Das Gesicht von Wut und Wahnsinn verzerrt, brüllt dieser Mensch: »Ich bringe mich um, wenn du dich von mir trennst!«
An diesem Punkt, nach diesem Satz, frage ich Sie, als Leser und Beobachter: Klingt das nach einer stabilen Basis für eine Partnerschaft?
Wir wissen doch, dass dem nicht so ist! Solches Verhalten nennt man »emotionale Erpressung«, und die Suizid-Androhung ist eine extra krasse, und – sagen wir es deutlich – auch extra unappetitliche Form davon.
Emotionale Erpressung droht einem anderem Menschen mit emotionalem Schaden, wenn dieser nicht eine gewünschte Handlung durchführt.
Der Fall Jamal M.
Der Afghane Jamal M. reiste 2011 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. 2012 wurde dieser in Hamburg abgelehnt. (siehe z.B. bild.de, 12.7.2018)
2012 regierte in Hamburg der Olaf Scholz (SPD), der später für das Desaster »G20« verantwortlich war und heute in dem Kabinett »Merkel IV« als merkwürdig unsichtbarer Finanzminister dient.
2018 wird Hamburg von SPD und Grünen regiert. Erster Bürgermeister (und Nachfolger von Olaf Scholz) ist Peter Tschentscher (SPD), zweite Bürgermeisterin ist Katharina Fegebank (Grüne).
Seit seiner Einreise nach Deutschland hat Jamal M. wiederholt gegen das Gesetz verstoßen, unter anderem gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. (siehe z.B. focus.de, 12.7.2018)
Juli 2018 veranlasste das rot-grüne Hamburg die Abschiebung des 23-jährigen Jamal M nach Afghanistan. Am 3. Juli 2018 startete der Flug ab München nach Kabul, wo er am 4. Juli 2018 ankam. (siehe z.B. faz.net, 11.7.2018)
Die Ausländerbehörde von Hamburg ist Teil der Behörde für Inneres und Sport (siehe hamburg.de/auslaenderbehoerde/). An der Spitze dieser Behörde steht der Innen- und Sportsenator. Das ist derzeit in Hamburg der SPD-Politiker Andy Grote (siehe Organigramm und @AndyGrote).
Doch, halt!
Am 11. Juli 2018 wurde bekannt, dass Jamal M. sich in Afghanistan das Leben genommen hatte.
Als die deutsche Linke vom Selbstmord des Abgeschobenen hörte, entlud sich große Wut! Man stellte Rücktrittforderungen! Man forderte Entschuldigungen! (siehe z.B. @sawsanchebli, 11.7.2018) Man sprach dem Politiker, den man für den Tod des Jamal M. für »verantwortlich« hält, sogar die »Ehre« ab! (siehe z.B. faz.net, 11.7.2018)
Man möchte ausrufen: Wenn das Herz der Linken doch nur halb so warm für die Opfer schlagen würde, wie es heiß und pochend für die Täter schlägt!
Doch, halt! – Wenn Sie vom Fall Jamal M. bislang nichts gehört hätten, könnten Sie an dieser Stelle meinen, dass die Wut sich gegen Andy Grote von der SPD richten würde. Dann würden Sie aber logisch denken und lägen deshalb komplett falsch.
Die Wut der SPD und der Grünen über den Tod des abgeschobenen Jamal M. richtete sich weder gegen Olaf Scholz (SPD), in dessen Amtszeit der Asylantrag zuerst abgelehnt wurde, sie richtete sich auch nicht gegen Andy Grote (SPD), unter dessen Ägide er abgeschoben wurde – sie richtete sich gegen Innenminister Horst Seehofer (CSU).
Zerrieben
Der CSU-Innenminister Horst Seehofer ist in diesen Tagen unter großem Druck, und zwar von zwei Seiten. In Bayern, dem klügsten der deutschen Bundesländer, stehen im Oktober Landtagswahlen an. Die AfD hat die SPD in den Umfragen abgehängt und streitet sich mit den Grünen um den zweiten Platz, bei etwa 14%. Die CSU kratzt an den 40%. Selbst wenn man die Sonstigen mit derzeit ca. 5% herausrechnet wird es diesmal arg knapp mit der absoluten Mehrheit – doch eine weniger als absolute Mehrheit kratzt erheblich am Status der CSU als einzig wahrer bayerischen Partei. 2013 hat die CSU noch 101 von 180 Sitzen erobern können. Wenn es 2018 nicht reichen sollte, mit wem sollte sie koalieren? Die FDP scheiterte 2013 noch an den 5%, jetzt liegt sie bei 6% – immerhin. Mit den freien Wählern (derzeit 7%) vielleicht? Es steht als Thema im Raum, siehe z.B. br.de, 3.6.2018. Ein Bündnis mit der SPD (derzeit 12%) würde beim bayerischen Wähler nicht gut ankommen, um es höflich auszudrücken – und für eine Koalition mit der AfD würde einem von Berlin aus der Kopf abgerissen werden. (Alle Prozent-Angaben via wahlrecht.de, Stand 12.7.2018.) Wie das Verhältnis des CSU-Spitzenpersonals untereinander ist, das ist auch wieder ein ganz anderes Thema.
