USA setzen Zeichen für die Freiheit und verbieten die Einreise von Zensur-»Aktivisten«. In der EU regt man sich auf, das sei ein Eingriff in »Meinungsfreiheit«. Hä?! Es gilt wohl: »Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Zensur ist Meinungsfreiheit.«

Weihnachten ist die Zeit der Familienkrisen. Nicht bei mir. Bei mir war alles freundlich und produktiv. Aber bei anderen Leuten. Bei anderen Leuten soll die Kombination aus Nähe, unerfüllten Erwartungen und In-vino-veritas zu explosiven Ergebnissen führen. Und dieses Jahr geschah dies auf internationalster Ebene – lasst mich erklären!

Für Deutsche war das Jahr 2025 insofern ein Meilenstein, als nun weltweit offen ausgesprochen wird, was man im Jahrzehnt zuvor eher raunen hörte: Die Deutschen schaffen sich ab, nicht »nur« demographisch und kulturell, sondern auch wirtschaftlich. An jedem beliebigen Tag kann man bild.de öffnen und neue Horror-Meldungen zum deutschen Wasserstand lesen. Just jetzt, während ich dies tippe, auf der Titelseite: »Jobchancen für Arbeitslose so schlecht wie nie zuvor« (bild.de, 26.12.2025).

Für die Fratze

Die Deutschen sind der Lastesel der EU, doch das Grautier lahmt. Die Briten sind zwar aus der EU ausgetreten, aber nicht aus Europa, und so notiert man dort aktuell die »Anzeichen dafür, dass Europa wirklich dem Untergang geweiht ist – und Großbritannien mit in den Abgrund reißt« (telegraph.co.uk, 14.12.2025).

Ob aber DDR, Nordkorea oder »Unsere Demokratie«: Regime, die ihr Land zugrunde richten, reagieren äußerst empfindlich, wenn Bürger in allzu frechen oder deutlichen Worten gegen das ihnen (und ihrer Familie) angetane Unrecht aufbegehren.

Maßnahmen gegen die Gedankenfreiheit der Bürger sind natürlich diktatorisch und antidemokratisch. In »Unserer Demokratie« hat man sich also »polit-rhetorische Schminke« für die Fratze der diktatorischen, anti-freiheitlichen Maßnahmen zurechtgelegt.

Die deutsche Regierung umgeht Artikel 5 des Grundgesetzes (»Eine Zensur findet nicht statt«), indem sie »Nichtregierungsorganisationen« finanziert, welche die Zensur im Sinne der Regierung betreiben. Die EU erlässt derweil den krass anti-freiheitlichen »Digital Services Act«, welcher Plattformbetreiber dazu verpflichtet, sich von den regierungsfinanzierten Nichtregierungsorganisationen zensieren zu lassen.

Solche »NGOs« sind nicht nur zuständig für die Zensur, welche Politiker aus »ästhetischen« Gründen nicht direkt machen wollen. Sie könnten auch dazu dienen, auf Steuerzahlerkosten private Fehden der Politiker auszufechten.

Wenn ein Politiker den Bürgern verbieten will, harsche Dinge über ihn zu äußern, könnte er sie ja privat verklagen. Dank dieser »NGOs« kann er sich aber zum »Opfer digitaler Gewalt« oder »Hass-Opfer« erklären.

Wohlgemerkt: Der Politiker sieht sich als »Opfer digitaler Gewalt«, wenn ein kleiner Bürger einen frechen Post absetzte, der womöglich nur von ein paar Dutzend Leuten gesehen wurde (sprich: kurz vorbeigescrollt ist) und erst nach einer expliziten Suche überhaupt gefunden werden kann. Was unterscheidet denn die Methoden der Anti-Hass-Aktivisten von Spitzeln, die einst in Kneipen lungerten, um auszuspähen, ob nicht ein Betrunkener etwas Freches gegen den Kaiser sagte?

Der »Opferschutz« aber besteht dann darin, dass viele Tausend Anzeigen wegen störender Meinungsäußerungen von der NGO gegen einfache Bürger erstattet werden.

