Mehr Diktatur wagen

»Mehr Demokratie wagen«, so hieß es in Deutschland mal. Heute scheint man mit einem neuen Wahlspruch zu liebäugeln: »Mehr Diktatur wagen.«

Der CDU-Landesverband des gerichtlich bestätigten Privatmanns und »Unsere Demokratie«-Vorkämpfers Daniel Günther will beim CDU-Parteitag offenbar mehrere Maßnahmen vorschlagen, die Deutschland in Richtung Diktatur bewegen würden (apollo-news.net, 12.2.2026).

Man will ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Der sprichwörtliche »Blinde mit dem Krückstock« sieht: Tatsächlich will man offenbar, dass sich jeder Internet-Benutzer ausweisen muss, bevor er seine Meinung äußert. So ließen sich strafende Hausdurchsuchungen noch schneller und effizienter umsetzen.

Man will gegen »Hass und Hetze« vorgehen und so weiter. Ich spare mir die komplette Aufzählung all der von der Privatmann-CDU verwendeten DDR-Versatzstücke. »Unsere Demokratie«, »Hass und Hetze« und so weiter sind Vokabeln aus dem Lexikon des sozialistischen Unrechtsstaates. Und die Privatmann-CDU will sie der bundesweiten Merkel-CDU offenbar ins Pflichtenheft schreiben.

So meine ich mich zu erinnern

Es ist in Deutschland, entgegen anders lautenden Behauptungen, nicht illegal, einen Systemwechsel zu fordern. Islamisten und Linke tun es ja unentwegt. Einen Systemwechsel, der die »freiheitlich demokratische Grundordnung« verlässt, aber auch wirklich einzuleiten, wäre hingegen problematisch, so meine ich mich zu erinnern.

Aber gut, die deutsche Lösung dürfte wohl sein, Freiheit und Demokratie auszuhöhlen und es illegal zu machen und streng zu bestrafen, als Bürger laut auszusprechen, dass »Unsere Demokratie« weder freiheitlich noch demokratisch anmutet – ja, nicht einmal vollumfänglich rechtsstaatlich.

Die Privatmann-CDU will ernsthaft die »digitale Öffentlichkeit ordnen«. In Jugendsprache nennt man so etwas »merkbefreit«. Die Bundes-CDU redet in diesem Kontext ja ernsthaft vom »Recht auf Kindheit« (bild.de, 5.2.2026). Es ist nicht der Verlust des öffentlich Raums, es sind nicht Gruppenvergewaltigungen, es sind nicht die ermordeten Jugendlichen, der antideutsche Rassismus oder die Gewalt an Schulen, es ist nicht der Verlust von Heimat und bisweilen auch Elternhaus, wodurch die »Christ«-Demokraten das »Recht auf Kindheit« gefährdet sehen – es ist die freie Rede im Internet.

Lasst uns einmal annehmen, dass die Privatmann-CDU von Schleswig-Holstein mit ihrem Vorhaben der Totalüberwachung der Sozialen Medien bei der bundesweiten Angela-Merkel-CDU durchkommt.

Ihr haltet »Totalüberwachung« für übertrieben? Nun, aus der CDU wird explizit die Klarnamenpflicht gefordert, denn die »erleichtert Rechtsdurchsetzung«.

Stellt euch vor, wer in eine Kneipe geht und über Politik diskutiert, muss zuvor seinen Namen registrieren. Alle Gespräche werden mitgeschnitten und automatisch ausgewertet. Wer etwas sagt, das der Regierung missfällt, bei dem steht am nächsten Morgen die Polizei vor der Tür und bestraft ihn ohne Anklage und Verfahren mittels demütigender Hausdurchsuchung.

Das Prinzip diskutieren

Ich nenne es Demokratie, wenn ein Volk frei – und frei informiert – seine Volksvertreter und damit indirekt die Regierung ernennen kann.

Und ich nenne es Diktatur, wenn eine Clique über quasi-absolute Macht über den Staat verfügt, unabhängig vom Bürgerwillen (den sie durch Zensur, Verfolgung und Einschüchterung ohnehin in Zaum hält). Die Diktatur unterscheidet sich in meiner Begriffswelt von der Monarchie oder dem Gottesstaat – trotz offensichtlicher Schnittmengen – dadurch, dass sie nicht auf »traditionelle« Rechtfertigungen von Macht zurückgreift. Diktatur ist »Macht, egal wie«.