Die Bayern möchten Bayern schützen – Merkel handelt, als ob sie Deutschland schutzlos lassen möchte. Seehofer ist Innenminister unter Merkel – und zugleich Chef der CSU. Seehofer lässt sich zerreiben zwischen bayerischer Selbstbewahrung und merkelschem Suizidalismus. Seehofer versucht sich im unmöglichen Spagat: Gutes für das Land tun wollen und zugleich von Merkel nicht gekündigt werden. (Meine bittere Prognose: Er wird mit beidem scheitern.)
Kurz: Seehofer kämpft einen Vielfrontenkrieg – und sein bester Freund scheint Sebastian Kurz in Österreich zu sein, nicht die Chefin in Berlin und nicht die Parteifreunde dahoam.
In dieser »heißen« Lage positionierte sich Innenminister Seehofer als eine Art »letzter Rechtsstaatler« in der Regierung Merkel – und damit macht man sich in Berlin und in deutschen Redaktionen sehr schnell sehr unbeliebt.
An seinem 69. Geburtstag, am Rande der Präsentation seines »Masterplan Migration«, soll Seehofer gesagt haben: »Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.«
Seehofer hatte sich gefreut, dass endlich der Rechtsstaat durchgesetzt wird. Da in diesem Fall der Rechtsstaat zum Nachteil von Menschen agiert, die gegen sein Recht verstoßen hatten, sah die Linke einen Anlass zur Empörung. Als einer der Abgeschobenen sich auch noch später das Leben nahm, kochte der linke Empörungsschaum über, mündend in ein frenetisches: »Seehofer muss weg.« – Davon, dass Abschiebungen eine Sache der Länder sind, in diesem Fall also des rot-grünen Hamburg und eines SPD-Innensenators – kein Wort. Lasst euch eure Empörung nicht von schnöden Fakten kaputtmachen!
Hyperpopulismus
SPD-Größen wie Stegner, Oppermann, Nahles, manchmal Chebli und zuletzt auch Kühnert argumentieren nicht mehr, sondern werfen emotional aufgeladene, extrem populistische Phrasen in den Dialog, in der Hoffnung, so viel Dreck aufzuspritzen, dass am politischen Gegner genug hängen bleibt.
Sawsan Chebli klang im Vergleich noch recht mild:
Abgeschobener Afghane begeht Selbstmord. Spätestens jetzt sollte Horst #Seehofer sich dafür entschuldigen, welchen unsäglichen Zynismus er in seiner PK an den Tag gelegt hat.
– @SawsanChebli, 11.7.2018
Kevin Kühnert, JuSo-Vorsitzender und eine Art Nachwuchs-Stegner, twitterte:
»Einer von #69. An Seehofers 69. Geburtstag – höhö – abgeschoben. Jetzt tot, nachdem er sich das Leben genommen hat. #RIP – Horst #Seehofer ist ein erbärmlicher Zyniker und dem Amt charakterlich nicht gewachsen. Sein Rücktritt überfällig. Hallo, Koalition?!?
– @KuehniKev, 11.7.2018)
Ralf Stegner twittert »Trump und Seehofer. Zum Abgewöhnen ?« (@ralf_stegner, 12.7.2018) und retweetet die Süddeutsche Zeitung: »Horst #Seehofer hat den Anstand verloren. Er täte sich und Deutschland einen großen Gefallen, wenn er ginge. … « (@sz, 12.7.2018)
Die SPD München rief bereits vor diesen Nachrichten zur Demonstration gegen die CSU auf, mit dem Titel »#ausgehetzt« (@spdmuenchen, 9.7.2018).
