Wenn der Schiedsrichter gegen dich spielt

Sollte sich jemand heute noch der Illusion hingeben, Deutschland sei demokratisch im einst gelernten und vollständigen Sinne des Wortes, möge er doch bitte die ersten 30 Sekunden der Rede des Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier am 10. Juni auswerten. Zum Beispiel via Bundestags-TV.

Markus Frohnmaier sagt dies: »Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Koalition läuft es nicht; der Dauerstreit nimmt kein Ende. Da hilft auch keine Schifffahrt. 71 Prozent der Deutschen sind mit dieser Regierung unzufrieden. In der Wirtschaft läuft es nicht. Die Wachstumsprognose für dieses Jahr wurde halbiert.« (zitiert nach Bundestagsprotokoll, S. 9842)

Es ist die Eröffnung einer Rede, wie sie von einer Oppositionspartei zu erwarten wäre.

Und darin liegt womöglich das Problem. Herr Frohnmaier ist von der AfD, also von Deutschlands einziger inhaltlicher Oppositionspartei.

Just an dieser Stelle nämlich wird Frohnmaier von der CSU-Abgeordneten Andrea Lindholz jäh unterbrochen: »Herr Kollege, das Thema lautet: Aktuelle Stunde zum Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat. Und deswegen darf ich auch darum bitten, dass Sie zum Thema sprechen.« (ebenda)

Die CSU-Politikerin Lindholz ist Vizepräsidentin des Bundestages und leitete zu dem Zeitpunkt die Sitzung. (Die lupenreinen Unser-Demokratie-Kader verweigern auch weiterhin der größten Oppositionspartei den Bundestags-Vizepräsidenten. Vielleicht fehlt der AfD einfach der Stallgeruch, da sie als einzige im »Hohen Haus« vertretene Partei keine ehemaligen NSDAP-Mitglieder bei ihrer Gründung dabeihatte.)

Das Thema der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde ist das »Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat«. Frohnmaier ist damit der erste Redner.

Natürlich liegt es auf der Hand, dass bei der Erörterung der Gründe für ein nationales Scheitern die sonstige Erfolgsbilanz ebendieser Nation ein relevanter Kontext ist.

Nein, es ergibt wenig Sinn, dass eine neutrale Sitzungsleitung die Rede schon nach 20 Sekunden derart plump und fadenscheinig unterbricht.

Das Stichwort ist natürlich »neutrale«. Die Sitzungsleitung sollte parteipolitisch neutral sein.

Tatsächlich scheint Andrea Lindholz an dieser Stelle offen und ohne erkennbare Scham als parteiische Kraft in die Debatte einzugreifen. Allerdings nicht als Teilnehmer, sondern als Schiedsrichter.

Haben bestimmt gesehen

Die amtierende Bundestagsvizepräsidentin agiert wie ein Schiedsrichter, der gezielt die Spieler einer Partei blockiert und bestraft, weil er motiviert zu sein scheint, seine »eigene« Partei gewinnen zu lassen.

Die Unterbrechung und Zurechtweisung durch die Präsidentin wirkte auf mich wie die Panik-Reaktion einer Politikerin der Kanzlerfraktion.

Ich stelle mir die inneren Vorgänge der Unionspolitikerin so vor: »Oh weh, da sagt jemand die Wahrheit, und das auch noch so laut! So viel Wahrheit darf nicht sein. Erst mal unterbrechen!«

Die übrigen Parteien haben bestimmt gesehen, dass die Bundestagsvizepräsidentin hier das Ansehen der Demokratie und damit die Demokratie selbst beschädigt. Und die Abgeordneten haben bestimmt dagegen protestiert, oder?

Hahaha, natürlich nicht. Das Protokoll notiert: »Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD«. Lupenreine, allesamt. So etwa würden wenig sportsmännische Sportler reagieren, wenn der Schiedsrichter aktiv für die eigene Mannschaft eingreift.

Thema und Kontext

Die Altparteien des deutschen Propagandastaats haben sich offenbar darauf verständigt, der AfD unentwegt die Nähe zu Russland und Putin vorzuwerfen. Unabhängig von Thema und Kontext blöken die Vertreter der übrigen Parteien unentwegt irgendwas mit »Putin« dazwischen. Auch in deren Reden geht es immer wieder um diese per Propaganda einzupflanzende Assoziation. Und nein, deren Reden werden nicht von der ach so neutralen Sitzungsleitung unterbrochen.

Nein, Deutschland versucht nicht einmal mehr, wie eine Demokratie auszusehen.

Deutsche Altparteien schrecken nicht einmal mehr davor zurück, offen und mit Ansage verfassungsfeindlich aufzutreten.

Ihr haltet das für eine Übertreibung? Ich wünschte, es wäre eine!

Freiheit aller Deutschen

Seit nun Monaten planen regierungsnahe »Aktivisten« wörtlich die Verhinderung des AfD-Parteitags Anfang Juli 2026 in Erfurt (mdr.de, 21.4.2026).

Das Grundgesetz garantiert nach Artikel 8, Absatz 1 die Versammlungsfreiheit. (Übrigens explizit die Freiheit aller Deutschen.)

Parteitage aber sind zusätzlich durch Artikel 21, Absatz 1 geschützt. Parteitage sind elementar für die Arbeit der Parteien und damit für die demokratische Meinungsbildung.

Wer einen Parteitag zu verhindern versucht, und zwar explizit durch Nötigung bis hin zur offenen Gewalt, handelt in Absicht und Tat wie ein Verfassungsfeind.

Das alles scheint einige Leute in den Altparteien wenig anzufechten. Entweder direkt oder über Vorfeldorganisationen, staatlich angefütterte NGOs oder freundschaftlich verbundene Verbände wird für die Verhinderung des AfD-Parteitags geworben und gezahlt. (Siehe etwa (@RABrennecke, 10.06.2026); (@Chatapult19643, 08.06.2026); (@Chatapult19643, 11.06.2026).)

Praktisch jede politische Attacke scheint dem alten Sozialisten-Motto zu folgen: »Wirf dem anderen vor, wessen du selbst schuldig bist.«

Gewiss keiner von ihnen

Ich will ehrlich sagen, dass mich die Schamlosigkeit der Politik dann doch überrascht.

Was geht in Menschen vor, die doch sehen müssen, dass sie ihr Land und ihre Mitbürger zerstören, und dennoch unbeeindruckt weitermachen?

Ich »verstehe« auf gewisse Weise den Dieb, der sich etwas Hübsches oder Teures stiehlt. Ich »verstehe« manch anderen Verbrecher, auch wenn ich gewiss keiner von ihnen sein will.

Ich verstehe aber ehrlich nicht, was Politiker und ihre willigen Schafen treibt, wenn sie im Kampf gegen das Aussprechen der Wahrheit nicht einmal mehr demokratisch tun.

Nein, ich verstehe diese Leute nicht, doch ich weiß, dass sie bereits vom Propheten Amos beschrieben wurden:

sie hassen den, der im Tor für das Recht eintritt, und verabscheuen den, der die Wahrheit redet.
– Amos 5:10

Nein, ich verstehe die Leute nicht.

Die Kinder und ich (und einige Tausend weitere Leute) treffen morgen den Papst. Vielleicht wird mir dann mehr Einsicht zuteil. Bis dahin gilt, was solche Politiker betrifft, frei nach jener SPD-Politikerin: »Ich versteh das nicht. Ich kann das nicht verstehen!«