s Digital Services Act requires respect of media freedom and fundamental rights. This is reinforced under our #MediaFreedomAct. @elonmusk should be aware of that. There are red lines. And sanctions, soon. (@VeraJourova, 17.12.2022)

Zu Deutsch etwa: »Meldungen über die willkürliche Suspendierung von Journalisten auf Twitter sind besorgniserregend. Das EU-Gesetz über digitale Dienste verlangt die Achtung der Medienfreiheit und der Grundrechte. Dies wird durch unser #MediaFreedomAct bekräftigt. @elonmusk sollte sich dessen bewusst sein. Es gibt rote Linien. Und Sanktionen, bald.«

So etwas wie Twitter kann in der EU gar nicht entstehen. Lange, lange bevor ein Unternehmen in die Nähe solchen Erfolgs gelangt wäre, hätten genau die Bürokratie, derer Teil und treibende Kraft eben Frau Jourová ist, das Unternehmen erstickt und die Gründer in den Ruin geklagt.

Wenn Frau Jourová also von Medienfreiheit und Grundrechten spricht, dann ist es schlicht blanker Hohn. Eine EU, die Propaganda-Vokabeln wie »Hatespeech« verwendet, die ihre Bürger umerziehen und andersdenkende Nationen abstrafen will, die zusah, wie in Deutschland und anderswo Grundrechte-Demonstranten von der Polizei drangsaliert und teils sogar geschlagen wurden, der muss eher weniger zu »Grundrechten« ernst genommen werden.

Wenn Sie sehen wollen

Wo ist eigentlich die Empörung der EU ob der jüngsten detaillierten Berichte, wonach Twitter zuletzt wie eine Art »Außenstelle des FBI« operierte (@mtaibbi, 16.12.2022).

Es gilt, länger schon: Wenn Sie sehen wollen, wie Gutmenschen ganz schnell ihre »Refugees Welcome«-Banner einrollen, siedeln Sie einfach ein paar junge Männer in einer Latte-Macchiato-Siedlung an. (siehe dazu auch Essay vom 3.4.2018)

Und wenn Sie sehen wollen, wie Linke plötzlich die Meinungsfreiheit wiederentdecken, sperren Sie einfach einige von denen für eine Zeit, und man wird Ihnen erklären, warum sogar die Gefährdung von Menschenleben unter Meinungsfreiheit fällt – solange die gefährdeten Leben eben nicht-linke Leben sind.

Als Twitter den Wahlkampf für den grabschenden Boss der Biden-Bande bestritt, als es täglich Nicht-Linke bannte oder unsichtbar machte, all das störte die EU offenbar nicht – man schien eher zu rufen: »Blockt noch mehr!«

Erst als eine Handvoll linker Mainstream-Journalisten für ein paar Tage stummgeschaltet wurden, entdeckte man die Meinungsfreiheit.

Mittlerweile sind die Mainstreamer, die angeblich Informationen verlinkt hatten, mit denen Musk »gestalked« oder »gedoxxed« werden konnte, wieder auf Twitter (siehe dazu welt.de, 17.12.2022).

Und außerdem

Die sogenannte »Logik«: Twitter ist ein privates Unternehmen, hat damit Hausrecht und darf so viele konservative Stimmen sperren, wie es will, und außerdem ist Twitter ein öffentlicher Ort, und das Sperren von linken Stimmen ist ein Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Mich freut heute, dass all diese Widersprüche und Heucheleien so offensichtlich an den Tag treten.

Ja, es fühlt sich seit einigen Jahren an, als würden wir immer tiefer in einen Tunnel fahren, in einen Berg von Lügen hinein – doch ich sehe Licht am Ende des Tunnels!

Es ist wahr, dass das vermeintliche Licht am Ende des Tunnels sich auch als entgegenkommender Zug erweisen kann.

Jedoch, auf die eine oder auf die andere Weise ist die Fahrt durch den Tunnel vorbei, sobald man das Licht erreicht hat. In diesem Sinne also, liebe Leser, lasst uns guten Mutes sein, denn es dauert nicht mehr lang!

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