Täglich grüßt das Verbotsverfahren (Essay, Dushan)

Wenn es euch geht wie mir, dann spürt ihr manchmal auch das Bedürfnis, einen Mitmenschen an den Schultern zu packen und ihm zu sagen: »Ich glaube dir nicht. Du lügst mir ins Gesicht. Dein Leben ist die Lüge, und ich bin es müde.«

Besonders häufig habe ich dieses Gefühl bei jenen Zeitgenossen, die uns als sogenannte Aktivisten begegnen.

Ich spürte heute wieder diesen Drang, als ich von einem erneuten Anlauf zum Verbot der Opposition hörte. Ich halte es nicht nur für undemokratisch und also falsch – ich glaube denen auch nicht, dass sie ihre eigenen Argumente für glaubwürdig halten.

Gelobt man Besserung?

Letztens, bei den EU-Wahlen, sind EU-weit die Oppositionsparteien überraschend stark geworden.

Wie aber reagiert man in Deutschland darauf? Wird eine bessere, etwas weniger deutschlandfeindliche Politik gefordert? Tauscht man das selbst für linke Verhältnisse spektakulär unfähige Personal aus? Geht die Politik in sich und gelobt zumindest Besserung?

Hahaha – nein. Dies ist »das beste Deutschland aller Zeiten«, so wird die Politik nicht müde zu sagen (vor allem jene Funktionäre sagen das, welche die Demokratie als ihr Eigentum betrachten und »unsere Demokratie« zu sagen pflegen). Dies ist ein Propagandastaat auf der Schwelle zur totalitären Postdemokratie.

Wenn die Opposition immer populärer wird … dann werden politiknahe Organisationen mit wohlklingenden Bullshit-Namen eben das Verbot der Opposition fordern!

Auf bizarrste Weise

Aktuell lesen wir bei tagesschau.de diese Schlagzeilen: »Bündnis setzt sich für schnelles AfD-Verbot ein«.

In der zusammenfassenden Einleitung dann: »Ein Zusammenschluss aus Gewerkschaftern, Historikern und Aktivisten will ein AfD-Verbot voranbringen. Die Partei verstoße gegen Artikel 1 des Grundgesetzes.«

Das muss man den Staatsfunkern lassen, der nächste und letzte Satz der Einleitung versichert: »Verfassungsrechtler sind skeptisch.«

So ernst dieses weitere Zeichen für den Niedergang der deutschen Demokratie ist, so unterhaltsam ist es auch, auf bizarrste Weise.

Ich möchte denen sagen: Ich glaube euch nicht! Ich glaube euch nicht, dass ihr das selbst glaubt. Euer Leben ist eine Lüge und ich bin es müde.

Gleich im nächsten Satz zitiert der Staatsfunk eine Julia Dück. Einen Eintrag mit gleichem Namen finden wir bei der Rosa Luxemburg Stiftung.

Eine »Julia Dück« wird also zitiert, dass es »moralische und verfassungsrechtliche Pflicht« sei, »einzuschreiten« und ein Verbot der AfD zu fordern. Man hat eine Kampagne namens »Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!« initiiert. Es ist »verfassungsrechtliche Pflicht«, etwas zu tun, woran Verfassungsrechtler ernste Zweifel haben? Aha.

Auf der Website afd-verbot.jetzt erfahren wir Näheres dazu, wohin der Wind weht: »Die Enthüllungen der Correctiv-Recherche im Januar 2024 haben uns sowie Millionen Menschen mobilisiert und uns darin bestärkt, dass die AfD verboten werden muss.«

Soso, die sind also motiviert, von einer Bullshit-Lügen-Kampagne, eine Kampagne zum Verbot der Opposition zu initiieren.

Noch kann ich auf deren Website keinen direkten Hinweis auf eine Finanzierung durch die Regierung finden, etwa durch den orwellsch-gegenteilig »Demokratie leben!« benannten Propaganda-Fonds des Familienministeriums, sprich: des De-facto-Propagandaministeriums.

Über das »wir« lesen wir: »Wir, das sind Engagierte aus der Zivilgesellschaft, Jurist:innen, Sozialarbeiter:innen, gewerkschaftlich Aktive, Klimabewegte.«

»Ah, alles klar«, will und darf man wohl sagen. »Zivilgesellschaft« ist ein bewährtes Codewort für von Milliardären, Konzernen und Regierungen initiierte Astroturf-Kampagnen. Akteure mit tiefen Taschen simulieren eine »Bewegung« »aus der Bevölkerung«.

Die wollen so tun, als sei es deren tiefes und privates Anliegen, und ich sage denen: Ich glaube euch nicht.

Über die Runden

Man könnte Wetten abschließen wollen, wann hier der Name »Soros« auftaucht. Doch nach Recherche sonstiger Akteure riecht mir die Aktion eher nach Was-mit-Media-Proletariat. Man stampft eine weitere Anti-AfD-Aktion aus dem Boden, und anschließend hofft man, die Förderung aus Propagandatöpfen einzuwerben, um die nächsten 6 Monate über die Runden zu kommen.

Doch nehmen wir die Forderungen einmal ernst – zum, äh, »Spaß«.

Die Kampagne konstruiert sich den schwammigen Vorwurf, die AfD verstoße gegen die »Menschenwürde« – weshalb man logischerweise all ihren Wählern das Recht auf demokratische Vertretung nehmen muss.

Noch mal, weil es intellektuell so tragisch wie auf bittere Weise schön ist: Was-mit-Medien-Berliner wollen eine Partei verbieten lassen (und für den Versuch vermutlich reichlich Geld aus Propagandatöpfen bekommen), weil die Opposition gegen die Verfassung verstoßen soll – während Verfassungsrechtler daran Zweifel haben, dass das verfassungsrechtlich funktionieren würde.

Wodurch genau die Partei angeblich gegen Artikel 1 verstoßen soll, darüber bleibt man schwammig. Irgendwas mit »Hass und Hetze«, klar. Und Walter Lübcke sowieso. (Schon merkwürdig, dass nach Taten durch Islamisten keine solchen Kampagnen gefahren werden.)

Der Rückbezug auf die Bullshit-Recherche von Correctiv (plus folgender Propaganda-Kampagne) legt aber ohnehin nahe, dass auch dieses Theaterstück schon länger in der Schublade lag, und nun aufgeführt wird, ob glaubwürdig oder nicht – oder dass es ohnehin in einer parallelen Realität stattfindet.