13.10.2020

Kümmert euch, sonst kümmern die sich!

von Dushan Wegner, Lesezeit 8 Minuten, Foto von Sergey Pesterev
Warum die sogenannten »politischen Ränder« so viel Anklang finden? Weil die sogenannte »Mitte« sich in Lügen und der Leugnung brennender Fragen eingerichtet hat.
silhouette of mountains covered by fogs at the horizon
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»Kümmert euch, sonst kümmer’ ich mich!« – wer Kinder hat, der hat gewiss so einen ähnlichen Satz schon einmal gesagt. Variationen wären: »Wenn ihr euch um das Eis streitet, dann ist es eben mein Eis.« oder: »Räumt die Spielsachen auf, sonst sind sie weg!«

Ich nenne es das Subsidiaritätsprinzip der Erziehung – Probleme, welche die Kinder selbst lösen können, sollen sie auch selbst lösen. (Nein, den gelegentlich folgenden, äh, lebhaften Debatten der Kinder zuzuschauen entlastet mich nicht wirklich – ein schneller Schiedsspruch wäre wahrlich einfacher – doch es lehrt die Kinder wichtige Fähigkeiten wie Verhandlungskunst, Kompromissfähigkeit oder, wenn man es hoch ansiedeln will, Spieltheorie.)

»Kümmert euch, oder ich kümmere mich!« – es schwingt eine Drohung darin, kein Zweifel, eine Ankündigung von Konsequenzen, die sich ergeben, wenn die beteiligten Akteure die Angelegenheit nicht selbst in Ordnung bringen. Manche Probleme gehen nicht weg, wenn man sie nur lang genug ignoriert – womit wir bei den Nachrichten wären.

Jede Silbe ablehnen

Als wollte man endgültig belegen, dass jeder Geschichtsunterricht vollständig sinnlos ist, brechen heute wieder stellenweise die alten Ideen des Sozialismus aus.

Aktuell fällt uns das Interview mit einer Politikerin der umbenannten Mauermord-und-Foltergefängnis-Partei auf. Die Politikerin möchte neue Chefin jener Organisation werden. In welt.de, 11.10.2020 gibt sie ein Interview. 

Betrachten wir diesen Satz:

Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, den Reichtum auf der Welt gerecht zu verteilen. (Janine Wissler, in welt.de, 11.10.2020)

Diese Frau will Chefin einer Partei werden, die Menschen foltern ließ, Andersdenkende verfolgte, und wenn Menschen verzweifelt aus der SED-Unrechtsherrschaft fliehen wollten, ihre eigenen Bürger kaltblütig an der Grenze erschießen ließ – und zu deren Milliardenvermögen noch immer Fragen existieren, deren erste lautet: Wo ist es?

Diese Frau will Chefin einer Partei werden, deren Existenz ein fortwährender Makel der Wiedervereinigung ist, nach mancher Meinung diese täglich neu zur Farce macht. Ein Rechtsstaat, mit einem Unrechtsstaat vermischt, was für ein Staat soll das sein?

Diese Frau sagt also, dass »der Kapitalismus« nicht in der Lage sei, den Reichtum auf der Welt »gerecht« zu »verteilen«.

Natürlich will man den Satz instinktiv ablehnen. Nichts hat in den letzten einhundert Jahren so viel Leid und Elend über die Welt gebracht, so viele Menschenleben gekostet, wie die verschiedenen Sozialismus-Versuche (die immer wieder am selben Problem scheiterten und scheitern werden: der Sozialismus geht gegen die Natur des Menschen, woraufhin die Machthaber ihn mit Gewalt durchzusetzen versuchen, um trotz immer brutalerer Gewalt jedes Mal zu scheitern).

Alles in mir will jede Silbe ablehnen, den ein Mitglied jener widerlichen Partei ausspuckt, doch da ich kein Linker bin, lasse ich mein Urteil nicht zuerst oder gar allein vom Gefühl lenken. Ich halte es für dringend wichtig, den Satz näher zu betrachten.

Gerechtigkeit und ihre Lücken

Der Satz »Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, den Reichtum auf der Welt gerecht zu verteilen.« ist zuerst natürlich ein linker, populistischer Satz, und als solcher mit einer Reihe von Leerstellen.

Eine Leerstelle: Was soll »Der Kapitalismus« hier genau heißen? Es wäre die Aufgabe von Staaten, seien dies marktwirtschaftlich orientierte Demokratien, Monarchien oder Ein-Parteien-Staaten, »Gerechtigkeit« zu bringen. Wo ist dieser »Kapitalismus«, der verteilen soll? – Nun, nach ihren eigenen Worten scheint sie eine Art »gedeckelten Kapitalismus« zu fordern.

