Manchmal geschieht es mitten im Unterricht. Die Polizei schlägt an die Tür und holt einen Schüler aus der Klasse. Man bringt ihn samt Familie zum Flughafen, und ab geht es zurück ins offiziell »sichere« Zielland. Manchmal werden die Familien im Morgengrauen abgeholt und die Schüler fehlen dann einfach – für immer.
Wenn das kleine, brave, schlaue Mädchen mit den Zöpfchen aus der fleißigen Familie abgeschoben wird, und alle ahnen, dass es ihr gar nicht gut gehen wird, da, wo sie herkommt und hingebracht wird, dann können Lehrer sich damit schwer tun, den übrigen Kindern zu erklären, warum der Staat tut, was er tut – und warum dieses Handeln nicht »böse« ist.
Abgeschoben wird, wer sich abschieben lässt. »Bei manchen Menschen ist nicht mit Widerstand oder Untertauchen zu rechnen. Die warten mit gepackten Koffern«, lasen wir am 3.5.2018 auf faz.net. Dort erfahren wir auch, dass Abschiebungen abgebrochen werden, wenn sich einer »zu sehr wehrt« – der optionale Rechtsstaat. Es braucht eine gewisse Stufe von Integriertsein, um sich »freiwillig« abschieben zu lassen – also um überhaupt abgeschoben zu werden. Das deutsche Asylsystem funktioniert wie ein Filter, der exakt das Gegenteil dessen herausfiltert, was er herausfiltern soll.
Abweichende Rechtsauffassung zu Dublin
Wir haben vom Abschiebeskandal in Ellwangen gehört. Es ist nicht das erste Mal, dass Menschen, die Merkels Welteinladung gefolgt sind, die folgende Ausladung als Affront betrachten und dies auch ganz konkret ausdrücken.
Was passiert war, ist in wenigen Zeilen zusammengefasst. Ein junger Herr (23) aus Togo erfüllte entgegen seiner eigenen Einschätzung nicht die für Asyl in Deutschland notwendigen Voraussetzungen – wohl aber für Italien, via Dublin. Die Polizei kam am Montag bei Herrn Yussif O. vorbei, doch 150 Freunde des Herrn überzeugten die Polizei, es besser sein zu lassen.
Es werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch viele Bücher über den Merkel-Wahnsinn geschrieben werden, und viele, die heute »wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch« brüllen, werden dann schon immer dagegen gewesen sein. Mindestens ein Buch aber sollte im Titel fünf Wörter aus einem Bild-Artikel zu Ellwangen übernehmen: »Die Staatsmacht zog sich zurück.«
Diese fünf Worte tun mir weh. Ich halte Demokratie und Rechtsstaat, trotz aller Fehler und Unbequemlichkeiten, für eine der größten Errungenschaften der Menschheit, gleichauf mit Schrift, Mathematik und wissenschaftlicher Methode. Das Desaster, hinter die Prinzipien des Rechtsstaats zurückzufallen, wäre kaum in Worte zu fassen.
»Die Staatsmacht zog sich zurück« stellt eine brennende Frage! Wenn sich die Staatsmacht zurückzieht, was tritt dann in das Vakuum, das die Staatsmacht hinterlässt? Es ist eine schreckliche Frage, denn die Antwort kann nur lauten: Barbarei. Die demokratisch kontrollierte Staatsmacht ist manifestierter Rechtsstaat. – Rechtsstaat oder Barbarei, tertium non datur. (Und ja, an dieser Stelle fasse ich Anarchie, Diktatur und andere menschenfeindliche Irrtümer zur »Barbarei« zusammen.)
Das eigentliche Ellwangen-Problem
Denker und Mahner, die Worte wie »Besatzung« und »Eroberung« in den Mund oder auf die Tastatur zu nehmen wagen, werden schnell übler Absichten bezichtigt. Und tatsächlich wäre es in diesem Kontext nicht richtig – nicht ganz falsch, aber auch nicht richtig. Eine Besatzung setzt voraus, dass jemand einen anderen absichtsvoll besetzt. Das ist hier nicht gegeben. Die Situation in Deutschland, Schweden und anderen Staaten auf dem Weg zur Selbstaufgabe ist eine andere, geschichtlich (so weit ich weiß) noch nicht dagewesene: Die Staaten laden – wieso auch immer, denn humanitäre Hilfe wäre realistischer, effektiver und nachhaltiger vor Ort zu leisten – Menschen aus Krisenregionen ein, von denen sie wissen müssen, dass diese nicht demokratisch-rechtsstaatlich sozialisiert sind. Das führt zu Zuständen, die nach Eroberung und Besatzung aussehen – aber eben keine sind. Wir werden für die schlimmen Folgen der Merkel-Politik neue Begriffe finden müssen, die alten Begriffe setzen Vernunft und Selbsterhaltungstrieb voraus.
Und das ist noch nicht das eigentliche Problem.
Einige der 150 Geflüchteten, die in ihrer Rechtsauffassung eher die Position ihres Kollegen als die der Polizei vertraten, und das erfolgreich, haben – wie sich am kommenden Tag herausstellte – ihr Einkommen mit Drogengeschäften und Diebstahl aufgebessert. Auf Deutsch: Einige sind der Kriminalität nicht abgeneigt.
Wir müssen eine weitere Frage stellen: Was wäre eigentlich geschehen, wenn ein Verbrechen just in dem Moment im Gange gewesen wäre, bei dem ein Mensch just in dem Moment zu Schaden kommt – und die Polizei kapituliert hätte?
Die deutsche Polizei wurde darauf trainiert, mit Menschen umzugehen, die den Rechtsstaat mit der Muttermilch aufgesogen haben. Lenin wird zugeschrieben, über die Deutschen gespottet zu haben: »Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte.« – Dem anständigen Deutschen genügt die hochgezogene Augenbraue des Polizisten, und er reiht sich wieder ein. Für einige der jungen Herren in Ellwangen ist die deutsche Polizei nur ein weiterer Gegner.
Wendepunkt Ellwangen
Deutschland hat viele, zu viele »Wendepunkte« unter Merkel durchgemacht. Silvester am Kölner Hauptbahnhof war ein solcher. Breitscheidplatz war auch einer. Wie viele »Wendepunkte« braucht Deutschland denn noch? Wenn der Satz »Die Staatsmacht zog sich zurück« Sie nicht aufrüttelt, sollten Sie aufhören, sich Demokrat zu nennen.
Noch immer denken zu viele Bürger, dass es zwischen Rechtsstaat und Barbarei eine rosafarbene Zauberzone gäbe, das magische Gutmenschland, wo man sich beständig ins eigene Fleisch schneidet und doch nicht blutet. Diese magische Feenwelt existiert nicht.
Merkel und ihre Zuarbeiter zwingen Deutschland in die Entscheidung: Rechtsstaat oder Barbarei – ein Drittes gibt es nicht. Die Lehre von Ellwangen: Gutmenschland ist abgebrannt.