Auf die Anzeigen folgen schnell Hausdurchsuchungen de facto als »Strafe ohne Anklage und Verfahren«. Es ist wohl kein Fehler im System, sondern expliziter Sinn und volle Absicht, dass bereits die »Ermittlungen« abschreckend und damit als außerrechtsstaatliche Strafe wirken. Ich habe das alles an anderer Stelle beschrieben (siehe etwa »Warum lachten die Staatsanwälte?«). Ich fasse hier also zusammen, um den Kontext für die folgende »Weihnachtsmeldung« zu setzen.

Sagen wir mal so

Die USA haben den Bürgern Europas ein freiheitliches Weihnachtsgeschenk gemacht, zumindest symbolisch. Zu Heiligabend verhängten die USA »Einreiseverbote gegen Ex-Top-EU-Beamte und deutsche HateAid-Aktivisten« (welt.de, 24.12.2025).

Einer der »Ex-Top-EU-Beamten« ist Thierry Breton. Ich schrieb über ihn 2023 im Essay »EU, ›Desinformation‹ und der Info-Lockdown«. Sagen wir mal so: Er ist ein sehr reicher Franzose, und seine Anliegen lassen in mir jene Alarmglocken scheppern, die mir einst im Geschichtsunterricht eingebläut wurden. Er gilt als »Architekt« der repressiven EU-Zensurgesetze im »Digital Services Act«.

Die erwähnten »Aktivisten gegen Hass im Netz« aber sind die Damen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, Geschäftsführerinnen der NGO »HateAid«.

Die »Nichtregierungsorganisation« HateAid wurde ganz offiziell von der Regierung gefördert (siehe bundestag.de).

Offiziell kann sich jeder an sie wenden, der »Opfer digitaler Gewalt« wurde (sprich: über den etwas Böses im Internet gesagt wurde).

Praktisch hat man sich aber offenbar so etwas wie einen rhetorischen Trick zurechtgelegt. Auf die Frage, ob sie auch Nicht-Linke unterstützen würden, antwortet HateAid: »Wir unterstützen Menschen bei digitaler Gewalt. Dabei helfen wir allen Menschen, die selbst keinen Hass verbreiten oder schüren.« (@HateAid, 28.11.2024/archiviert)

Für Nicht-Linke gilt vermutlich, dass sie schon qua Existenz »Hass verbreiten« – und damit sind sie von der »Hilfe gegen Hass« ausgeschlossen.

Der Nicht-Linke Ali Utlu beschreibt, wie das Ergebnis dieses »Tricks« wohl praktisch aussieht:

Ich habe mehrfach Morddrohungen, Hass und Hetze gegen mich wegen meiner Herkunft und Sexualität bei #HateAid gemeldet.
Nichts ist passiert. Weil ich anscheinend nicht links bin.
– (@AliCologne, 25.12.2025)

Eine vom Staat (ko-)finanzierte Institution sucht sich offenbar mit einem rhetorischen Trick anhand politischer Präferenzen aus, welchem Bürger sie ihre Hilfe anbietet und welchem nicht. Aber gut, das tun diverse Kulturförderungen und Propaganda-Initiativen auch.

Die Reaktionen von EU, Bundesregierung und deutschem Staatsfunk auf die freiheitliche Initiative der USA sind derart dreist und buchstäblich unverschämt, dass es vom Schockierenden zum Amüsanten übergeht.

Die einst als »Zensursula« beschriebene Ursula von der Leyen schreibt als Reaktion tatsächlich:

Freedom of speech is the foundation of our strong and vibrant European democracy. We are proud of it. We will protect it. Because the @EU_Commission is the guardian of our values.
@vonderleyen, 24.12.2025

Auf Deutsch: »Die Meinungsfreiheit ist das Fundament unserer starken und lebendigen europäischen Demokratie. Wir sind stolz darauf. Wir werden sie schützen. Denn die @EU_Kommission ist die Hüterin unserer Werte.«

Nein, ich glaube nicht, dass dem verantwortlichen PR-Team die sarkastische Ironie dieser Aussage entgeht. Ich vermute, dass man sich mächtig und stark fühlt darin, schamlosen Unsinn zu reden und dem Gegner die eigenen Taten vorzuwerfen, wohlwissend, dass einen niemand dafür abstrafen wird.

