AfD-Parteiverbot mit einem »Trick«

Deutsche Politik lehrt uns, den Sinn des Lebens zu entdecken. Etwa in dem Sinne, in welchem Krebs und Todesnähe uns den Wert des Lebens neu entdecken lassen – lasst mich erklären!

Ja, dies ist ein Text zu gewissen wenig demokratischen Vorgängen in Rheinland-Pfalz. Doch unsere Beschäftigung mit dem Thema soll einen Sinn haben, soll unserer Zeit wert sein. Also gestattet mir, einen Deutungskontext zu setzen, gewissermaßen Werkzeug bereitzulegen.

Von den vielen Erklärungsversuchen für den Sinn des Lebens will ich hier einen zitieren: Der Sinn des Lebens besteht darin, die wahren Regeln und großen Gesetzmäßigkeiten der Welt in ihrer Tiefe zu verstehen, vielleicht sogar zu verinnerlichen. Mathematiker, Physiker, vielleicht auch Soziologen und sicher viele Philosophen wären wohl in dieser Sinn-Kategorie zu suchen. Es kommt immer darauf an, was man unter Welt versteht und nach welcher Art von Gesetzmäßigkeiten man sucht.

Übrigens: Auch Christen können und sollten diesem Sinn des Lebens prinzipiell zustimmen. Bei Christen heißt dieses Verstehen bekanntlich »Glauben«. Die Gesetzmäßigkeiten heißen »Gottes Heilsplan«. Und das Verstehen ist nur dann echt und vollständig, wenn die erkannten Gesetzmäßigkeiten im eigenen Leben umgesetzt werden. – Zurück aber zur weitgehend gottlosen deutschen Politik.

Den ersten Kandidaten erwischt

In Rheinland-Pfalz hat das Innenministerium mit einem Trick ein AfD-Parteiverbot de facto erlassen und umgesetzt.

Man hat eine Liste »extremistischer« Gruppen publiziert (wormser-zeitung.de, 10.7.2025). Auf dieser Liste steht auch die AfD.

Wer einer Gruppe angehört, die auf dieser Liste steht, darf nicht zu Bürgermeisterwahlen antreten. Und nun hat es den ersten Kandidaten erwischt, interessanterweise einen Deutsch-Amerikaner, in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm

(jungefreiheit.de, 01.04.2025).

Und es ist nicht der erste Fall dieser Art. In Ludwigshafen, also ebenfalls in Rheinland-Pfalz, wurde im August dieses Jahres ein AfD-Politiker unter fadenscheinigen Vorwänden von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen. Ich schrieb dazu den Essay »Ludwigshafen lehrt, Demokratie loszulassen«.

Wegen seiner politischen Anschauungen

Das Innenministerium Rheinland-Pfalz wird geleitet vom SPD-Mann Michael Ebling. Herr Ebling sollte eigentlich wissen, was in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes als hehrer Wert festgehalten wird:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
– Grundgesetz Artikel 3, Absatz 3, Satz 1

Der Minister weiß es, wie Behörden und Banken es ebenfalls wissen, doch sie alle erkennen eine Rechtfertigung, sich im Fall der konservativen Opposition darüber hinwegzusetzen.

Genau dieses SPD-Innenministerium hat im Juli dieses Jahres angekündigt, dass Mitglieder der konservativen Opposition nicht mehr im öffentlichen Dienst angestellt werden sollen (deutschlandfunk.de, 10.7.2025).

Die offizielle Staatsquote in Deutschland liegt bei 47,8 Prozent (bundesfinanzministerium.de, Stand 2025), doch wenn wir die vielen Verflechtungen von Staat, EU, Industrie, Stiftungen, Medienkonzernen, NGOs, lokalen Versorgern et cetera berücksichtigen, bedeutet dies demnächst schlicht ein Berufsverbot für Mitglieder der einzigen konservativen Partei in Deutschland.

Wir hätten es ja ahnen können

2017 schrieb ich einen Vierteiler über die moderne SPD. Teil 1 behandelte den SPD-typischen Hass auf Andersdenkende. Teil 2 beschrieb das Fremdeln dieser Partei mit der Demokratie. Teil 3 dokumentierte das Antisemitismus-Problem der SPD. Teil 4 schließlich wunderte sich über die wirtschaftlichen Verflechtungen der Sozialdemokraten.

Nein, das Vorgehen von SPD-Politikern ist nicht überraschend oder plötzlich. Es sind vor allem SPD-Politiker, die »Unsere Demokratie« umsetzen, was man korrekter zu »Undemokratie« abkürzen sollte.

Es wundert mich genau gar nicht, dass SPD-Politiker heute tun, was sie tun. Viel wunderlicher ist, warum die Bürger eines ehemals intelligenten Landes heute derartige Handlungen ihrer sogenannten Elite zulassen. Mit dieser Frage aber kehren wir zurück zur größeren Frage nach dem Sinn des Lebens.

Plötzlich nicht mehr langsam

Zu oft im vergangenen Jahrzehnt haben wir uns gedacht, dass dieses oder jenes schon nicht so schlimm sein wird. Dass es doch so viel anderes gab, was in Deutschland funktionierte. Dass Deutschland doch keine Bananenrepublik ist, kein Drittweltstaat, in dem korrupte Machtzirkel einander Macht und Geld zuschustern, während das Volk zu Material und Statisten reduziert wird.

Die Dinge, die in Deutschland passierten und vermeintlich »schon nicht so schlimm« waren, stellten tatsächlich eine Entwicklung dar. 2020 schrieb ich den Essay »So fühlt es sich an«, und die Fortsetzung des Titelsatzes lautete: »das Herausfallen aus der Demokratie«.

Dieses »Herausfallen aus der Demokratie« vollzog sich zunächst langsam. Bis es dann plötzlich nicht mehr langsam geschah.

2023 schrieb ich den Essay »Erst langsam und dann plötzlich«. Das ist die Gesetzmäßigkeit, die wir in den Entwicklungen in Rheinland-Pfalz erkennen.

Im Alten Testament wird uns geraten:

Fangt uns die Füchse, die kleinen Füchse, die Weinbergverwüster! Unsre Reben stehn ja in Blüte!
– Hoheslied 2:15

Warum soll man die kleinen Füchse fangen? Weil sie zu großen Füchsen werden und dann den Weinberg verwüsten. Erst sieht es harmlos, spielerisch, insgesamt langsam aus, kaum ernstzunehmen – und dann passiert es plötzlich.

Die anderen Kleinigkeiten

Nein, ich sehe keinen naheliegenden Sinn in den Entwicklungen in Deutschland. Doch wir können einen Sinn für uns definieren. Wir erkennen Gesetzmäßigkeiten der Welt. Heute zum Beispiel jene, dass manche große Entwicklung zunächst langsam beginnt – und dann plötzlich Fahrt aufnimmt.

Wenn solche Dinge in Deutschland passieren, wird der Einzelne neu für sich eruieren müssen, wie er Sinn findet. Sinn, Ordnung, Glück und die anderen »Kleinigkeiten«.

Und wenn wir diese relativ »kleine« Gesetzmäßigkeit erkannt haben und den Geschehnissen dann doch einen Sinn gegeben haben, ist es anschließend dringend an der Zeit, den Sinn in weit größerem Kontext zu verstehen.