Restle vs. Höcke vs. Zwangsabgabe

Es ist notwendig, öffentlich zu zerlegen, was ein gewisser Herr Restle zu Protokoll gegeben hat:

»Die zahlreichen unverhohlenen Drohungen in den Kommentaren zu meinen Tweets zeigen, was die Höcke-Fans mit diesem Land vorhaben: Ende der Meinungsfreiheit, der Rundfunkfreiheit, der Demokratie. Und des Anstands sowieso. An ihren Worten sollt ihr sie erkennen…« (@georgrestle, 19.8.2024)

Welche »Drohung« könnte Herr Restle meinen? Welche »Drohung« des Herrn Höcke bereitet Herrn Restle solche Angst?

Bevor und während ich meine Deutung dieser Ausführungen gebe, schreibt bitte gleich in die Kommentare bei YouTube, worum Herr Restle hier fürchtet. Seid präzise, schreibt nur über die Inhalte der Aussage.

Drohung gesucht

»Drohungen«, das klingt zunächst nach Gewalt und Schlägertrupps. In Deutschland geht aber – zumindest nach realer Lebenserfahrung – reale politische Gewalt von den Linken und der Antifa aus (außer man setzt böse Tweets mit angezündeten Autos als »Gewalt« gleich). Und ich glaube nicht, dass die »Antifa«, diese willigen Idioten der Globalisten, Herrn Restle bedroht.

Da ist etwas anderes, ein anderer Konflikt.

Wir schauen nach im Wahlprogramm der AfD Thüringen.

Dort lesen wir wieder und wieder, dass die AfD sich für Meinungsfreiheit einsetzt, und zwar für echte Meinungsfreiheit. Nicht die Meinungsfreiheit des Propagandastaates: »Du bist frei, jede Meinung zu sagen, solange sie das Narrativ der Regierung stützt.«

Wir lesen im AfD-Thüringen-Wahlprogramm provokante Sätze wie diesen: »für eine plurale Medienlandschaft und fordern einen sachlichen und ausgewogenen Journalismus.« (thueringen-landtagswahl.de/programm/)

Drohende Meinungsfreiheit

Okay, daher weht der Wind. Wir kennen ja die Orwell-Slogans, wo alles sein Gegenteil bedeutet. Krieg ist Frieden und so weiter. So wie die »Friedenspartei« der Grünen allergisch reagiert, wenn jemand wirklich Frieden will, so reagiert auch ein Herr Restle nervös, wenn eine Partei wirkliche Meinungsfreiheit verlangt.

Doch erklärt das wirklich die Nervosität?

Nein, da ist noch etwas. Und das ist nicht unwichtig.

Ich zitiere wieder das Programm der AfD Thüringen zur Landtagswahl: »Um eine Grunderneuerung des ÖRR rasch herbeizuführen, wollen wir die Staats- und Medienstaatsverträge kündigen. Wir fordern eine deutliche Reduzierung der Anzahl der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Fokussierung eines neugeordneten und schlankeren ÖRR auf das Angebot einer Grundversorgung.« (thueringen-landtagswahl.de/programm/)

Aha, das ist vermutlich, was Herrn Restle und seine Kollegen wirklich so nervös macht! Diese »Drohungen« meint er wohl.

Drohende Beschränktheit

Ein einzelnes Bundesland könnte nicht allein den Rundfunkstaatsvertrag kündigen – bislang. Nur bei jeder Änderung dieses Machwerks (sprich: bei Erhöhungen der Propaganda-Abgabe) müssen alle zustimmen. Ein Bundesland könnte aber wohl aussteigen … wenn die anderen zustimmen.

Nein, auch ein von Höcke regiertes Thüringen könnte die deutsche Medienlandschaft nicht allein auf demokratische Füße stellen. Doch Thüringen könnte für Aufruhr sorgen, könnte eine Beschränkung der Staatsfunkmacht zum Thema machen – und das muss ein Herr Restle natürlich fürchten.

Doch nicht nur der ursprüngliche Tweet ist ein Beispiel unfreiwilliger Selbstentlarvung. Die Antworten im folgenden Verlauf sind es auch.

Jemand wirft dem »Ersten« »einseitige Berichterstattung« und »Zensur« vor.

Restle antwortet: »Auch ich habe einiges zu kritisieren am ÖRR. Zensur habe ich dort aber nie erlebt.«

Okay, das ist so banal, ja: so frech, dass ich mich fast schon zwingen muss, das einzusortieren. Nein, ein Herr Restle wird bei der ARD vermutlich kaum Zensur erleben. So wie ein Fisch nicht im Wasser ertrinkt!