Georg Restle zitiert, vermutlich zustimmend, die Alpen-Prawda:

»Ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen«.
@georgrestle, 24.12.2025 mit Link zu sueddeutsche.de, 24.12.2025

Fragt man die Sanktionierten selbst, werden sie einem erklären, dass sie keineswegs Zensur treiben, sondern tatsächlich die Meinungsfreiheit verteidigen.

In deren Logik können wohl Politiker nur dann ihre Meinung frei äußern, wenn sie sich darauf verlassen können, dass ihnen nicht allzu frech widersprochen wird.

In meiner Logik werden hier – erneut von »den Guten« – nur ein weiteres Mal die orwellschen Gegenteilslogans appliziert: »Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Zensur ist Meinungsfreiheit.«

Vertun wir uns nicht: Die USA setzen sich für Meinungsfreiheit ein, nachdem EU-Zensoren sich anmaßten, zu zensieren, was auf US-Plattformen gesagt wird. Aber gut, nur dass die USA erst dann gegen NS-Deutschland aktiv wurden, als ein US-Schiff torpediert wurde, ändert nichts daran, dass sie eben aktiv wurden.

Die Blindheit für Ironie in eigener Sache auf deutscher und europäischer Seite lässt einen aber doch etwas sprachlos zurück. In der EU werden regelmäßig Einreiseverbote verhängt, und zwar nicht »nur« für Zensoren, sondern explizit wegen nicht genehmer Meinungen. Man denke nur zurück an das lächerliche Theater um das Einreiseverbot gegenüber Martin Sellner (spiegel.de, 19.3.2024, später gekippt (lto.de, 6.4.2024)).

Jede beliebige Farbe

Diese transatlantische Weihnachtsgeschichte ist noch lange nicht auserzählt. Für den Augenblick stelle ich fest, dass auch dieses internationale Familientreffen mit dem gewöhnlichen Stress daherkommt.

»In vino veritas«, sagen die Lateiner: In Wein liegt Wahrheit. Alkohol senkt bekanntlich Hemmungen. Auch die Hemmung, unangenehme Wahrheiten bezüglich schwelender Konflikte auszusprechen.

Die USA und die heutige EU pflegen bekanntlich unterschiedliche Konzepte von Meinungsfreiheit. Geht es nach den Funktionären in Berlin und Brüssel, soll Meinungsfreiheit der Farbwahl beim frühen Ford Model T ähneln. Bei diesem warst du als Käufer (der Legende nach) frei, jede beliebige Farbe zu wählen, solange die Farbe eben Schwarz war. In der EU sollst du frei sein, jede Meinung zu äußern, solange sie der von Globalisten vorgegebenen entspricht. (Ungesteuerte Migration ist super, Weiße sind grundsätzlich böse, Steuern sind nie hoch genug und so weiter.)

Ja, dieses Weihnachten feiern wir wahrlich ein transatlantisches Familientreffen. Ein Unterschied ist, dass es der nüchterne Nichttrinker Donald Trump ist, der die explosive Wahrheit sagt, während die an sich selbst berauschten EU-Eliten in wirren Übertreibungen ihre absurden Lebenslügen verteidigen.

Dringend die Ausnüchterung

Weihnachten 2025 war auf jeden Fall politisch spannend. Während Deutschland sich selbst abschafft und die EU-Behörden weiter an der großeuropäischen Diktatur werkeln, setzten die USA erfrischend klare Zeichen für die Freiheit.

Die USA haben den Bürgern Europas ein Geschenk gemacht. Es ist nicht das erste Mal, dass die USA für die Freiheit in Europa eintreten.

»Mr. Gorbachev, tear down this wall«, sagte Reagan einst.

Die Trump-Regierung sagt heute: »Regierung von Europa, fürchtet nicht die Meinungen eurer Bürger!«

Ja, das formulierte J. D. Vance sogar fast wörtlich in seiner Rede zum diesjährigen Valentinstag. Ich darf euch meine Übersetzung dieser Rede empfehlen, inklusive Video-Vortrag: »Rede von J. D. Vance am 14.2.2025, auf Deutsch vorgetragen«

Ich wünsche euch eine ruhige Zeit zwischen den Jahren. Hinsichtlich unserer »transatlantischen Familie« aber – traditionell auch als »der Westen« bekannt – empfehle ich vor allem deren älteren Mitgliedern dringend die Ausnüchterung.

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