16.12.2019

Der König will dein Passwort sehen

von Dushan Wegner, Lesezeit 11 Minuten, Bild von 蔡 世宏
Regierung will an Passwörter ran – wegen »Hass und Hetze«, klar. Kim Yong-Un wundert sich: Das kann man machen? – Nein, nicht so easy, aber egal. Solche Gesetze schüchtern auch so ein, bis ins Privateste – das ist bestimmt üüüberhaupt nicht beabsichtigt.
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Der Meister war mit dreien seiner Schüler in der Stadt unterwegs. In einer Nebenstraße des Marktes kam ihnen ein Verrückter entgegen. Am Morgen hatte es geregnet und auf dem Weg waren Pfützen. Wer seine Füße trocken und seine Kleidung sauber halten wollte, der musste darauf achten, wohin er trat.

Der Verrückte rief verschiedene Dinge, und nicht alles davon war verständlich, einiges davon aber doch, und zwar rief der Verrückte: »Der König ist verrückt! Der König ist verrückt!«

Es hat seinen ganz eigenen Reiz, wenn ein Verrückter einen anderen Menschen für verrückt erklärt, doch den König verrückt zu nennen, das ist fürwahr verrückt! – Solche verrückten Dinge brüllend lief der Verrückte ihnen entgegen. Aus einem Hauseingang traten zwei Männer der Feuerwehr, die ja dort und damals für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständig war. Der Meister und die Schüler hielten den Atem an.

Die Feuerwehrmänner hörten das Geschrei des Verrückten, wonach der König es sei, der verrückt war. Ein Feuerwehrmann hob schon seine Axt. Einem Bürger mit der stumpfen Seite gegen die Brust zu tippen konnte manches kleine Problem auflösen, bevor es zum großen Problem wurde. Der zweite Feuerwehrmann aber hielt ihn zurück. Die beiden Feuerwehrmänner murmelten untereinander.

Der Verrückte aber marschierte weiter, und er rief immerzu Dinge, als sähen ihn alle und zugleich keiner, und er achtete auch sonst nicht auf seinen Schritt, und da trat er in eine Pfütze, und diese Pfütze war schlammig, und der Schlamm spritzte hoch an ihm, so dass er aussah wie ein geflecktes Kalb.

Die Feuerwehrmänner lachten. Die Schüler lachten. Alle schienen sie erleichtert ob dieser Auflösung, doch es war nicht vorbei. Der Verrückte griff den Schlamm mit den Händen und warf ihn nach allen Umstehenden. Die Feuerwehrmänner bekamen Schlamm ab, ein Bauer bekam Schlamm ab, eine Magd bekam Schlamm ab, sogar in Richtung des Meisters und der Schüler spritzte etwas Schlamm.

Die Feuerwehrmänner zogen nun beide ihre Äxte. Zugleich wischten sie sich den Schlamm ab. Der Verrückte aber lachte wie Verrückte es tun und lief fort. Die Feuerwehrmänner wollten ihm nicht hinterher laufen, aus wohl begründeter Angst, im Schlamm auszurutschen, also fluchten sie und schlugen den Weg zu ihrer Station ein, die ja ohnehin kaum hundert Schritt vom Badehaus entfernt lag.

Die Schüler begutachteten die Flecken, die sie selbst abbekommen hatten, und doch atmeten sie erleichert aus.

»Da hat er Glück gehabt«, sagte der erste Schüler, »dass der Schlamm die Männer von der Stadt aufhielt! Was er gesagt hatte, das ist nicht ungefährlich«

»Die Feuerwehrmänner sahen wohl, dass er verrückt ist«, vermutete der zweite Schüler, »und der spritzende Schlamm bestätigte es. Ach, will man die Verrückten wirklich fürs Verrücktsein strafen?«

Der dritte Schüler schmunzelte und sagte: »Womöglich meinten die Feuerwehrmänner ja, dass er doch die Wahrheit sagt!« – Zu wiederholen, was der Verrückte gerufen hatte, dass traut sich auch der dritte Schüler nicht, der bekanntlich ein frecher aber weder böser noch dummer Kerl war.