Wenn die CDU demnächst unter dem Deckmäntelchen »Unserer Demokratie« de facto »mehr Diktatur wagen« will, lasst uns hier wagen, Diktatur zu diskutieren!

Zu sagen, dass Diktatur per se schlecht ist, würde voraussetzen, dass wir uns einig sind, was »schlecht« in diesem Kontext bedeutet. (Schlecht für die Wirtschaft? Für die Moral? Für die Kinder?)

Es ist aber seit jeher Konsens, dass ein wirklich benevolenter und dazu auch wirklich weiser König der Herrschaft eines dummen Mobs vorzuziehen wäre. (Siehe dazu auch den Essay »Wer entscheidet, was Wahrheit ist?«.)

Lasst uns Diktatur als Prinzip diskutieren, ob die konkrete Diktatur nun Deutsche Demokratische Republik, Demokratische Volksrepublik Korea, Demokratische Republik Kongo oder eben Unsere Demokratie Buntland heißt.

Eine Diktatur kann besser für Land und Wohlstand sein. Provokant gefragt: Ist ein Volk wirklich »besser dran«, wenn es demokratisch eine Baerbock, eine Bas oder einen Klingbeil in wichtige Positionen wählt, als wenn ein kluger Diktator die Geschicke lenkt und kompetente Funktionäre einsetzt?

Ist Deutschland denn besser dran, weil ein vom Staatsfunk manipuliertes Volk demokratisch die Zerstörerin Merkel einsetzte? Ist es besser, unterzugehen und seine Kinder zu opfern, solange es nur demokratisch zuging?

Und jetzt stellt euch vor!

Nun, ein pragmatisches Problem mit der deutschen oder europäischen Diktatur bestünde darin, dass sie von genau den Leuten gelenkt würde, die uns an diesen Punkt gebracht haben.

Diese Leute haben unter »demokratischer« Kontrolle großen Schaden verursacht – was werden sie mit absoluter Macht anrichten?

Wir sehen bisweilen auf China und denken uns (manche nicht nur heimlich): So ein »Ein-Parteien-System« kann auch Vorteile haben!

Vergessen wir aber nicht: China ging unter anderem durch eine Hungersnot, die je nach Schätzung (siehe Wikipedia) 15 bis 55 Millionen Menschen das Leben kostete. Interessanterweise gibt man in China heute dafür auch der »Anti-Rechts-Bewegung« (siehe Wikipedia) die Schuld: Der chinesische »Kampf gegen Rechts« war Mitschuld am millionenfachen Hungertod.

Diktaturen kennen kein Korrektiv. Wir wissen, wie häufig sich die Behauptungen der EU- und Berlin-Bürokraten als Lüge oder Unsinn erwiesen haben. Und jetzt stellt euch vor, diese Leute erfahren gar keinen Widerspruch mehr!

In einer Diktatur wird Macht durch Seilschaften und Gewalt gesichert. Das bedeutet praktisch, dass noch mehr staatliche Ressourcen an »Freunde, Familie und Weggefährten« verteilt werden (müssen). Nehmt die Korruption von heute, denkt an Covid, Klima und Ukraine – und multipliziert das aufs Vielfache!

Das Risiko trägt das Volk

»Mehr Demokratie wagen«, so hieß es einst in Deutschland. Das Wagnis hierbei bestand in dem Risiko für die Politiker. Ein Politiker, der Demokratie »wagt«, nimmt in Kauf, entmachtet zu werden.

»Demokratie« ohne besitzanzeigendes Pronomen bedeutet, dass Politiker regelmäßig und unblutig ausgetauscht werden. »Unsere Demokratie« bedeutet, dass sich die ewigselben Netzwerke ewig an der Macht halten – und wenn das Volk aufbegehrt, schaltet man ihm die digitale Stimme ab oder schickt die Polizei vorbei.

Der Politiker, der mehr Diktatur »wagt«, riskiert wenig. Er und seine Freunde werden reicher, das »Risiko« trägt allein das Volk, sprich: jeder, der nicht Teil der Clique ist. (Obwohl, siehe Stalin: Heute zur Clique zu gehören, ist auch keine Garantie für morgen.)

Ein weiteres Mal hoffen wir, dass die Amerikaner uns befreien werden von den Geistern, welche die Macht über diesen Kontinent ergreifen. (Gleich nachdem sie denselben Ungeist bei sich daheim niedergerungen haben.)