Die Idee »Gerechtigkeit« wird von unserem »ethischen Trieb« gebildet (mehr dazu in »Relevante Strukturen«). Der ethische Trieb hat denselben Zweck, den alle anderen Triebe haben: Die Art am Leben erhalten. Doch: So wie es auch von Kontext und persönlicher Geschichte abhängt, wen man als sexuell attraktiv empfindet oder welche Handlungen man als gut und welche als böse empfindet, so kann und wird also auch Gerechtigkeit je nach Kontext etwas sehr Unterschiedliches bedeuten (vergleiche etwa die Debatte um die Todesstrafe). Wenn also eine Politikerin von »Gerechtigkeit« spricht, appelliert sie an ein Gefühl, dass ein jeder Mensch anders interpretieren kann – und natürlich also auch soll.

Schließlich wäre da die verräterische Vokabel »verteilen«. Es ist ein Verb, das einen Verteilenden impliziert – die einen sehen darin die »unsichtbare Hand des Marktes«, die anderen wollen die Verteilung durch von der Einheitspartei besetzte Komitees vornehmen. Auf die These, der Kapitalismus sei nicht in der Lage, den Reichtum auf der Welt gerecht zu verteilen, soll natürlich folgen: »… aber mit meiner neuen, diesmal bestimmt funktionierenden Variante des Sozialismus wird es klappen.«

Jedoch, trotz all dieser Lücken im Satz der Bewerberin zur Chefin der umbenannten SED ahnen wir, dass jener Satz auf eine real existierende Schieflage hinweist – und es wäre sehr ratsam, zu leisten, was die Urheberin jenes Satzes tunlichst mied: ihn abzuklopfen und auch zu präzisieren.

Gerechtigkeitslücken

Die erste zu vermutende Ursache für das allgemein unbefriedigte Gerechtigkeitsgefühl ist dessen durch Kontext und Sozialisierung bedingte subjektive Unterschiedlichkeit: Die einen fühlen ihr Gerechtigkeitsgefühl schwer verletzt, wenn nicht jeder Mensch auf diesem Planeten ins deutsche Sozialsystem gebracht und dort versorgt wird. Die anderen wiederum fühlen ihr Gerechtigkeitsgefühl verletzt, wenn die Regierung all die Arbeit, die sie ins Land gesteckt haben, für die Geschäfte von Wohlfahrtskonzernen und der Schlepper-Industrie zunichte macht.

Andererseits, um ein amerikanisches Beispiel zu wählen: Wenn ein Jeff Bezos jede Sekunde (!) laut businessinsider.com um ein Monatseinkommen reicher wird, während in derselben US-Gesellschaft, die ihn so reich machte, angeborener Diabetes oder eine Blinddarm-Operation den wirtschaftlichen Ruin bedeuten kann – oder den Tod, wenn man sich das Insulin nicht leisten kann, dann sollten die Anständigen die Frage nach der Gerechtigkeit stellen, bevor die Fragwürdigen diese Frage nicht nur stellen, sondern mit ihren Lösungen (noch mehr) Anklang finden.

Wir alle klagen über einen schmerzhaften Mangel an Gerechtigkeit – und zwar nicht über einen mitklingenden, ertragbaren Gerechtigkeitsmangel, wie er immer in einer Gesellschaft mitschwingen wird. Wir alle sind unfroh über einen nicht trivialen Mangel an Gerechtigkeit, doch ein jeder von uns meint damit etwas unter Umständen sehr Verschiedenes (abgesehen davon, dass kaum jemand wirklich ausformuliert und zuvor durchdacht hat, was für ihn Gerechtigkeit ist).

Ist es denn gerecht, wenn Unternehmer sich von Staat und Steuerzahler subventionieren lassen, die Unternehmen ihnen aber weiterhin privat gehören?

Ähnlich: Ist es demokratisch, wenn Konzerne und internationale Akteure an allen demokratischen Prozessen vorbei in Brüsseler oder Berliner Politikbüros vorsprechen und man nur Monate später ihre Handschrift in Gesetzen und Entscheidungen wiederfindet?

Ist es gerecht, wenn Politiker und Unternehmer immer reicher werden, während man dem Bürger die Hälfte seines ohnehin mickrigen Lohns abnimmt und sich immer neue Steuern ausdenkt, um ihn auszupressen bis die Steuerlast irgendwann gegen Art.1 GG verstößt?

Ist es gerecht, wenn mächtige Männer hinter hohen Mauern von einer Welt ohne Grenzen phantasieren, während der kleine Bürger sich schutzlos die Frage stellt, ob es noch eine gute Idee ist, Kinder in eine täglich gefährlicher werdende Welt zu bringen?

Und da haben wir gar nicht erst mit den vielen Gerechtigkeits-Fragen rund um COVID-19 angefangen…

Niemand, nicht einmal wirklich optimistische Mitbürger, werden dieser Tage ihr Gerechtigkeitsgefühl befriedigt sehen – und es ist ein echtes Problem, dass diejenigen, die es ansprechen, regelmäßig diejenigen sind, die aus verschiedenen Gründen von verschiedenen Debattenteilnehmern am Rand des politischen Spektrums verortet werden.

