Stellen wir uns einmal vor, dass in Russland oder China ein mit demokratischen Prinzipien fremdelnder Innenminister eine regierungskritische Publikation verbieten würde.
Stellen wir uns weiter vor, dass – vermutlich zur Einschüchterung – das Zuhause des Chefredakteurs und sogar der Mitarbeiter durchsucht würde.
Das sind »Methoden der Diktatur«, würde es heißen – und man läge womöglich nicht ganz falsch.
Nun, die deutsche Regierung, die darauf besteht, »demokratisch« und »rechtsstaatlich« genannt zu werden, hat das Magazin »Compact« verboten – wegen verbotener Meinung. Man hat die Räumlichkeit der Redaktion, sowie das Heim des Herausgebers und sogar einiger Mitarbeiter durchsucht. Das ist »Demokratie« im besten Deutschland aller Zeiten.
»… dann werde ich dich verbieten!«
Wir wissen, dass wenn der Faschismus wiederkommt, er von sich sagen wird, er sei der Anti-Faschismus.
Ähnlich ließe sich dichten: Wenn die Diktatur kommt, dann wird sie sagen: »Ich bin keine Diktatur, und nennst du mich ›Diktatur‹, dann werde ich dich verbieten!«
Ich will hier nicht predigen, dass im Fall des »Compact«-Verbots so ein Fall vorliegt. Ich will es euch zur Prüfung vorlegen. Ihr kennt ja unser Motto hier: Prüfe alles, glaube wenig, denke selbst!
Der Staatsfunk des deutschen Propagandastaates erklärt dazu: »Entscheidend für das Verbot ist, dass ›Compact‹ nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei ›aggressiv-kämpferisch‹ auftritt. Nach Belegen dafür muss man in der Tat nicht lange suchen: ›Compact‹ sprach von sich selbst als ›Widerstand‹, seit der Pandemie wurde das politische System als Corona- oder Impf-›Diktatur‹ diffamiert. In einer Sendung zur Vogelgrippe hieß es kürzlich, ›neuer Impfterror‹ sei im Anmarsch, während der Corona-Pandemie seien die Menschen ›zwangsgeimpft‹ worden.« (tagesschau.de, 16.7.2024)
Was war denn das Ziel?
Nach meinem Verständnis ist »Terror« das Schüren von Angst und Schrecken zur Erreichung politischer Ziele.
Wenn mein Verständnis des Terror-Begriffs halbwegs richtig ist, muss man fragen: Was hat die Bundesregierung denn anderes getan, als Angst und Schrecken zu schüren, um das politische Ziel »Durchimpfung« zu erreichen?
Wenn Menschen ohne mRNA-Injektion ihren Arbeitsplatz und damit ihre Existenzgrundlage verlieren, wenn Ungeimpfte sozial geächtet und im Staatsfunk als »Ratten« oder »Blinddarm« erniedrigt werden, wenn Ungeimpfte sozial isoliert und drangsaliert werden, was ist das alles denn anderes als eine Zwangsimpfung?
Der Staatsfunk gibt de facto zu – und zwar nicht ohne Stolz –, dass »Compact« auch deshalb verboten wird, weil er auf diese Weise scharf gegen das Handeln der Regierung in der Corona-Panik polemisierte.
Könnte es sein, dass da der »rechtsstaatliche« Rahmen für brutale Zensur während der nächsten Panik gebaut wird?
Wohl keine Monarchie
Der Teilbegriff »Diktatur« in »Corona- oder Impf-Diktatur« bedeutet zumindest nach meinem Verständnis, dass das Verhalten der Regierung im Kontext jener globalen Panik die Werte der Demokratie aufhob – doch das sagte die Regierung sogar selbst.
Man schuf sich eine »Grundlage zur Ermächtigung« – eine Ermächtigung, die Grundrechte der Bürger aufzuheben!
Es war wohl keine Monarchie, die da zeitweise eingerichtet wurde, als sie die demokratischen Grundrechte der Bürger aufhoben (auch wenn gewisse Herren sich wie »der König von Deutschland« aufführten), aber wenn nicht Monarchie, wie nennt man so etwas in dieser Hinsicht dann?
Wenn die Regierung die Grundrechte aufhebt und so aushöhlt, so habe ich mal in der Schule gelernt, dann ist es moralische Pflicht, demokratischen »Widerstand« zu leisten. Widerstand zu leisten gegen die Aufhebung der Demokratie macht dich aber zum Feind der deutschen Regierung – und jetzt sagen sie es explizit. Was für lupenreine Demokraten.
»Nach Beweismitteln durchsucht«
Wie im besten Deutschland aller Zeiten üblich, berichtet der Staatsfunk lapidar auch noch dies: »Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Beamte die Geschäftsräume von ›Compact‹ in Falkensee und Werder bei Berlin und Potsdam. Auch die Wohnräume von Chefredakteur Jürgen Elsässer und seiner Frau sowie von weiteren ›Compact‹-Beschäftigten werden nach Beweismitteln durchsucht.«
Sogar bei Beschäftigten des Blattes wurde morgens angeklopft. Als Reaktion darauf, dass sie »Diktatur« genannt wurde, verbieten sie die Publikation und schüchtern sogar Mitarbeiter massiv ein?
Das ist ja fast wie eine Hure, die als Protest dagegen, eine »Hure« genannt zu werden, erst mal zehn Freier auf einmal bedient.
Hausdurchsuchung ist die berühmte »Strafe ohne Anklage und Verfahren« im besten deutschen Rechtsstaat aller Zeiten. Aber wehe, du sagst »Diktatur«!
Vor allem aber: Die Behörden suchen noch nach Beweismitteln, haben aber das Verbot bereits erteilt.
Ist das der deutsche Rechtsstaat? Man zieht die wirtschaftliche Exekution durch, ohne Anklage, Verfahren und Verteidigung – und sucht dann nach Beweisen?
Ich habe es früher gesagt, und ich sage es wieder: Wenn du täglich betonen musst, dass du ein Demokrat bist, dass die Demokratie dir gehört (»unsere Demokratie«) und dass, wer dich hinterfragt, kein Demokrat ist, dann bist du wahrscheinlich so sehr Demokrat wie Zitronenfalter Zitronen falten.
Und ähnlich: Wenn du Menschen ihre Meinungsäußerung verbietest und ihre Existenzgrundlage vernichtest, wenn du Menschen dafür fertigmachst, dass sie dich eine Diktatur nennen, dann … ach, müssen wir es wirklich aussprechen?
Zyniker mit satirischer Neigung
Ist Deutschland nun eine Demokratie oder nimmt das Land wieder offen diktatorische Züge an?
Ein Zyniker mit satirischer Neigung könnte formulieren wollen: Wenn eine Demokratie jene Staatsform ist, in der man verboten und fertiggemacht wird, wenn man deutlich zu sagen wagt, dass das Handeln der Regierung zunehmend dem Handeln einer Diktatur ähnelt, dann ist Deutschland eine Demokratie – ja, sogar eine »wehrhafte« Demokratie, mindestens, wenn nicht sogar »unsere« Demokratie!
Ich will hier nicht zu viel Sarkasmus auftischen. Das Herz dieses Demokraten blutet noch immer und das seit Jahren täglich mehr, vor lauter Abschiedsschmerz.
Seid vorsichtig! Stimmt lieber mit mir ein, in unsere neuen Wahrheiten: Krieg ist Frieden, Ignoranz ist Koalitionspartner – und regierungskritische Presse zu verbieten und Abweichler-Journalisten einzuschüchtern ist auf keinen Fall »Diktatur«.
