Thüringen: freie Wahlen oder Betrug am Wähler?

Ich will hier und heute die These zur Prüfung vorlegen, wonach, wenn Björn Höcke nicht Ministerpräsident von Thüringen wird, deutsche Wahlen nicht sinnvoll »frei« zu nennen sind. Ich lege euch gleich meine Argumentation vor, doch zunächst der Faktenrahmen!

Es ist der 2. September 2024. Die AfD erzielte gestern in Thüringen einen historischen Erfolg und wird erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft: 32,8 Prozent. CDU mit Abstand dahinter auf 23,8 Prozent. Grüne und FDP scheitern wohlverdient an der 5-Prozent-Hürde. SPD liegt mit 6,1 knapp darüber. Die umbenannte SED, die von Merkels Gnaden den aktuellen Ministerpräsidenten stellte, rutschte auf 13,1 Prozent. Wohin gingen deren Stimmen? Vermutlich zum guten Teil zum neuen »Bündnis Sarah Wagenknecht« mit ihren 15,8 Prozent.

An diesem Punkt unserer Geschichte muss man gar nicht mehr viel zu Thüringen sagen. 32,8 Prozent der Thüringer haben es gewagt, der massiven Propaganda des deutschen Propagandastaates zu widersprechen.

Wählerwille vs. politisches Establishment

Doch natürlich geht ein Riss durch die politische Gesellschaft, und der wird in Thüringen extra deutlich. Auf der einen Seite der Wählerwille. Auf der anderen Seite die angestammten Pfründe der Etablierten mit ihren hervorragenden Beziehungen zu internationalen Akteuren.

Wir erinnern uns: 2020 wurde in Thüringen ein demokratisches Wahlergebnis von Merkel für »unverzeihlich« erklärt. Der demokratisch gewählte FDP-Ministerpräsident trat sein Amt nicht an. Stattdessen wurde auf Merkels Initiative eine Minderheitsregierung mit einem Präsidenten aus der umbenannten SED im Amt »bestätigt«.

Ich fragte damals in einem Essay-Titel: »Kann Merkel-Deutschland sich ›Demokratie‹ nennen?«

»Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten«, ätzte Kurt Tucholsky berühmterweise.

In Deutschland versucht man einen anderen Trick: Man lässt zwar Wahlen stattfinden, begleitet diese aber mit massiver Propaganda, mit De-facto-Gleichschaltung, mit milliardenschwerem Staatsfunk, Propagandavereinen, ja sogar parteipolitisch meinungsstarken Geheimdiensten auf Bundes- und Landesebene.

Wenn die Wähler dann trotz allem anders entscheiden, als höhere Mächte es wünschen, verweigert man den Abweichlern die Zusammenarbeit.

Eigentlich selbstverständlich

»Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen«, erklärte Höcke in der ARD (tagesschau.de, 1.9.2024), die natürlich nicht müde wird, das Propagandakampfwort »rechtsextrem« zu verwenden.

Der Staatsfunk schreibt trocken: »Bislang haben andere Parteien Koalitionen mit der AfD ausgeschlossen.« (Eine kleine Hoffnung für die Demokratie lassen die Staatsfunker aber übrig; man beachte das Wörtchen »bislang«.

Laut Wählerwillen wäre die Koalition mit der CDU eigentlich selbstverständlich. Doch die CDU unter Friedrich »BlackRock« Merz wird natürlich nicht wollen/dürfen. (Zur Erinnerung: BlackRock ist jene globale Macht, die »DEI« durchsetzt, also die aktive Zerstörung der westlichen Kultur und Gesellschaften.)

Und nun also meine Argumentation, warum für den Fall, dass Björn Höcke nicht Ministerpräsident wird, die Wahlen in Deutschland nicht sinnvoll »frei« zu nennen sind.

Wie frei?

Die Philosophie kennt dieses Gedankenexperiment: Stell dir vor, du musst zwischen den Optionen A und B entscheiden. Dir wurde ein Chip eingepflanzt, der immer dann, wenn du für Option B entschieden hast, aktiv eingreift und deine Entscheidung auf A verändert. Hast du dich aber sowieso für A entschieden, bleibt der Chip inaktiv.

Alle sind sich einig, dass eine Entscheidung für A durch Umpolung einer B-Entscheidung durch den Chip nicht »freien Willen« darstellt. Die philosophische Frage ist, wie »frei« eine Entscheidung für A war, wenn du dich gar nicht für B hättest entscheiden können? Und noch einen Schritt weiter: Wie frei ist eine Entscheidung für A, wenn du weißt, dass eine Entscheidung für B sowieso vom Chip in deinem Kopf verändert werden wird, und du dir also schulterzuckend die Mühe sparst und dich gleich für A entscheidest?

Wenn der Wähler gar nicht die echte Möglichkeit hat, das zu wählen, was er wirklich wählen will, weil die Etablierten den Wählerwillen nur dann akzeptieren, wenn er ihnen ins Konzept passt, dann sind das nicht wirklich »freie Wahlen« zu nennen. Auch in Diktaturen haben sie oft genug »Wahlen« – bei denen man aber oft nur für eine einzige Partei stimmen kann. Ist das denn nicht ähnlich, wie wenn der Bürger zwar verschiedene Parteien wählen kann, aber für die Eliten »unverzeihliche« Stimmen einfach ignoriert werden?

Eindeutig, aber egal

Wenn Höcke nicht Ministerpräsident wird, weil höhere Mächte die Koalition mit ihm verbieten, dann ist damit belegt, dass es in Deutschland egal ist, wen du wählst, weil die Entscheidung der Wähler nur dann akzeptiert wird, wenn sie (viel) höheren Mächten in den großen Plan passt.

(Und nein, erzählt mir nicht, dass Höcke eben eine absolute Mehrheit hätte holen sollen. Der Wählerwille in Thüringen sagt unzweideutig »AfD-CDU-Regierung« – eine eindeutigere Demonstration des Wählerwillens habe ich in demokratischen Wahlen selten gesehen.)

Ist Deutschland noch eine Demokratie? Insofern der Begriff »Demokratie« zwingend »freie Wahlen« beinhaltet, steht die Antwort womöglich in den nächsten Wochen eindeutig fest.

Jedenfalls mehr Licht

Es wird spannend. Bald werden wir Klarheit haben. Björn Höcke hat aber in Thüringen so oder so »gewonnen«: Entweder er wird Ministerpräsident mit der für dieses Amt üblichen Autorität, oder er wirft durch seinen Wahlsieg ein helles Licht auf die wenig demokratische Realität der späten Bundesrepublik Deutschland.

Damit aber wäre Höcke ein »Lichtbringer«, und das sehen vermutlich auch seine Gegner so, wenn sie auch mit »Lichtbringer« eher »Luzifer« meinen als einen »Erleuchter«.

Im Übrigen aber, falls ihr es noch nicht bemerkt habt, bleibe ich auch weiterhin bei meinem Motto: Trochu života do toho umírání! – Etwas Leben in dieses Sterben!