Für die einen ist es Zensur …

Es verhält sich ähnlich wie ich schon 2017 im Essay »Darf man über ›Lügen‹ reden?« beschrieb. Wenn man nur Leute einstellt, die alle in die gleiche politische Richtung meinen und alle die gleichen Wahrnehmungslücken aufweisen, dann muss man gar nicht erst zensieren. (Aber um es offen zu sagen: Ich persönlich tue mich etwas schwer, Herrn Restle zu glauben, dass er keine Zensur erlebte. Ich bin in Köln aufgewachsen. ›Das stimmt zwar, aber das kann man so nicht sagen‹, ist einer der häufigsten Sätze, den man im privaten Gespräch mit Journalisten hört. Ich vermute allerdings, dass Herr Restle »Zensur« für sich umdefiniert. Vielleicht schränkt er »Zensur« definitorisch so stark ein, dass »weiche« Zensur und »unausgesprochene« Zensur nicht darunterfällt. Beispiel: Der freie Journalist, der nach einer gegen das Narrativ verstoßenden Meinungsäußerung keine Aufträge mehr bekommt – ohne offizielle Erklärung, aber jeder weiß Bescheid. Er wurde formal nicht »zensiert«. Vermutlich muss für Herrn Restle ein Mann von der Behörde kommen und »ich zensiere!« erklären, damit Restle es wirklich »Zensur« nennt.)

Was fürchtet Restle aber wirklich?

Unvorstellbar: faires Nebeneinander

Die AfD will mehr Meinungsfreiheit, will weniger Zwangsabgaben-finanzierten Regierungsfunk, will freien Medien eine Chance geben, Demokratie und Meinungsvielfalt zu stärken.

Doch Herr Restle sieht genau darin Meinungsfreiheit und sogar Demokratie gefährdet. Etwas passt da nicht!

Begriffslogisch betrachtet kann ich das alles nur so deuten, dass Herr Restle diese Begriffe sehr anders deutet als du und ich.

In der Zeit von Faeser und Haldenwang und Breton und Jourová ausgerechnet in der AfD eine Gefährdung der Meinungsfreiheit zu sehen, dem ist nicht mehr argumentativ zu begegnen. Gegen Bullshit kann man nicht argumentieren, das ist einer der »Vorteile« von Bullshit.

Aber man kann dem Bullshit deutlich widersprechen. Also überdeutlich, so dass auch ein ARD-Journalist es versteht: Lieber Herr Restle, »Meinungsfreiheit« ist nicht im Sinne von »keimfrei« zu verstehen, also dass Deutschland frei ist von Meinungen außerhalb des »guten« Meinungskorridors. Und »Meinungsvielfalt« bedeutet das faire Nebeneinander grundsätzlich unterschiedlicher Meinungen. Sie können sich das vermutlich so gut vorstellen wie ein Blindgeborener den Sonnenaufgang, und das tut mir für Sie ehrlich leid.

Vor allem aber, Herr Restle, auch mit viel Phantasie lässt sich aus dem Begriff »Meinungsfreiheit« nicht herleiten, dass Ihr Gehalt den Menschen unter Zwang abgepresst wird.

Moderationshonorar via Steuer

Bei aller Moralisierung scheint Restle hier einfach um sein Einkommmen zu kämpfen. Der Rundfunkstaatsvertrag als leistungsloses Grundeinkommen – außer die »Leistung« ist »Haltung«. Rundfunkstaatsvertrag als Versicherung gegen Arbeitslosigkeit der Hundertfünzigprozentigen. Hypothek-Abbezahl-Garantie für die schicke Altbauwohnung, nah an der Sendeanstalt. Ach, ja, und irgendwas mit Demokratie.

»Meinungsfreiheit« soll in Deutschland bedeuten, dass Narrativ-treue Journalisten zwangsweise vom Bürger bezahlt werden. Direkt via Zwangsgebühr. Indirekt als »Moderationshonorar« via Steuer.

Ach, ich kann mir kein paralleles Universum vorstellen, in dem jemand, der sich allein die Schnürsenkel binden und Brötchen kaufen kann, das ernst meint, was Herr Restle von sich gibt.

Es sind Worte und Sätze ohne mir erkennbaren Sinn. Floskeln aus dem wenig demokratischen Propaganda-Baukasten.

Angriff auf unser Miteinander

Wir erleben das Zerfallen von Sprache und Bedeutung.

Das klitzekleine Problemchen dabei: Sprache und Bedeutung sind notwendige Grundlagen nicht nur der Demokratie, sondern allen menschlichen Zusammenlebens. Es hat seinen Grund, dass Gott, um die menschliche Kooperation am Turmbau zu Babel zu unterbrechen, einfach »nur« die Sprache der Menschen verwirrte.

Leute wie Restle kündigen recht offen die Funktion von Sprache als zuverlässiger Träger von Bedeutung. Der Begriff »Meinungsfreiheit« etwa wird völlig anders verwendet, als du und ich es erwarten würden.

Wer gemeinsame Begriffe aufkündigt, der kündigt die Gesellschaft selbst auf, der greift das Miteinander der Menschen in seiner Grundsubstanz an.

Ich sage euch: Sprecht präzise und ehrlich! Nur wer präzise und ehrlich spricht, kann auch präzise und ehrlich denken. Wie du denkst, ist, wer du bist. Wenn ich aber wählen kann, wer und wie ich bin, dann wäre »das Gegenteil dessen, wofür Herr Restle steht«, nicht meine schlechteste Wahl.