Der Meister schloss sich nicht der fröhlichen Stimmung seiner Schüler an. Der Meister wiegte den Kopf, und er sagte: »Was der Verrückte sagte, das ist ein Satz wie der Schlamm, in den er hineintrat. Er bleibt haften, ob man ihn teilt oder nicht.«

»Aber er ist doch unwahr, dieser Satz«, versicherte der erste Schüler, und auch er wiederholte ihn nicht.

»Die Frage stellt sich nicht einmal«, erklärte der zweite Schüler, ebenso Frage und Satz meidend.

»Nun«, sinnierte der dritte Schüler, »wir haben es nicht geprüft«, und dann bekräftige auch er: »Doch selbstredend kann es nicht wahr sein!«

»Selbstredend darf das nicht wahr sein«, sagte der Meister, dann zeigte er auf die Schlammflecken auf ihren Kleidern: »Was für ein interessantes Muster dieser Schlamm bildet!«

Geschenke-Verpacker

Vor Jahren sah ich einmal einen Cartoon, darin fragte ein Geschenke-Verpacker, sinngemäß: »Wie möchten Sie Ihre Einschränkung der Grundrechte verpackt haben?« – Zur Auswahl standen damals »Terrorismus« und »Kinderpornographie«. (Die Debatte fand damals, meine ich mich zu erinnern, im Kontext der Ideen von »Zensursula« von der Leyen statt – siehe auch »Stasi 2.0« bei Wikipedia – und damals schon konnten wir uns eine Meinung über diese Dame und die sie unterstützenden Eliten bilden, die bis heute nicht wirklich zwingend widerlegt wurde.)

Nun, es ist 2019, bald 2020, und heute wird die Einschränkung der Grundrechte nicht mit dem vorgeblichen Kampf gegen Terrorismus oder Kinderpornographie verkauft, sondern mit der Propaganda-Formulierung »Hass und Hetze«.

Wir können uns schnell darauf einigen, dass Terrorismus, also die Durchsetzung politischer Ziele durch Gewalt und Einschüchterung, grundsätzlich schlecht ist (okay, IS-Terroristen, Antifa-Schläger und einige derer Sympathisanten, etwa im Umfeld der Grünen, mögen das anders sehen). Dass Kinderpornographie und Missbrauch von Kindern böse ist, auch darauf können wir uns hoffentlich einigen (ich erspare uns hier mal unappetitliche Ausflüge in die Geschichte der Grünen – wer weiß, der weiß, und wer nicht weiß, der will nicht wissen). Das Perfide am Kampf gegen »Hass und Hetze« aber ist, dass hier ein Gefühl zum Feind erklärt wird.

Es begann ganz sanft (und ganz schön lächerlich) damit, dass propaganda-artige Nonsense-Slogans wie »Hass ist keine Meinung« mit Steuergeldern zur neuen, postrationalen »Wahrheit« aufgeblasen wurden (siehe etwa »Deine Meinung ist Hass, und Hass ist keine Meinung«). Freie Denker haben schon früh vor den wenig lustigen Folgen dieses sekten-artigen Unsinns gewarnt, siehe etwa meinen Text von 2016 bei tichyseinblick.de: »George Orwell 2016 „Ministerium für Liebe“«.

Stellen wir uns einmal die Reaktion vor, wenn in Russland, China oder Nord-Korea die Regierung überlegen würde, alle Internet-Dienstanbieter dazu zu verpflichten, die Passwörter der Bürger herauszugeben, wenn die Benutzer verdächtigt werden, Dinge zu sagen, die der Regierung nicht in den Kram passen. Die Reaktion wäre irgendwo zwischen »typisch« und »schrecklich«, und man wäre froh, dass so etwas nicht im ach-so-demokratischen Deutschland passiert. – Ich nehme an, Sie ahnen als erfahrener Leser und Politikbeobachter, was nach der inneren Logik essayistischer Rhetorik hier folgen wird – folgen muss

Wir lesen die Schlagzeile bei faz.net, 14.12.2019: »Gesetz gegen Hassrede: Bundesregierung will an E-Mail-Passwörter«. Der FAZ-Journalist Hendrick Wieduwilt hat den entsprechenden Referentenentwurf veröffentlicht, siehe @hwieduwilt, 14.12.2019.

