Am 14. Februar 2025 hielt US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein flammendes Plädoyer für Demokratie und Freiheit – und damit zog er natürlich den Zorn der Undemokraten und Freiheitsfeinde in Berlin und Brüssel auf sich.
Seine Rede ist schon jetzt ein Dokument der Zeitgeschichte (siehe englisches Original auf YouTube). Ich finde, diese Rede sollte in vielen Ländern und Sprachen gehört werden. Ich trage sich euch auf Deutsch vor, im YouTube-Video.
J.D. Vance am 14. Februar 2025, hier auf Deutsch
Eines der Themen, über die ich heute sprechen wollte, sind natürlich unsere gemeinsamen Werte. Und wissen Sie, es ist großartig, wieder in Deutschland zu sein.
Wie Sie bereits gehört haben, war ich letztes Jahr als Senator der Vereinigten Staaten hier. Ich traf Außenminister David Lammy und scherzte, dass wir beide letztes Jahr andere Jobs hatten als jetzt.
Aber jetzt ist es an der Zeit, dass alle unsere Länder, wir alle, die das Glück hatten, von unseren jeweiligen Völkern politische Macht zu erhalten, diese mit Bedacht nutzen, um ihr Leben zu verbessern.
Und ich möchte sagen, dass ich während meiner Zeit hier das Glück hatte, in den letzten 24 Stunden einige Zeit außerhalb der Mauern dieser Konferenz zu verbringen, und ich war von der Gastfreundschaft der Menschen beeindruckt, gerade weil sie sich natürlich noch vom schrecklichen Angriff von gestern erholen.
Das erste Mal überhaupt in München war ich mit meiner Frau, die heute mit mir hier ist, auf einer Privatreise, und ich habe die Stadt München immer geliebt, ich habe immer ihre Menschen geliebt.
Ich möchte nur sagen, dass wir sehr bewegt sind und unsere Gedanken und Gebete bei München und bei allen sind, die von dem Bösen betroffen sind, was dieser wunderbaren Gesellschaft zugefügt wurde. Wir denken an Sie, wir beten für Sie und wir wünschen Ihnen alles Gute für die kommenden Tage und Wochen.
Wir kommen auf dieser Konferenz natürlich zusammen, um über Sicherheit zu diskutieren. Und normalerweise meinen wir damit Bedrohungen unserer äußeren Sicherheit. Ich sehe viele, viele große Militärchefs, die sich heute hier versammelt haben.
Aber während die Trump-Administration sehr um die Sicherheit Europas besorgt ist und glaubt, dass wir zu einer vernünftigen Einigung zwischen Russland und der Ukraine kommen können – und wir auch glauben, dass es in den kommenden Jahren wichtig ist, dass Europa große Anstrengungen unternimmt, um für seine eigene Verteidigung zu sorgen –, ist die Bedrohung, die mir bezüglich Europa am meisten Sorgen bereitet, nicht Russland, nicht China, es ist kein anderer externer Akteur. Was mir Sorgen bereitet, ist die Bedrohung von innen. Der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte – Werte, die man doch mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.
Ich war geschockt, als ein ehemaliger EU-Kommissar kürzlich im Fernsehen auftrat und erfreut klang, dass die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert hatte. Er warnte davor, dass dasselbe auch in Deutschland passieren könnte, wenn die Dinge nicht nach Plan laufen.
Diese flapsigen Aussagen sind für amerikanische Ohren schockierend. Seit Jahren wird uns gesagt, dass alles, was wir finanzieren und unterstützen, im Namen unserer gemeinsamen demokratischen Werte geschieht.
Alles, von unserer Ukraine-Politik bis zur digitalen Zensur, wird als Verteidigung der Demokratie angepriesen. Aber wenn wir sehen, dass europäische Gerichte Wahlen canceln und hochrangige Beamte damit drohen, weitere Wahlen rückgängig zu machen, sollten wir uns fragen, ob wir uns an einen angemessen hohen Standard halten. Und ich sage »uns«, weil ich grundsätzlich davon überzeugt bin, dass wir im selben Team spielen.
Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden. Wir müssen sie leben. Viele von Ihnen in diesem Raum erinnern sich noch gut daran, dass im Kalten Krieg die Verteidiger der Demokratie gegen viel tyrannischere Kräfte auf diesem Kontinent aufstanden – und bedenken Sie, welche Seite in diesem Kampf die Dissidenten zensierte, Kirchen schloss und Wahlen absagte! Waren sie die Guten? Sicherlich nicht.