Sie fühlen sich allesamt sehr »moralisch« – ich sehe das anders. Wer einen Politiker angreift, weil er den Rechtsstaat durchsetzen möchte und sich dann über dessen Durchsetzung freut, was für einen Staat möchte der Angreifer? Herrschaft der Empörten? Mob-Herrschaft? Klick-und-Likes statt Wahlen und Debatte? – Was die Hyperpopulisten bei SPD & Co. treiben, das ist schlicht gefährlich.
Sollte man überhaupt noch mit linken Empörungsprofis argumentieren, ob sie nun für SPD oder Grüne, ARD oder ZDF unterwegs sind? Setzt Argumentation nicht gewisse Vorleistung beider Seiten voraus, zuvorderst die beiderseitige Selbstunterwerfung unter Logik und Wahrhaftigkeit? Ich sehe, wie die SPD lügt, wenn es ihr gerade passt, und es könnte ihr nicht egaler sein, wenn man sie darauf hinweist.
Statt zu argumentieren will ich hier lieber analysieren. Ich will uns, die Bürger mit demokratischer Absicht, gegen den perfide manipulierenden Hyperpopulismus stark machen. Die täglich sinkenden Umfragewerte der SPD-Hyperpopopulisten legen nahe, dass das die richtige Strategie sein könnte.
Instrumentalisierung
Ist es statthaft, von »Merkels Toten« zu reden, wenn man von den Menschen spricht, die in Folge der Merkelkrise gestorben sind?
Darf man Gutmenschen ins Gesicht werfen, dass das Blut der Opfer an ihren Händen klebt? (Ich habe es getan: Die Schuld der Gutmenschen)
Die moralische Empörung der Linken ist inkohärent.
Politikerin A trifft gegen Widerstand und wohl auch gegen die Rechtslage eine Entscheidung, die zum Tod von Menschen führt – es ist aber verpönt und »rechtspopulistisch«, davon zu reden, dass sie an dem Tod dieser Menschen irgend eine Schuld trägt.
Politiker B spricht sich für die Durchsetzung des Rechtsstaats aus. Politiker C verantwortet die Durchsetzung des Rechtsstaats. (Politiker C und B sind Mitglied zweier verschiedener Parteien, die sich spinnefeind sind, aber beide auf Macht um jeden Preis versessen, weshalb sie in Berlin die Regierung stellen, obwohl eine beschwor, dass sie es nicht und niemals tun würde.) Ein Krimineller, den diese Durchsetzung betrifft, nimmt sich das Leben. Daraufhin geraten Politiker in derselben Partei wie Politiker C in moralische Wut gegenüber Politiker B.
Oder, anders und kürzer: SPD-ler sind wütend auf einen CSU-Politiker, weil unter einem SPD-Politiker einmal der Rechtsstaat durchgesetzt wurde, was der CSU-Politiker gut fand.
Nein, es findet sich keine Logik in linker Empörung. Die Linke instrumentalisiert den Tod eines Menschen, um dem politischen Gegner eins auszuwischen. Der Hyperpopulismus von SPD, Grünen und ihren Freunden in staatsnahen Medien ist nicht bloß eine Gefahr für die Demokratie, also etwas Zukünftiges – der linke Hyperpopulismus hat bereits viel Schaden angerichtet.
Lassen wir uns erpressen?
Warum sind Hyperpopulisten so dauerempört? Man könnte Theorien aufstellen, etwa dass sie ansonsten kein ethisches Fundament haben und deshalb auf große Emotionen angewiesen sind. Emotionale Lautstärke ersetzt ethische Substanz. Man könnte mutmaßen, dass sie von eigener Schuld ablenken möchten. Es ist auf eine perverse Art genial, die Folgen der Abschiebung unter einer SPD-Grüne-Regierung durch hyperpopulistische Empörung dem verhassten CSU-Minister moralisch in die Schuhe zu schieben.
Doch, vor lauter Lärm könnten wir übersehen, was hinter der Empörung wirklich stattfindet.
Wir sollten es wagen, eine unangenehme Wahrheit aussprechen: Es gibt Menschen, die versuchen, uns emotional zu erpressen.
Der Schlepper erpresst den Westen: Lasst eure NGOs diese Menschen »in Richtung Zentraleuropa« bringen (sprich: gebt ihnen Kost-und-Logis in Deutschland), sonst lassen wir sie im Meer ertrinken. Was sich »Seenotrettung« nennt und in letzter Zeit unter anderem von TV-Promis protegiert wird, scheint vielen Beobachtern in Wahrheit wenig mehr als Teil einer extrem zynischen Erpresser-Industrie zu sein: Lasst diese Menschen in Deutschland einwandern, sonst lassen wir sie ertrinken.