Auf heise.de analysiert Stefan Krempl:

[Die SPD-Justizministerin] plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben. (heise.de, 14.12.2019)

Ein Zyniker könnte sarkastisch anmerken, dass es mit der Internet-Kompetenz im deutschen Justizministerium 2019 ungefähr so weit her ist wie mit dem rechtsstaatlichen Gewissen: Es wäre für einen Internet-Anbieter sehr ungewöhnlich (um nicht härteres Vokabular zu werden) seine Passwörter im Klartext zu speichern. Passwörter werden »in eine Richtung« verschlüsselt. Das heißt: Wenn Sie ein Passwort eingeben, wird dieses in eine ganz andere Zeichenkette verwandelt und nur diese wird gespeichert. Aus der gespeicherten Zeichenkette lässt sich nicht darauf schließen, was das Original-Passwort war (tiefer einsteigen können Sie etwa unter »Kryptologische Hashfunktion« bei Wikipedia). Das ist eigentlich ein Schutz gegen böse Hacker, denn selbst wenn E-Mail-Adressen und verschlüsselten Passwörter an die Öffentlichkeit gelangen sollten, ist dadurch noch nicht automatisch klar, was die Passwörter waren (außer die Verschlüsselung war sehr schwach – nebenbei: was »schwach« und »stark« hier bedeutet, das steht auch zur Debatte, wenn wir etwa neue Entwicklungen bei Quantencomputern bedenken). Es stellen sich viele Fragen zu den Ideen aus dem Justizministerium. Wird als nächstes ein Gesetzentwurf folgen, wonach Internet-Anbieter gezwungen werden, entgegen aller technischen Standards die Passwörter wieder im Klartext zu speichern, was aus Datenschutz- und Sicherheits-Perspektive mit »absurd« noch freundlich beschrieben wäre?

Wir lesen beim »neuen Westfernsehen«:

Eine der vorgeschlagenen gesetzlichen Verschärfungen betrifft E-Mail-Dienste, soziale Netzwerke und Unternehmen, die Angebote im Internet betreiben: Sie sollen künftig die Passwörter ihrer Kunden auf Verlangen an die Sicherheitsbehörden herausgeben müssen. Der Kreis dieser Sicherheitsbehörden ist weit. Er umfasst alle Polizeibehörden, den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst sowie den Zoll. (nzz.ch, 16.12.2019)

Es scheint verfassungsrechtlich und technisch alles etwas schräg, auch darin knüpft es an das weiterhin fragwürdige »NetzDG« an. Der Gesetzesentwurf muss noch beraten werden und dann beschlossen, doch die Richtung und die Botschaft an die Bürger ist deutlich – man könnte es auch das »Schweig-lieber-sonst-gibt-es-Ärger-Gesetz« nennen.

Der bekannte und wichtige Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel fasst einige der Merkwürdigkeiten der letzten Tage und Jahre in einer so beißenden wie treffenden Frage zusammen:

Walter-Borjans macht Hehlergeschäfte mit Steuer-CDs, Esken macht sich mit Datenausspähung strafbar. Und die Justizministerin plant einen Generalschlüssel für die Passworte aller Bürger. Ist das schon organisierte Kriminalität? (@steinhoefel, 15.12.2019)

Es scheint fast, als ob die da oben nicht wüssten, was sie tun – oder sie wissen es genau – und ich weiß ehrlich nicht, welche der beiden Möglichkeiten mich nervöser macht.

Erklärung

Wäre man einer dieser Verschwörungstheoretiker, die vom Rauch am Horizont gleich auf die Anwesenheit eines Feuers schließen (und Theorien darüber aufstellen, wer es angezündet haben könnte), dann würden wir womöglich fragen, ob all die scheinbar inkompetente Ungenauigkeit solcher Gesetzesvorhaben doch nicht »inkompetent« ist, sondern vielleicht – oh Schreck! – ein Teil der Absicht!

