Ludwigshafen: Die Unsere-Demokratie-Wahl

Heute, am 21. September 2025 und während ich dies schreibe, wird Deutschland einen neuen Kreis der Hölle betreten. Diesen dritten Abstieg Deutschlands aus der Demokratie hin zum Totalitarismus namens »Unsere Demokratie« kennzeichnet, dass aussichtsreiche Kandidaten der Opposition gar nicht erst zur Wahl zugelassen werden.

Wir kennen es, dass lokale Wahlergebnisse, die dem Kanzleramt nicht zusagen, »unverzeihlich« genannt werden, verbunden mit der Forderung, »dass dieser Vorgang wieder rückgängig gemacht werden muss«; siehe weiterhin Thüringen 2020.

Wir kennen es aus dem Alltag im Bundestag, dass die Opposition und also Regierungskritiker benachteiligt und von demokratischen Prozessen ausgeschlossen werden (sollen) – während etwa weiterhin die Partei der Mauermorde und Foltergefängnisse mitmischt (und der böse Geist der DDR zu wachsen statt zu sterben scheint).

Wir kennen es aus dem Alltag der Bürger, dass die Hausdurchsuchung als Strafe ohne Anklage und Gerichtsverfahren die Bürger einschüchtern soll, um deren Kritik an der Regierung zu zügeln oder am liebsten gleich ganz davon abzubringen.

In Ludwigshafen aber betritt Deutschland bei seinem Abstieg in die totalitäre Staatsform »Unsere Demokratie« einen weiteren Höllenkreis. Zum ersten Mal wird offen und buchstäblich scham-los ein aussichtsreicher Kandidat der Opposition von der Wahl ausgeschlossen. (Ich schrieb schon im August darüber, heute ist es soweit.)

Bürger, die noch an Demokratie glauben (man muss sie einfach lieben!), hatten sich zu Hunderten an die aktuelle Ludwigshafener Regierung gewandt. Die aber wähnt sich offenbar bereits gänzlich in der neuen Staatsform »Unsere Demokratie«, und man leitete wohl alle Schreiben an die Polizei weiter, nicht ohne etwa 300 davon zur Anzeige zu bringen (apollo-news.net, 20.09.2025).

Die Polizei aber sah in den allermeisten Mails keine auch nur im Ansatz strafbaren Inhalte, was erneut bestätigt: In der LDN (Lingua Democratiae Nostrae) bedeutet »Hass« tatsächlich »Kritik an der Regierung«.

Der AfD-Kandidat Joachim Paul versuchte bis zuletzt, Recht und Demokratie durchzusetzen. Er ging bis vors Verfassungsgericht, doch auch das wies seinen Eilantrag ab (tagesschau.de, 17.09.2025).

Die Begründung des Verfassungsgerichtshofs (VGH) Rheinland-Pfalz klingt in meinen Ohren offen höhnisch: »Das Demokratieprinzip verlangt regelmäßig stattfindende Wahlen und schützt ihre tatsächliche termingerechte Abhaltung« (lto.de, 17.09.2025).

Auf Deutsch: Wenn du unter fadenscheinigen Vorwürfen (etwa weil du »Herr der Ringe« liest; siehe nius.de, 06.08.2025) als Kandidat von der Wahl ausgeschlossen wirst, dann kann man da leider nichts machen, denn über deinen Einspruch zu verhandeln könnte die Wahl verzögern. Was kümmert »Unsere Demokratie« die Demokratie? Wir haben Termine einzuhalten!

Es wird heißer in Deutschland. Deutschland steigt ein weiteres Mal aus der demokratischen Selbstbestimmung hinab in Richtung der Hölle des Totalitarismus.

Natürlich wird der Weg zurück mit jedem Schritt länger. Doch noch ist es nicht unumkehrbar.

(Gestern las man aus Ludwigshafen übrigens diese Nachricht: »Opfer auf offener Straße getötet – Mann in Ludwigshafen erschossen«; n-tv.de, 20.09.2025. @jreichelt, 20.09.2025 kommentiert, dass »Unsere Demokratie« den Kandidaten Joachim Paul von der Wahl ausschloss, »weil er diese Zustände kritisiert«. Es klingt prima facie plausibel.)

Noch könnten die Deutschen sich berappeln, sich etwas kaltes Wasser ins Gesicht spritzen, zu sich kommen und den Wahnsinn »Unsere Demokratie« diesmal rechtzeitig im Mülleimer der Geschichte deponieren. Leider drücken anti-demokratische NGOs und ein milliardenschwerer Propaganda-Apparat den »Unsere Demokratie«-Stiefel in des Volkes moralischen Nacken.

»Lasst, die ihr eintretet, alle Hoffnung fahren«, so stand bekanntlich über Dantes Höllentor geschrieben.

Heute aber steht auf den heimlichen Fahnen »Unserer Demokratie« ein Zitat aus jenem Buch, dessen Rezension neben anderem als Vorwand diente, Joachim Pauls Kandidatur zu verhindern.

In Herr der Ringe, während er selbst sich dem Balrog stellt, ruft Gandalf seinen Gefährten zu: »Flieht, ihr Narren!«