Emotionale Erpressung ist ein auch finanziell lukratives Business, in welchem Schlepper, NGOs, Politiker und TV-Promis kooperieren. Die emotionalen Erpresser instrumentalisieren den Selbstmord des Abgeschobenen, um das Erpresser-Business zu erweitern. Bislang hieß es: Lasst sie unbegrenzt einwandern, sonst ertrinken sie. Jetzt heißt es, zusätzlich: Schiebt sie nicht ab, selbst wenn sie verurteilte Kriminelle sind, sonst nehmen sie sich das Leben.
Klüger werden
Die Empörung der Hyperpopulisten drängt uns, über eine ethische Frage nachzudenken: Wie gehen wir als Staat und Gesellschaft mit emotionaler Erpressung um?
Man muss es hart sagen: Wir haben es teilweise mit Kulturen und Gesellschaften zu tun, in denen es vorkommt, dass Menschenleben für Ziele geopfert oder zumindest riskiert werden. Wenn etwa die Hamas im Gaza-Streifen wieder Kinder kamerawirksam in die Gefahr schickt, finden sich zuverlässig in Deutschland die »nützlichen Idioten« der Islamisten, die solchen Zynismus mit Verrenkung und Halbwahrheiten zum Nachteil Israels umdeuten. Wenn Schlepper sich auf die Reise machen, um ihre »Menschenfracht« entweder an de facto kooperiende NGOs zu übergeben (laut Berichten teilweise sogar wenige hundert Meter vor der Küste), oder sie ansonsten im Meer sterben zu lassen, dann haben wir es mit brutaler und hochgradig zynischer emotionaler Erpressung zu tun.
Einer Erpressung nachzugeben ist immer eine Ausnahme. Soll der Staat der Erpressung nachgeben, und wenn ja, wie oft? Demokratie braucht einen zuverlässigen Rechtsstaat.
Anti-Demokraten wollen den dauernden Ausnahmezustand. Aktivisten, die den Ausnahmezustand zum Regelfall machen wollen, handeln darin anti-demokratisch. Die institutionalisierte emotionale Erpressung ist eine Gefahr für die Demokratie. Wenn Aktivisten, Linke und TV-Promis sich aktiv auf die Seite der Erpresser stellen, greifen sie damit die Demokratie an.
Wir müssen uns entscheiden: Geben wir der Erpressung nach oder lernen wir, mit den Toten zu leben, so wie wir etwa mit den Opfern von Boko Haram leben?
Wir sollten uns ehrlich machen: Lassen wir uns emotional erpressen? Wenn ja, von wem und wie lange?
Ist jetzt die neue Regel, dass in Deutschland alle Gesetze aufgehoben sind, wenn man nur mit dem eigenen Tod droht?
Ja, es gibt laute Stimmen, bei Linken, bei Grünen und im GEZ-TV, aber sogar in der Regierungspartei SPD, welche de facto dafür plädieren, dass Deutschland sich »ohne Obergrenze« emotional erpressen lässt. Die Konsequenz ihrer Empörung wäre, dass jede einzelne Selbstmorddrohung den Rechtsstaat aushebelt.
Die deutsche Demokratie ist unter Beschuss durch emotionale Hyperpopulisten (einige davon mit hohen Ämtern in Politik und Medien!), die Recht und Gesetz durch Empörung nach Tageslage zu ersetzen drohen.
Die deutsche Demokratie muss sich ehrlich machen, wie sie den emotionalen Erpressern gegenübertritt, denen im Ausland wie auch denen im Inland.
Kann Deutschland den Erpressern »Nein!« sagen? Ist Deutschland bereit, mit den Konsequenzen zu leben, wenn es ablehnt, erpresst zu werden?
Ich halte wenig davon, unangenehme Probleme vor sich herzuschieben. Dass Deutschland emotional erpresst wird, ist ein sehr unangenehmes Problem, das keine einzige »angenehme« Lösung hat.
Der erste Schritt aber, selbst das schwierigste Problem zu lösen, scheint mir, es zu verstehen und seine dunkelsten Seiten auch anzusprechen. Das habe ich, denke ich, hiermit getan. Jetzt gilt es, eine Entscheidung zu treffen und deren Konsequenzen zu ertragen, wie auch immer die Entscheidung ausfällt.