Und Gott sei Dank haben jene den Kalten Krieg verloren; sie haben verloren, weil sie alle außergewöhnlichen Segnungen der Freiheit, die Freiheit, zu überraschen, Fehler zu machen, zu erfinden und aufzubauen, weder wertschätzten noch respektierten.
Wie sich herausstellt, kann man Innovation oder Kreativität nicht vorschreiben, genauso wie man Menschen nicht zwingen kann, was sie denken, was sie fühlen oder was sie glauben sollen. Ja, wir glauben, dass diese Dinge sicherlich miteinander verbunden sind. Und wenn ich heute auf Europa schaue, ist es leider manchmal nicht so klar, was mit einigen Gewinnern des Kalten Krieges passiert ist.
Ich schaue nach Brüssel, wo Kommissare der EU-Kommission die Bürger warnen, dass sie beabsichtigen, soziale Medien in Zeiten ziviler Unruhen zu schließen: in dem Moment, in dem sie erkennen, was sie als »hasserfüllten Inhalt« bewerten.
Oder in genau dieses Land, wo die Polizei Razzien im Rahmen der »Bekämpfung von Frauenfeindlichkeit« durchgeführt hat, gegen Bürger, die verdächtigt werden, im Internet antifeministische Kommentare online gestellt zu haben.
Ich schaue nach Schweden, wo die Regierung vor zwei Wochen einen christlichen Aktivisten wegen Beteiligung an Koranverbrennungen verurteilt hat, bei denen sein Freund ermordet wurde. Wie der Richter in seinem Fall erschreckenderweise feststellte, gewähren die schwedischen Gesetze zum Schutz der angeblichen freien Meinungsäußerung in Wirklichkeit – und ich zitiere – keine »Freikarte«, etwas zu tun oder zu sagen, ohne zu riskieren, die Gruppe zu beleidigen, die diese Überzeugung vertritt.
Und vielleicht mit der meisten Sorge blicke ich auf unsere sehr lieben Freunde, das Vereinigte Königreich, wo die Abkehr von den Gewissensrechten insbesondere die Grundfreiheiten religiöser Briten ins Fadenkreuz gerückt hat.
Vor etwas mehr als zwei Jahren hat die britische Regierung Adam Smith Conner, einen 51-jährigen Physiotherapeuten und Armeeveteran, des abscheulichen Verbrechens beschuldigt, fünfzig Meter von einer Abtreibungsklinik entfernt zu stehen und drei Minuten lang still zu beten, ohne jemanden zu behindern, mit niemandem zu interagieren, sondern nur still und allein zu beten.
Nachdem ihn die britischen Strafverfolgungsbehörden entdeckt hatten und wissen wollten, wofür er bete, antwortete Adam schlicht: Er bete im Namen seines ungeborenen Sohnes, den er und seine ehemalige Freundin vor Jahren abgetrieben hatten.
Die Beamten wurden nicht bewegt. Adam wurde für schuldig befunden, gegen das neue Pufferzonengesetz der Regierung verstoßen zu haben, das stilles Gebet und andere Handlungen, die die Entscheidung einer Person im Umkreis von 200 Metern um eine Abtreibungseinrichtung beeinflussen könnten, unter Strafe stellt. Er wurde dazu verurteilt, der Staatsanwaltschaft Prozesskosten in Höhe von mehreren Tausend Pfund zu zahlen.
Ich wünschte, ich könnte sagen, dass dies ein Zufall war, ein einmaliges, verrücktes Beispiel dafür, dass ein schlecht geschriebenes Gesetz gegen eine einzelne Person erlassen wurde. Aber nein.
Im vergangenen Oktober, also vor wenigen Monaten, begann die schottische Regierung damit, Briefe an Bürger zu verteilen, deren Häuser in sogenannten sicheren Zugangszonen liegen, und warnte sie, dass selbst private Gebete in ihren eigenen Häusern einen Gesetzesverstoß darstellen könnten. Selbstverständlich forderte die Regierung die Leser auf, alle Mitbürger zu melden, die in Großbritannien und ganz Europa im Verdacht stehen, Gedankenverbrechen begangen zu haben.
