Zahlen wirst du doch (Essay von Dushan Wegner)

Was ist ein Unrechtsstaat? Fühlt sich Deutschland im Jahr 2025 wie ein solcher an? Wenn ja, woran ließe sich das festmachen? Und was würde das bedeuten, bezüglich Alltag und Realität?

Im bewährten wissenschaftlichen Stil stellen wir uns zuerst mal dumm und fragen: Was ist das denn, so ein Unrechtsstaat?

Dieses Wort »Unrechtsstaat« ist tatsächlich ein politischer Kampfbegriff. Wie Faschismus, Populismus oder inzwischen auch rechtsextrem ist es ein Wort, das meist im Angriff verwendet wird. Der Begriff Unrechtsstaat ist zudem auch ein Gesslerhut, und ein solcher wird von Wikipedia erklärt als »eine Einrichtung, deren einzig sinnfälliger Zweck die öffentliche Erzwingung untertänigen Verhaltens ist«.

Nehmen wir aber einmal an, dass der Begriff Unrechtsstaat tatsächlich ein Staatswesen mit bestimmten Eigenschaften beschreiben würde. Welche wären das?

Da ich die moderne Bundesrepublik Deutschland mindestens für einen Propagandastaat halte (zu dieser Begriffsdefinition siehe Essay vom 27.11.2020), traue ich keinen staatlichen oder regierungsnahen Quellen bei der Beschreibung des Begriffs.

Ich frage vielmehr die via Algorithmus gesammelte und aufgearbeitete kollektive Erkenntnis der Menschheit. Sprich: Ich frage, natürlich um deren spezielle Filter und Rahmenbedingungen wissend, die künstliche Intelligenz.

Und die gibt als Kerndefinition an:

Ein Unrechtsstaat ist ein Gemeinwesen, in dem
– Macht Vorrang vor Recht hat,
– Gesetze nicht der Begrenzung staatlicher Gewalt dienen, sondern ihr Instrument sind,
– Rechtsschutz gegen den Staat strukturell fehlt oder wirkungslos ist,
– Grundrechte nicht verbindlich gelten, sondern widerrufbar,
– Richter nicht unabhängig, sondern politisch gebunden sind.
– chatgpt 5.2, 3.1.2025

Wenn ihr brave Tagesschau-Gucker:innen und Gegen-Rechts-Kämpfer:innen seid, werdet ihr von dieser Beschreibung ausschließlich darauf schließen, was die AfD tun wird, wenn sie nicht rechtzeitig verboten wird. Wenn ihr aber weniger brav sein solltet und noch dazu den Rest der automatischen Erklärung lest, könntet ihr auf andere Ideen kommen.

Die KI meint nämlich, »typische Kennzeichen« eines Unrechtsstaates seien etwa ›politische Strafjustiz‹, ›unklare oder bewusst vage Normen‹, ›Gleichsetzung von Regierungskritik mit Rechtsbruch‹ oder der ›Vorrang politischer Zielsetzungen vor Rechtsbindung‹«.

Wenn dir, deutscher Bürger, zu all dem etwas anderes einfällt als »das ist, was die AfD will«, dann legt lieber euren Bademantel bereit, denn ihr habt »Hass und Hetze« gedacht.

Der Anlass für meine essayistische Untersuchung mit hybrider Intelligenz waren zwei Sätze in einer aktuellen Meldung:

Der Intendant verpflichtete sich, die beanstandeten Aussagen künftig zu unterlassen. Die Anwaltskosten Schönbohms in Höhe von rund 1.400 Euro übernahm der Sender.
– apollo-news.net, 01.03.2026

Lasst uns den Kontext in allgemeiner Form notieren: Der Staatsfunk hatte die Unwahrheit über einen politischen Gegner der Regierung verbreitet. Das Opfer hatte den Staatsfunk verklagt und interessanterweise recht bekommen. Die Gerichtskosten des Opfers übernahm der Staatsfunk – also via Zwangsbeitrag die Bürger selbst.

Es sei Kennzeichen eines Unrechtsstaates, so lernten wir, dass »Rechtsschutz gegen den Staat strukturell fehlt oder wirkungslos ist«. In diesem Fall aber war wohl Rechtsschutz gegeben, oder? (Ja, ich subsummiere ARD und ZDF unter staatliche Organe. Ich bin längst zu müde, so zu tun, als sei es anders.)

Die Realität des »Rechtsschutzes« ist aber: Staatsfunker können praktisch noch so viele Lügen und Unwahrheiten über die politischen Gegner der Regierung verbreiten, sie tragen persönlich kein Risiko – anders als die Opfer der Propaganda, die privat klagen.

Ein ähnliches Prinzip finden wir bei steuerfinanzierten »NGOs«, die linken/regierungsnahen Politikern dabei helfen, private Bürger de facto privat zu verklagen – mit Steuergeld. Die Bürger können finanziell vernichtet werden – zynischerweise, nachdem sie die eigene Vernichtung mit ihren Steuern finanzierten –, die Politiker selbst tragen aber privat kein Risiko.

Ich weiß nicht, ob es eine übliche Eigenschaft eines Unrechtsstaates ist, dass das Rechtssystem zum privaten Attacke- und Verteidigungswerkzeug der sogenannten Eliten wird. Dieser asymmetrische, hochgradig ungerechte Kampf fühlt sich sehr nach einem Unrechtsstaat an.

Ich bin weder Journalist noch Völkerrechtlerin. Ich bin bloß ein mäandernder Essayist. Und ich bin sicher, dass die Unsere-Demokratie-Großkopferten und die gesamte Kanalisation der staatlichen Sprachrohre das alles sehr gründlich durchdacht haben, und dass sie uns ihr Ehrenwort geben würden, dass das alles demokratisch und rechtsstaatlich zugeht.

Oder wie ein berühmter Saarländer einmal sagte: