Deutschland hat eine »Lücke« von fünf Milliarden Euro im Haushalt, so wird aktuell berichtet, etwa von tagesschau.de, 4.8.2024.
Doch Finanzminister Lindner äußerte sich zuversichtlich, dass eine tragfähige Lösung gefunden wird – ohne konkrete Vorschläge zu nennen.
Keine konkreten »Vorschlägen zu nennen«, das ist in diesem Fall geradezu politisches Wu Wei – »Handeln durch Nicht-Handeln«. Wir ahnen doch, wo das Geld herkommen wird, das muss er gar nicht dazu sagen – so viele verschiedene Optionen existieren ja nicht.
Ein Haushaltsloch festzustellen, aber (erstmal!) keine Vorschläge zur Schließung vorzustellen, das ist ja fast schon eine Eloquenz.
Andere eloquente Umschreibungen wären etwa die Summe »im Haushalt darzustellen« oder etwa ein »Sondervermögen« aufzusetzen. All das sind Umschreibungen für das immergleiche Wort »Schulden«.
Der Finanzminister sagte im ARD-Sommerinterview, dass keiner die Absicht habe, »Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte« zu beschließen (»keiner die Absicht« ist meine Formulierung …).
Wir dürfen also davon ausgehen, dass es Steuererhöhungen für die »arbeitende Mitte« geben wird, zusätzlich natürlich zu den neuen Schulden, die erst eloquent beschwiegen und dann eloquent »im Haushalt dargestellt« werden.
Unten, Mitte, Oben
Nebenbei: Ich finde das eine interessante Formulierung, dieses Reden von der »arbeitenden Mitte«. Danach wäre die Gesellschaft in drei Schichten geteilt. Im sozialen Status unter der »arbeitenden Mitte« findet sich wohl ein »empfangendes Unten«. Also die Leute, die von Transferleistungen leben.
Und sozial oberhalb der »Mitte« findet sich vermutlich ein »verwaltendes Oben«. Also jene Leute, die teils von Vermögen leben, teils aber als Funktionäre, Politiker, Banker oder Journalisten den Rahm von der Milch aus anderer Leute Arbeit abschöpfen, sprich: ebenfalls zu wesentlichen Teilen von Transferleistungen der gemolkenen »Mitte« leben.
Zunächst vernünftig
Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird vorgeschlagen, die »konsumtiven Ausgaben« einzuschränken. Das klingt zunächst vernünftig! Wer wäre dagegen, mehr zu investieren und weniger zu »verbrauchen«?
»Weniger konsumtive Ausgaben«, das ist auf jene Weise falsch, bei welcher auch das Gegenteil nicht richtig wäre. Das Problemchen ist hier nämlich, dass der Begriff »konsumtiv« moralisch und politisch sehr unterschiedliche Ausgaben umfassen kann.
Soziale Hilfen für arme Deutsche und grüne Irrsinns-Projekte (wie etwa die berühmten Fahrradwege in Peru) sind beide »konsumtiv«, aber moralisch sehr verschieden.
Spätestens wenn man Bürgergeld an »Flüchtlinge« zahlt, die einmal im Monat kurz nach Deutschland kommen, um sich ihr »Gratisgehalt« abzuholen, wird es auf ganz speziell deutsche Weise abgedreht – und teuer.
Ein paar Mittelständler
Der Finanzminister lässt aktuell noch offen, wie er die Finanzierungslücken zu füllen gedenkt. Um die Restmitglieder und Restwähler der FDP zu befriedigen – sie geben sich ja mit so wenig zufrieden – wird er sich noch eine Zeit lang zieren. Die Grünen werden dann aber am Ende ohnehin Schulden, Schulden, Schulden durchsetzen. Deshalb lehnen sie ja jede Neuverhandlung über den Bundeshaushalt ab (n-tv.de, 5.8.2024).
Hinter der FDP stehen ein paar Mittelständler, von denen ein guter Teil ohnehin bereits die Koffer packt.
Die Grünen aber handeln, als stünden hinter ihnen vor allem internationale Akteure, die mit Deutschland ohnehin wenig anfangen können. Schulden bedeutet eine Umverteilung des Geldes von Bürger nach Konzerne, auch und gerade bei sogenannten »sozialen« Ausgaben. Wenn es schlecht ist für Mensch, Land und/oder Natur, sind die Grünen dafür – und zwar mit religiösem Eifer.
Sichtbare Tanzschritte
Ich habe mich lange gefragt, woran mich dieses Verhalten der Regierung erinnert. Es ist ein Tanz am Abgrund, mit etwas langweiligen Pirouetten. Ein jeder weiß, wie dieser Tanz enden muss – nach aller Lebenserfahrung. Jeder weiß, wie es enden muss und also enden wird – und doch scheinen sie alle gar nicht anders zu können, als die heute sichtbaren Tanzschritte zu befolgen.
Der »Tanz«, den die deutsche Regierung mit sich selbst tanzt, mit dem Bundeshaushalt, mit der deutschen Wirtschaft, mit der deutschen Gesellschaft und damit mit der deutschen Zukunft … dieser Tanz erinnert mich an das Gezerre jener Familien, die man »dysfunktional« zu nennen pflegt.
»Dysfunktional« zu sein, das bedeutet, die eigentliche Funktion nicht mehr erfüllen zu können. Eine dysfunktionale Familie ist ja noch immer eine Familie, insofern sie »irgendwie« zusammenhält. Doch zentrale Eigenschaften und Funktionen einer Familie fehlen eben. Man vertraut einander nicht mehr – und zwar aus gutem Grund nicht. Man opfert das gemeinsame Glück und die Zukunft der Familie für private Machtspiele. Man ist nicht gut füreinander – unabhängig davon, ob man gut zueinander ist.
Jede Pirouette
Die Regierung spielt Machtspiele, tanzt um und mit sich selbst, ein Akteur um den anderen – und doch steht jeder Tanzschritt fest, jede Pirouette ist vorhersehbar, es ist fast schon langweilig und doch furchteinflößend.
Doch dass die im Namen von ganz Deutschland »tanzen«, bedeutet noch längst nicht, dass der Tanz für alle Individuen gleich enden wird.
Vergiss nicht, Bürger: Die sind Elite, und du bist es nicht. Du bist Arbeiter, du bist Mitte. Wir tanzen am Abgrund, und jeder kennt die Schritte.
Wie lange der Tanz noch dauern wird – du und ich wissen es nicht genau. Wie dieser Tanz für alle endet, für den Rest der dann noch vorhandenen Gesellschaft, das ahnen wir. – Ich will zumindest versuchen, mich an den Tanzschritten zu erfreuen.