Ich fürchte, die freie Meinungsäußerung ist auf dem Rückzug und, dem Humor zuliebe, meine Freunde, aber auch im Interesse der Wahrheit, gebe ich zu, dass die lautesten Stimmen für Zensur manchmal nicht aus Europa, sondern aus meinem eigenen Land kamen, wo die vorherige Regierung den Social-Media-Unternehmen gedroht hat, und sie gedrängt hat, sogenannte »Misinformation« zu zensieren.
»Misinformation«, wie zum Beispiel die Annahme, dass das Coronavirus wahrscheinlich aus einem Labor in China ausgebrochen sei. Unsere eigene Regierung ermutigte private Unternehmen, Menschen zum Schweigen zu bringen, die es wagten, etwas auszusprechen, was sich als offensichtliche Wahrheit herausstellte.
Deshalb komme ich heute nicht nur mit einer Beobachtung hierher, sondern mit einem Angebot. Und so wie die Biden-Regierung verzweifelt zu versuchen schien, Menschen zum Schweigen zu bringen, weil sie ihre Meinung kundgetan haben, so wird die Trump-Regierung genau das Gegenteil tun, und ich hoffe, dass wir dabei zusammenarbeiten können.
In Washington gibt es einen neuen Sheriff. Und unter der Führung von Donald Trump sind wir möglicherweise nicht mit Ihrer Meinung einverstanden, aber wir werden dafür kämpfen, Ihr Recht zu verteidigen, sie öffentlich kundzutun.
Jetzt sind wir natürlich an dem Punkt angelangt, an dem die Situation so schlimm geworden ist, dass Rumänien im Dezember dieses Jahres die Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl aufgrund der fadenscheinigen Verdächtigungen eines Geheimdienstes und des enormen Drucks seiner kontinentalen Nachbarn einfach annullierte.
Soweit ich weiß, lautete das Argument, dass russische Desinformation die rumänischen Wahlen infiziert hatte. Aber ich würde meine europäischen Freunde um eine Perspektive bitten.
Sie können glauben, dass es falsch ist, dass Russland Social-Media-Werbung kauft, um Ihre Wahlen zu beeinflussen. Das tun wir auf jeden Fall. Sie können es sogar auf der Weltbühne verurteilen. Aber wenn Ihre Demokratie mit ein paar Hunderttausend Dollar an digitaler Werbung aus einem fremden Land kaputtgemacht werden kann, dann war sie von Anfang an nicht sehr stark.
Die gute Nachricht ist, dass ich glaube, dass Ihre Demokratien wesentlich weniger zerbrechlich sind, als viele Menschen offenbar befürchten.
Und ich glaube wirklich, dass es unsere Bürger noch stärker machen wird, wenn sie ihre Meinung äußern dürfen. Was uns natürlich zurück nach München bringt, wo die Organisatoren dieser Konferenz den Abgeordneten, die populistische Parteien sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite vertreten, die Teilnahme an diesen Gesprächen verboten haben.
Auch hier gilt: Wir müssen nicht mit allem oder mit überhaupt etwas einverstanden sein, was Leute sagen. Aber wenn politische Führer eine wichtige Wählerschaft repräsentieren, ist es unsere Pflicht, zumindest am Dialog mit ihnen teilzunehmen.
Für viele von uns auf der anderen Seite des Atlantiks sieht es nun immer mehr so aus, als würden sich alte, fest verwurzelte Interessen hinter hässlichen Worten aus der Sowjetzeit wie »Misinformation« und »Desinformation« verstecken, denen einfach die Vorstellung nicht gefällt, dass jemand mit einer anderen Sichtweise eine andere Meinung vertritt oder, Gott bewahre, anders abstimmt oder, noch schlimmer, eine Wahl gewinnt.
Dies ist eine Sicherheitskonferenz, und ich bin mir sicher, dass Sie alle hierhergekommen sind, um darüber zu sprechen, wie genau Sie beabsichtigen, die Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren im Einklang mit einem neuen Ziel zu erhöhen. Und das ist großartig, denn Präsident Trump hat deutlich gemacht, dass er davon überzeugt ist, dass unsere europäischen Freunde eine größere Rolle in der Zukunft dieses Kontinents spielen müssen.
