In Deutschland werden nicht nur lokale Wahlen auf Befehl von oben rückgängig gemacht, wenn das Ergebnis oder dessen Zustandekommen der Regierung nicht passen »Kann Merkel-Deutschland sich »Demokratie« nennen?«.

In Deutschland werden inzwischen auch Oppositionelle mit fadenscheinigen Vorwürfen von Wahlen ausgeschlossen, (nius.de, 18.08.2025).

In Ludwigshafen soll der aussichtsreiche AfD-Kandidat Joachim Paul von der Wahl zum Oberbürgermeister ausgeschlossen werden. Dies wird mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue begründet. Es ist so lächerlich wie fadenscheinig.

Joachim Paul kämpft aktuell noch mit Gerichten, will den Instanzenweg gehen. Doch die Gerichte scheinen sich darin zu gefallen, den Kandidaten und damit die Opposition mit offensichtlich hahnebüchenen Begründungen zu demütigen.

Zuletzt heißt es, die Prüfung seiner Verfassungstreue würde einfach zu lange dauern. Paul solle bitte die Wahl abwarten – die ohne ihn stattfinden wird –, dann könne er seinen Wahlausschluss anfechten.

Will weiter kämpfen

Ja, es ist lächerlich. Ja, Deutschland eine »Bananenrepublik« zu nennen wäre bald eine Beleidigung jener armen Staaten. Die Korruption jener Staaten wurde dort ja erst durch die Intervention von CIA und Frucht-Konzernen institutionalisiert.

In Deutschland aber erwacht ein altneuer DDR-Geist zum Leben, der in einer bestimmten Gesellschaftschicht offenbar schon immer steckte. Und dieser Geist tritt nicht bloß die politische Moral mit Füßen, sondern tut dies auch öffentlich und auf besonders verächtliche, demütigende Weise. (Ja, es ist etwas Dämonisches an UnsereDemokratie.)

Der AfD-Kandidat will den weiteren Rechtsweg beschreiten, will weiter kämpfen – eben weil er noch an Demokratie und Verfassung glaubt.

Rheinland-Pfalz ist aber jene Spezialdemokratie, in welcher die Ministerpräsidentin nicht nur gleichzeitig auch im ZDF-Verwaltungsrat sitzt (rlp.de, 30.06.2017), sondern auch öffentlich zur Demonstrationen gegen die Opposition aufruft – und der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof findet das knorke (tagesschau.de, 24.07.2025).

Praktischerweise Personalunion

Schon das Verfassungsgericht in Rheinland-Pfalz fand die entsprechenden Anträge der AfD »unbegründet« (siehe Original-Urteil).

Die nächste Station in Rheinland-Pfalz ist allerdings das Oberverwaltungsgericht, wobei Oberverwaltungsgericht und Verfassungsgericht in jenem Bundesland praktischerweise in Personalunion besetzt sind (verfgh.justiz.rlp.de). (Sollte ich als Nicht-Jurist den dortigen Klageweg falsch verstanden haben, bitte ich um einen Hinweis. Meine Expertise sind Ethik und Moral, also etwas durchaus anderes als die Gerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz.)

Der Innenminister von Rheinland-Pfalz (ein Genosse) ist derweil wütend, dass der Oppositionelle Joachim Paul sich nicht fügt: »Ich fordere Joachim Paul nun auf, die gerichtliche Entscheidung zu akzeptieren« (tagesschau.de, 18.08.2025). Man hat bereits begonnen, die Wahlzettel drucken zu lassen – vermutlich um dann zu sagen, jetzt könne eh nichts mehr verändert werden.

Und wie damit umgehen?

Ich schrieb mal ein Buch übers Loslassen. Es ist die Mitschrift meiner eigenen Bemühungen, nicht zu sehr anzuhaften.

Zumindest nicht jenen Dingen anzuhaften, die es einfach nicht wert sind, etwa weil sie uns von Wichtigem und Eigentlichem ablenken.

Bisweilen jedoch müssen wir auch loslassen, was eigentlich sehr wertvoll war.

Demokratie als Idee war wertvoll. Sicher, die Demokratie hatte inhärente Fehler, etwa dass sie sich durch Propaganda aushebeln lässt. So werden in Deutschland Menschen gezwungen, monatlich für die Gehirnwäsche zu bezahlen, durch welche sie hinnehmen, dass sie entmündigt, entrechtet und zuletzt geknechtet werden.

In Ludwigshafen soll verhindert werden, dass Demokratie ihre Aufgabe erfüllt. Nicht nur der Kandidat der Opposition, sondern auch das Volk soll sich fügen und den Oberbürgermeister hinnehmen, den die Altparteien ausgekungelt haben.

Das Mindeste

Ich rate uns dazu, zweierlei zu tun, was zunächst etwas widersprüchlich ist (doch sehr notwendig für die Seele).

Jeder möge nach seinen Möglichkeiten darum kämpfen, dass die Demokratie und damit die letzten Rechte der Bürger nicht noch schneller vom totalitären, tyrannischen Geist der UnsereDemokratie verschlungen wird. Das Mindeste, was du tun kannst, besteht darin, das Unrecht als Unrecht zu benennen.

Doch zugleich wirst du lernen müssen, seelisch loszulassen. Jeder Tag und jedes Leben werden nur einmal geschenkt.

Wähle klug, wie viel vom Tag und wie viel vom Leben du in den Kampf gegen Windmühlen investierst.

Nutze den Tag und nutze dein Leben! Das bedeutet, um extra präzise und brutal ehrlich zu sein: Nutze, wie viel du von diesem Leben und von diesem Tag aktuell noch übrig hast.