Scholz: Geld für Ukraine, Moldawien … für wen noch?

Betrachtet einmal diese Schlagzeile (von tagesschau.de): »Scholz sichert Ukraine unverminderte Hilfe zu«.

Was ist eure erste Reaktion?

Rollt ihr mit den Augen und ballt die Faust? Oder vielleicht nickt ihr zufrieden und sagt: »Ja, so muss das sein! Kluge Politik. Gut investiertes Geld.«

Scholz sagte dies in Moldawien. Er war in Moldawien unterwegs. Moldawien ist eines der ärmsten Länder Europas.

Das Bruttoinlandsprodukt von Moldawien beträgt pro Kopf nur etwas mehr als ein Zehntel des deutschen BIP (Stand 2021, via destatis.de): 5.285 Euro vs. 50.795 Euro.

Wir erwarten also gar nichts anderes in dieser verrückten Zeit, als dass Moldawien natürlich demnächst in die EU aufgenommen wird.

»Wir« zahlen – wir stehen an der Seite

Und wer wird die Rechnung bezahlen? Ich zitiere Olaf Scholz: »Deutschland steht eng an der Seite von Moldau. Wir werden die Republik Moldau nach Kräften unterstützen.« (tagesschau.de, 21.8.2024)

Hieß es nicht eben noch, dass Deutschland sparen muss? Dass fünf Milliarden Euro fehlen? Im Essay »Deutschland sucht fünf Milliarden Euro« scherzte ich kürzlich, der Finanzminister würde gewiss einen Weg finden, das Geld »im Haushalt darzustellen« oder ein »Sondervermögen« aufzusetzen, was alles Umschreibungen für noch mehr Schulden sind. Und ich musste bitter lachen, als ich bei tagesschau.de las: »Scholz bekräftigte, dass sich lediglich die Geldquellen ändern würden.« – Die geben sich nicht mal mehr Mühe!

Man beachte das »Wir«! Das »Wir« schließt finanziell eher nicht Olaf Scholz ein. Wenn du nächstes Mal auf deine Lohnabrechnung schaust und die Gebühren und Abgaben siehst, dann weißt du, was und wer mit »Wir« gemeint ist. Wenn du das nächste Mal eine kaputte Straße erlebst, eine marode Schule ohne Lehrer, eine überlastete Verwaltung, hundert Jahre Wartezeit beim Arzt, wenn du nächstes Mal eines dieser Probleme erlebst, weißt du, wer mit »Wir« gemeint ist. Und du spürst: »Unser« Geld ist nicht weg, es ist nur woanders.

Verrückt, durchgeknallt

Stellen wir uns einmal vor, Deutschland wäre ein Unternehmen. Manche reden ja schon mal von der »Deutschland GmbH« und meinen damit verschiedene Dinge. Doch Deutschland verhält sich eher wie eine verrückte Aktiengesellschaft, ein durchgeknallter Versicherungskonzern.

Deutschland kommt mir bisweilen vor wie eine verrückte Versicherung, die günstige Feuerversicherungen verkauft – auf Häuser, die bereits in Flammen stehen!

In der Ukraine: Deutschland »versichert« gegen den Angriff einer militärischen Weltmacht – auch im x-ten Jahr dieses Angriffs.

Oder vielleicht wäre »Bank« statt Versicherung das präzisere Wort, auf jeden Fall durchgeknallte Aktiengesellschaft. Auch in Moldawien tritt man als »Zahlemann & Söhne« auf, die verrückteste Bank der Welt. Gratis-Geld für alle!

Nun wissen wir, dass Banken, wenn sie sich verzocken, von den ach so kapitalistischen Staaten »gerettet« werden. Ihr wisst ja: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

Retten russische Renten?

Wer wird die Versicherungskunden schadlos halten, wenn der verrückte Weltversicherer Deutschland nicht mehr zahlen kann? Wer wird die verrückte »Weltbank Deutschland« retten?

Ja, vielleicht ist »Weltbank« ein Stichwort. Oder China kann Deutschland etwas leihen. Oder – und das wäre charmant – Russland? Angeblich will man ja einiges von dem Geld, mit dem man die Ukraine angeblich beim Krieg gegen Russland unterstützt, aus den Zinserträgen »eingefrorenen« russischen Geldes zahlen. Und Russen kaufen, ähnlich wie Chinesen, einiges an deutschen Immobilien auf. Wäre es nicht ironisch, wenn zuletzt die verrückte globale »Versicherung Deutschland« vom russischen Geld gerettet werden muss?

»Scholz sichert Ukraine unverminderte Hilfe zu« – was war eure erste Reaktion auf jene Schlagzeile?

Wenig Sinn – oder erschreckend viel!

Meine Reaktion ist: Es ergibt doch wenig Sinn. Inzwischen habe ich so eine Ahnung: Was, wenn es durchaus alles Sinn ergibt, aber auf einer anderen Ebene, als wir es zunächst deuten wollen.

Das ist, nach einiger Introspektive, wohl mein Gefühl bezüglich dieser Schlagzeile: Es bereitet mir etwas Angst, weil es keinen Sinn ergibt – aber noch mehr Angst bereitet es mir, dass es durchaus Sinn ergeben könnte … aber auf völlig andere Weise.