Demokratie gewinnt gegen Faeser – vorläufig

Die lupenreinen Demokraten im deutschen Innenministerium haben jüngst eigenhändig die Pressefreiheit in Deutschland beendet – genau genommen haben die es zumindest versucht. Ach, wenn »der Versuch ist strafbar« auch in der Politik gelten würde!

Das Magazin »Compact« wurde verboten – ohne Anklage und Gerichtsverfahren. (Ich habe darüber gesprochen, in den Essays vom 16. und vom 17. Juli 2024.)

Innenministerin Faeser hat es wohl mit der »moralischen« Rückendeckung des ihr unterstellten Verfassungsschutzchefs Haldenwang getan. Jetzt aber wurde dieser Anschlag Faesers auf Demokratie und Rechtsstaat in einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (teilweise vorläufig) wieder kassiert – und das »böse« Magazin darf weiter erscheinen – vorläufig.

Der Staatsfunk schreibt: »Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins im Eilverfahren teils vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es meldete vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit an.« (tagesschau.de, 14.8.2024) (Per Suchfunktion findet man das Propagandawort »rechtsextrem« gleich 9-mal auf der betreffenden Seite.)

Darf man in dieser Entscheidung ein gutes Zeichen für die Demokratie erkennen, oder wäre das verfrühte Hoffnung?

Germanisches Met

Ich finde ja, die »Compact«-Herausgeber sollten eine Kiste Champagner ans Innenministerium schicken für diese Marketingmaßnahme. Oder von mir aus feinsten Germanischen Met.

Es ist aber erstaunlich – und sehr positiv überraschend! –, wie viele Leute sich in diesem Kontext kritisch äußern zum Anschlag des deutschen Innenministeriums auf die Pressefreiheit und damit auf einen Grundpfeiler der Demokratie.

Heute, am nächsten Tag, muss der Staatsfunk titeln: »Nach Beschluss zu Compact-Verbot: ›Böse Klatsche‹ für Faeser« (tagesschau.de, 15.8.2024). (Auf der betreffenden Nachrichtenseite des Staatsfunks findet man via Suchfunktion schon 13-mal das Propagandawort »rechtsextrem«. Viel hilft viel? Morgen dann vermutlich 25-mal!)

Durchaus charmant klingt etwa eine Kritik aus der CDU-Ecke: »Gerade als Innenministerin müsste sie wissen, dass die Meinungsfreiheit ein essenzielles Grundrecht ist.« (Thorsten Frei via tagesschau.de, 15.8.2024) – Sagte ich »charmant«? Ich meinte: In politischen Termini ist das eine rhetorische Ohrfeige. Das ist eine Giftigkeit, die man eher von politischen Essayisten erwarten würde – nicht von Mainstream-Politikern, von deren Kollegen quasi.

Die Gerichtsentscheidung sei »peinlich für das Bundesinnenministerium«, wird Konstantin Kuhle zitiert, also jemand, den ich persönlich ideologisch in Faesers Nähe eingeordnet hätte, quasi der Linksaußen-Flügel der sogenannten Liberalen.

Sogar der nun wirklich jeder Abweichung vom Einheitsnarrativ des Propagandastaates unverdächtige Deutsche Journalisten-Verband klingt geradezu sarkastisch: »Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesinnenministerin ihren berechtigten Kampf gegen den Rechtsextremismus unter Beachtung der verbrieften Grundrechte führt.«

Dann »war es das«

Der Eilbeschluss ist vorläufig. Es folgt ein »Hauptsacheverfahren«. Wenn auch da die Demokratie gegen das Innenministerium gewinnt, »war es das« für das Verbot, sagt Kubicki, und der sagt niemals nie Dinge einfach nur so dahin, weil sie gut klingen.

Es ist ein weiterer schlechter Tag für die Regierung, doch ist damit schon ein guter Tag für die Demokratie?

Du und ich sind gegen diese Regierung, weil wir für Deutschland und für die Demokratie sind. Dürfen wir uns also freuen?

Klar, sich zu freuen ist immer gut für Seele und körperliche Säfte – doch bleibt vorsichtig.

… und plötzlich fällt er um

Eine Metapher, als Frage: Wie wirft man einen Kühlschrank um?

Nicht auf einmal! Man schubst daran. Rhythmisch und immer kräftiger. Man bringt den Kühlschrank ins Schwanken, bis er gefährlich wackelt … und dann, plötzlich, fällt er um.

Ich habe die Metapher vom Umwerfen des Kühlschranks von Seinfeld geborgt. Er verwendet allerdings einen Coca-Cola-Automaten, und er spricht vom Beenden einer erloschenen Liebesbeziehung (siehe YouTube).

Innenministerin Faeser und Verfassungsschutz-Chef Haldenwang, sie wirken auf mich, als wäre die Demokratie für sie ein Kühlschrank, den sie umwerfen wollen.

Ich weiß nicht, ob Faeser und/oder Haldenwang je große Liebe zur Demokratie empfanden – nichts, was ich sehe, spricht dafür, aber einiges spricht dagegen.

In Punkten gewonnen

Selbst wenn Faeser mit dem »Compact«-Verbot irgendwann endgültig scheitern sollte, hätten sie in einigen bösen Punkten gewonnen.

Faeser hat gezeigt, dass in Deutschland auch weiterhin jederzeit ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren die Polizei frühmorgens bei dir eindringen kann, dass sie dein Haus durchwühlen und all deine Werkzeuge von Computern bis Tischen mitnehmen kann – weil der Ministerin deine Meinung nicht gefällt und sie vielleicht eine persönliche Vendetta gegen dich führt. Und irgendein Staatsanwalt und Richter, die das abzeichnen, finden sich schon.

»Compact« hat noch die Mittel und die nötige öffentliche Aufmerksamkeit, um sich dagegen zu wehren. Der nächste Publizist, gegen den diese Regierung außer-rechtsstaatlich vorgeht, wird vielleicht nicht die Mittel und öffentliche Aufmerksamkeit haben.

Massiv schaden, doch versorgt

Faeser hat gezeigt, dass man als Innenminister der Demokratie und der verfassungsgemäßen Ordnung offenbar schaden kann, und (bislang zumindest) dafür nicht einmal zurücktreten muss. Und selbst wenn diese Schande für die Demokratie endlich mit einem Rücktritt beendet und optisch abgeschlossen wäre, so würde Faeser selbst vermutlich ein Leben lang versorgt, und damit meinen wir nicht Gefängniszelle und Gefängniskost.

Machen wir uns nichts vor: Innenministerium und Verfassungsschutz – mithilfe Tausender williger Journalisten und mit der Genehmigung von Kanzler Erinnerungslücke – werden auch weiter am »Kühlschrank Demokratie« herumschubsen.

Nicht auf dich oder mich

Ich wünsche uns, dir und mir, dass wenn der »Kühlschrank Demokratie« wieder in Deutschland umfallen sollte, er nicht auf dich oder mich fällt … und uns die Knochen bricht.

Ja, freut euch, dass der »Kühlschrank Demokratie« für ein paar Tage wieder stabilisiert wurde – und doch bereitet euch zur Sicherheit darauf vor, dass diese Regierung weiter an der Demokratie rütteln wird. Und wenn die Demokratie endgültig umfällt, das hat die Geschichte gelehrt, dann ist der Rumms beim Aufschlag sehr, sehr laut – und niemand kann genau vorhersehen, wer alles zu Schaden kommt.