Schulung in Wertekunde

Eine Professorin für Rechtskunde namens Frauke Brosius-Gersdorf empfahl bei Markus Lanz, wie mit ungewünschter Meinung umzugehen sei:

Es geht um unzulässige Einflussnahmen auf Wahlen, auf demokratische Prozesse und es geht um rechtswidrige Inhalte. Und ich finde schon, dass wir da genauer hinschauen müssen. Und da muss unsere Gesellschaft nicht resilienter werden. Da müssen wir nicht toleranter werden, sondern diejenigen, die so etwas äußern, die sich unzulässig äußern, die müssen dann vielleicht eher mal eine Schulung in Rechts- und Wertekunde bekommen.
– Frauke Brosius-Gersdorf (bei Markus Lanz, zdf.de, 27.11.2025)

Frauke Brosius-Gersdorf wurde zuletzt bekannt dafür, von der SPD als Verfassungsrichterin vorgeschlagen worden zu sein. Ich selbst machte mich ja stark dafür, dass sie in dieses Amt gewählt wird. Ich schrieb darüber im Essay »Warum ich für Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin bin«.

Die Professorin Brosius-Gersdorf hatte in der Vergangenheit einige Meinungen geäußert, die ich für anti-demokratisch halte. Und andere Meinungen, die ich für anti-christlich halte. Da nicht nur ich das so sah, da es zum politischen Skandal zu werden drohte, wurde ihre Kandidatur zurückgezogen. Skandal hin oder her, auch in unserer Demokratie gilt offenbar die Regel: Es gibt keine schlechte PR.

Und so tritt Brosius-Gersdorf gegenüber von Richard Precht bei Markus Lanz auf. Man soll den »Zustand und Wandel der Debattenkultur in Deutschland« diskutieren.

Ein lehrreicher Auftritt

Ich finde ja, nicht irgendwelche Staatsfunk-Dauergäste sollten auf dem Staatsfunk-Sofa sitzen, sondern Opfer von Straf-Hausdurchsuchungen oder politische Gefangene wie (nicht nur) meiner Meinung nach Michael Ballweg.

Aber gut, auch der Auftritt von Frauke Brosius-Gersdorf war lehrreich. Insbesondere ihre Forderung nach einer »Schulung in Rechts- und Wertekunde« für Bürger, die »sich unzulässig äußern«.

Es ist sehr natürlich, an dieser Stelle an Umerziehung zu denken, wie sie in totalitären Systemen üblich ist. Die Gulags der Sowjetunion. Laogai in Maos China. Die Selbstbezichtigungen der Khmer Rouge. »Kritik und Selbstkritik« der DDR. Das Pflichtvokabular der Sowjetunion wie »Kulak«.

Und wenn die Umerziehung nicht funktionierte, wurde Druck ausgeübt, psychologisch und ökonomisch. In der DDR die »Zersetzung« des Individuums und das Bewusstsein ständiger Observation. Arbeitsverbote und Studienplatzentzug in verschiedenen totalitären Systemen.

Und so weiter.

Ja, die Einlassungen der Professorin sind gruselig. Ich weiß nicht, was schlimmer ist: Die Vorstellung, dass diese Dame angehende Juristen unterrichtet und jene Parallelen nicht sieht. Oder dass sie die Parallelen sieht und weiter diese Dinge sagt. – Doch da wäre noch ein Problem in der Aussage.

Schon heute hilfreich

Nehmen wir einmal an, dass Brosius-Gersdorf nicht moralisch und historisch komplett danebenliegt. Nehmen wir an, dass eine solche Umerziehung moralisch in Ordnung wäre.

Dann wäre die Frage: Wer legt die »Werte« für die »Wertekunde« in »unserer Demokratie« fest?

Traditionell war es die Aufgabe von Familien, Kirchen und Literaten, die Werte von Volk und Einzelnen vorzugeben – und weiterzuentwickeln. In totalitären Denkarten wie »Unsere Demokratie« will die Partei den Menschen die Werte vorschreiben. 2019 schrieb ich über die Ankündigung der SPD, die »Lufthoheit über den Kinderbetten« zu erobern.

Ich halte es leider für durchaus wahrscheinlich, dass die Umerziehung wegen abweichender Meinung in Deutschland in absehbarer Zeit eingerichtet wird.

Schon heute wäre es hilfreich, die Umrisse der eigenen Werte nachzuziehen.

Die Regierung wird dir sagen, dieses oder jenes solle dir wichtig sein.

Du wirst ihnen widersprechen: »Nein, sondern …«

Und dann wird es nützlich sein, zu wissen, was genau du nach »sondern« sagst.