Wir glauben nicht, dass Sie den Begriff »Lastenteilung« (oft?) hören, aber wir glauben, dass es ein wichtiger Teil einer gemeinsamen Allianz ist, dass die Europäer sich stärken, während Amerika sich auf Gebiete der Welt konzentriert, die in großer Gefahr sind.
Aber lassen Sie mich Sie auch fragen: Wie sollen Sie überhaupt anfangen, über diese Art von Haushaltsfragen nachzudenken, wenn wir nicht wissen, was wir überhaupt verteidigen?
Ich habe in meinen Gesprächen bereits viel gehört und viele, viele tolle Gespräche mit vielen Menschen geführt, die hier in diesem Raum versammelt sind. Ich habe viel darüber gehört, wovor man sich verteidigen muss, und das ist natürlich wichtig.
Aber was mir etwas unklar vorkam, und sicherlich denke ich auch für viele Bürger Europas: wofür genau Sie sich verteidigen. Was ist die positive Vision, die diesem gemeinsamen Sicherheitspakt zugrunde liegt, den wir alle für so wichtig halten?
Ich bin der festen Überzeugung, dass es keine Sicherheit gibt, wenn man Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen hat, welche das eigene Volk leiten.
Europa steht vor vielen Herausforderungen. Aber die Krise, mit der dieser Kontinent derzeit konfrontiert ist, die Krise, mit der wir meiner Meinung nach alle gemeinsam konfrontiert sind, haben wir selbst verursacht.
Wenn Sie voller Angst vor Ihren eigenen Wählern fliehen, kann Amerika nichts für Sie tun. Außerdem können Sie nichts für das amerikanische Volk tun, das mich und Präsident Trump gewählt hat. Sie brauchen demokratische Mandate, um in den kommenden Jahren irgendetwas Wertvolles zu erreichen.
Haben wir denn nicht gelernt, dass schwache Mandate zu instabilen Ergebnissen führen? Aber es gibt so viel Wertvolles, das mit jener Art von demokratischem Mandat erreicht werden kann, das daraus erwächst, dass man die Stimmen der Bürger einbezieht. Wenn Sie in den Genuss einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, bezahlbarer Energie und sicherer Lieferketten kommen wollen, dann brauchen Sie den Auftrag zum Regieren, denn Sie müssen schwierige Entscheidungen treffen, um all diese Dinge zu erreichen – und das wissen Sie natürlich sehr gut!
In Amerika kann man kein demokratisches Mandat gewinnen, indem man seine Gegner zensiert oder ins Gefängnis steckt. Sei es der Oppositionsführer, eine bescheidene Christin, die in ihrem eigenen Zuhause betet, oder ein Journalist, der versucht, über die Nachrichten zu berichten. Sie können auch kein Mandat gewinnen, indem Sie Ihre Wählerschaft bei Fragen wie der Frage, wer Teil unserer Gesellschaft sein darf, ignorieren.
Und von all den drängenden Herausforderungen, mit denen die hier vertretenen Nationen konfrontiert sind, gibt es meiner Meinung nach nichts Dringenderes als die Massenmigration.
Heute ist fast jeder fünfte Einwohner dieses Landes aus dem Ausland hierhergezogen. Das ist natürlich ein Allzeithoch. In den Vereinigten Staaten ist die Zahl übrigens ähnlich, ebenfalls ein Allzeithoch. Die Zahl der Einwanderer, die aus Nicht-EU-Ländern in die EU einreisten, hat sich allein zwischen 2021 und 2022 verdoppelt. Und natürlich ist sie seitdem viel höher geworden.
Und wir kennen die Situation. Es entstand nicht im luftleeren Raum. Es ist das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen, die Politiker auf dem ganzen Kontinent und auf der ganzen Welt über einen Zeitraum von einem Jahrzehnt getroffen haben. Wir haben die Schrecken gesehen, die diese Entscheidungen gestern in dieser Stadt angerichtet haben.
Und natürlich kann ich es nicht noch einmal erwähnen, ohne an die Opfer zu denken, denen ein schöner Wintertag in München ruiniert wurde. Unsere Gedanken und Gebete sind bei ihnen und werden bei ihnen bleiben – aber warum ist das überhaupt passiert?
Es ist eine schreckliche Geschichte, aber wir haben sie schon viel zu oft in Europa und leider auch zu oft in den Vereinigten Staaten gehört.