Lücke in meiner Warnung

Es ist nicht gut, wie es heute ist. Ich weiß, ich weiß – dass nicht alles gut sei, das könnte man immer sagen, doch heute fürchten wir, dass es (wieder) schnell schlechter wird.

Konzerne und ihre Helfer in Politik und Redaktionen reden den Bürgern ein, dass es moralisch und höchste Tugend sei, die Taten der Politik zu ertragen (Propaganda-Wort: »tolerieren«). Was früher selbstverständliche politische Position war, wird heute von der Propaganda als »populistisch«, »extrem« oder »faschistisch« deklariert. – Und andersherum: Was früher nur Extremisten, Demagogen und ihre verblendeten Nachläufer vertraten und praktizierten, nämlich das Ableiten politischer Entscheidungen aus dem unreflektierten Bauchgefühl des Augenblicks, ist heute ganz selbstverständlicher »Mainstream«.

Wer heute wirklich etwas verändern will, wird als »radikal« diffamiert (außer natürlich es ist eine Veränderung, welche im Sinne gewisser Akteure ist, etwa aktuell die Schwächung der deutschen Industrie im Namen angeblichen »Umweltschutzes«, dann wird das Bewahren der Wirtschaft als »rechts« oder »leugnerisch« diffamiert).

Dies ist eine Zeit, in der gefährlich oft die politischen Ränder mehr Wahrheit sagen, als jene, welche ihre »Wahrheit des Tages« via Propaganda für die eine erlaubte Wahrheit erklären.

Die sogenannten politischen Ränder werden stärker und müssen auf immer undemokratischere Weise bekämpft werden, weil die sogenannte politische Mitte sich in Lügen und Leugnung der Realität eingerichtet hat.

Manche der Diagnosen, die an den politischen Rändern gestellt werden, sind so stark verzerrt und mit so viel ideologischem Framing beladen, dass die Medizin noch grausamer tötet als die Krankheit – doch sie deuten auf eine Wahrheit, die man in den Kreisen, die sich »anständig« und »normal« nennen, aus diesem oder jenen »Sachgrund« nicht aussprechen mag.

»Kümmert euch«, sage ich zu meinen Kindern, wenn sie ihr Spielzeug nicht aufräumen wollen, »sonst kümmere ich mich.« – Ich meine: Wenn ihr eure Lego-Bauten morgen weiterbauen wollt, hebt sie vom Boden auf und stellt sie fein ins Lego-Regal, sonst schütte ich sie eben zusammen in die Lego-Kiste.

Die Kinder begriffen durchaus, dass ich es ernst meinte mit der Ansage. Zur Beruhigung der Leser sei jedoch gesagt, dass unsere schlauen Kinder sofort eine logische Lücke in meiner Warnung entdeckten: Wenn sie nur jene Gebäude ins Regal stellten und aufräumten, die ihnen wichtig waren, würde ich die restlichen Gebäude und Lego-Steine für sie aufräumen, ganz wie ich »angedroht« hatte.

»Kümmert euch«, sagen die Sozialisten, »oder wir kümmern uns.« – Die Sozialisten meinen: Wenn es Demokratie und Marktwirtschaft nicht gelingt, bald wieder den Bürgern das begründete und überprüfbare Gefühl zu geben, dass die Politik auf ihrer Seite steht, nicht auf der Seite höherer, gewissenloser, außerdemokratischer Mächte, dann werden die Sozialisten einen weiteren ihrer menschenverachtenden Versuche starten – und manche sagen, das neueste sozialistischen »Experiment« sei längst unterwegs.

Erstmal zusammenschütten

»Kümmert euch«, sagen die Sozialisten, »oder wir kümmern uns.«

Wie sehen die nächsten zehn Jahre aus? – Es ist eine beinahe lächerliche Frage. Wir wissen ja kaum, wie die nächsten zehn Wochen oder zehn Monate aussehen werden.

Soviel aber lässt sich sicher sagen: Wenn wir uns nicht kümmern, kümmern sich Leute drum, die werden die Lego-Steine erstmal zusammenschütten, und von dem, was wir aufbauten, wird wenig bleiben. Hier und da scheint das Zusammenschütten bereits begonnen zu haben – und wir hoffen noch immer, rechtzeitig ins Regal stellen zu können, was wir gern vorm großen Zusammenschütten bewahren würden.

»Kümmert euch«, sagen die Sozialisten, »oder wir kümmern uns.« – Zu viele aber schmunzeln, und zucken mit den Schultern, als wollten sie sagen: »Haha, die Sozialisten meinen es doch nicht ernst!«

»Weiterschreiben, Wegner!«

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