Ein Asylbewerber, oft ein junger Mann Mitte 20, oft bereits der Polizei bekannt, rammte ein Auto in eine Menschenmenge und zerstörte eine Gemeinschaft. – »Einheit.« – Wie oft müssen wir diese entsetzlichen Rückschläge erleiden, bevor wir den Kurs ändern und unsere gemeinsame Zivilisation in eine neue Richtung lenken?
Kein Wähler auf diesem Kontinent ging zur Wahlurne, um die Schleusen für Millionen ungeprüfter Einwanderer zu öffnen.
Aber wissen Sie, wofür sie gestimmt haben? In England haben sie für den Brexit gestimmt. Und Sie stimmen vieleicht zu oder nicht, die haben dafür gestimmt.
Und immer mehr in ganz Europa wählen sie politische Führer, die versprechen, der außer Kontrolle geratenen Migration ein Ende zu setzen. Nun, ich stimme mit vielen dieser Bedenken überein, aber Sie müssen mir nicht zustimmen.
Ich denke einfach, dass den Menschen ihr Zuhause am Herzen liegt. Sie kümmern sich um ihre Träume. Sie kümmern sich um ihre Sicherheit und ihre Fähigkeit, für sich und ihre Kinder zu sorgen.
Und sie sind schlau. Ich denke, das ist eines der wichtigsten Dinge, die ich in meiner kurzen Zeit in der Politik gelernt habe. Im Gegensatz zu dem, was Sie vielleicht hören, ein paar Berge weiter in Davos, betrachten sich die Bürger unserer Nationen grundsätzlich nicht als gebildete Tiere oder als austauschbare Rädchen einer globalen Wirtschaft.
Und es ist kaum verwunderlich, dass sie nicht von ihren Anführern herumgeschubst oder gnadenlos ignoriert werden wollen. Und es ist die Aufgabe der Demokratie, über diese großen Fragen an der Wahlurne zu entscheiden.
Ich glaube, dass Menschen abzukanzeln, ihre Bedenken abzutun oder noch schlimmer, Medien zu verbieten, Wahlen zu verhindern oder Menschen aus dem politischen Prozess auszuschließen, genau nichts schützt.
Tatsächlich ist es der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören. Sich zu äußern und seine Meinung zu äußern – das ist keine Wahleinmischung, selbst wenn Menschen außerhalb Ihres eigenen Landes Ansichten äußern und selbst wenn diese Menschen sehr einflussreich sind.
Und glauben Sie mir, ich sage das mit allem Humor: Wenn die amerikanische Demokratie zehn Jahre Greta Thunbergs Schelte überleben kann, können Sie ein paar Monate Elon Musk überleben.
Aber was keine Demokratie, weder in Amerika noch in Deutschland oder in Europa, überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Wünsche, ihre Bitten um Erleichterung nicht valide oder nicht einmal einer Berücksichtigung wert sind.
Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt.
Da ist kein Raum für Brandmauern! Entweder hält man sich an die Prinzipien oder nicht. Europäer, die Menschen haben eine Stimme. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Wahl. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen.
Begrüßen Sie, was Ihre Leute Ihnen sagen, auch wenn es überraschend ist, selbst wenn Sie nicht derselben Meinung sind. Und wenn Sie dies tun, können Sie mit Gewissheit und Zuversicht in die Zukunft blicken und wissen, dass die Nation hinter jedem von Ihnen steht, und das ist für mich das große Wunder der Demokratie!
Es liegt nicht in diesen steinernen Gebäuden oder schönen Hotels. Es liegt nicht einmal an den großartigen Institutionen, die wir gemeinsam aufgebaut haben.
An die Demokratie zu glauben, bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer Bürger Weisheit und eine Stimme hat. Und wenn wir uns weigern, auf diese Stimme zu hören, werden selbst unsere erfolgreichsten Kämpfe nur sehr wenig bringen.
Wie Papst Johannes Paul II., meiner Meinung nach einer der außergewöhnlichsten Verfechter der Demokratie auf diesem oder irgend einem anderen Kontinent, einmal sagte: »Habt keine Angst.«
Wir sollten keine Angst vor unseren Bürgern haben, selbst wenn sie Ansichten äußern, die mit ihrer Führung nicht übereinstimmen.
Vielen Dank euch allen.
Viel Glück euch allen.
Gott segne euch.