Über dem Referentenentwurf jenes Gesetzes steht: »Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität«. Vom Islamismus oder Linksextremismus steht da interessanterweise nichts. (Muss wohl auch nicht, könnte man sarkastisch anmerken. Linksextreme können sich auf entsprechenden Websites recht offen verabreden. Warum sollten Antifa-Schläger sich hinter Passwörtern verstecken, wenn Journalisten ihnen zujubeln?) – Beim Bürger, der Abends müde von der Arbeit wankt und die Nachrichten im Staatsfunk verabreicht bekommt, könnte als implizite Botschaft ankommen: »Emotionale Kritik an der Regierungspolitik ist potentiell kriminell und rechtsextremistisch, und der Staat wird deine Passwörter herausverlangen, wenn du so etwas wagst, und er wird auch überprüfen, was du privat sagst – also räum jetzt lieber deine Accounts auf und danach wage nie wieder, ein negatives Gefühl auch nur privat deinem Freund gegenüber zu äußern!« – Nimmt die Regierung eine solche implizite Botschaft »in Kauf« – ist es »nur ein Versehen« oder geht es schon in Richtung eines bewussten »Nudgings«? – Ach Nein, selbstredend würde eine deutsche Regierung niemals in Kauf nehmen, mutwillig den Glauben der Bürger an die freiheitliche Demokratie derart nachhaltig zu beschädigen, nur um sie gehorsam und stumm zu halten.

Kopf und Kragen

In der Meistergeschichte erzähle ich von einem Verrückten, der den König für verrückt erklärt. Bei den Nachrichten habe ich dann einen Journalisten und einen Rechtsanwalt erwähnt und zitiert, vor denen ich und viele andere größten Respekt haben – wie geht das zusammen?

Nun, die beiden Zitierten sind Profis in ihrem Gebiet, und sie wissen beide sehr genau mit Sprache umzugehen.

Wir leben in Zeiten, in denen nur noch jene, die Wahrheit und eine kritische Meinung frei sagen können, die wenig zu verlieren haben (die »Verrückten«) – und jene, die das Risiko freier Reden genauer abschätzen können, etwa Journalisten »alter Schule« und Juristen.

Man muss heute bald verrückt sein, um seine Meinung wirklich frei zu sagen – oder Sprachprofi, der mit heilen Knochen durch die Minenfelder verbotener Wahrheit und Meinung zu tanzen weiß. Wir sagten Ähnliches zuvor, und wir entwickeln den Gedanken hier weiter: Wenn deine Meinung frei zu sagen bedeutet, alles verlieren zu können, dann werden nur noch die ihre Meinung sagen, die nichts zu verlieren haben – oder die sehr genau wissen, wie sie vermeiden, Kopf und Kragen zu verlieren.

Was also ist die eigentliche Zielgruppe dieser wenig freiheitlich anmutenden Ansinnen der deutschen Regierung, die aktuell als Kampf gegen »Hass und Hetze« verkauft werden? Sind es diejenigen, die nichts zu verlieren haben? Ist es die Teilgruppe der Bürger, die extra geschickt zu formulieren weiß und zugleich ein für Freiheit und Rechtsstaat schlagendes Gewissen vorweisen kann? – Ich fürchte, die wahre Zielgruppe der Gesetze und der begleitenden Botschaften im Staatsfunk ist die breite Masse dazwischen, die müden Bürger, die »lieber die Klappe halten« und am nächsten Tag wieder malochen gehen.

Wie wir damit umgehen

Ist der König verrückt? Nun, die Regierung macht einige ziemlich verrückte Dinge, zumindest wenn man Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit »normal« findet – und sie plant noch weitere Dinge, die noch viel verrückter scheinen.

Diejenigen von uns, die durchaus etwas zu verlieren haben und doch keine Sprachprofis sind, prüfen schon heute jedes öffentlich gesprochene Wort auf seine Notwendigkeit. Heute fragt man sich nicht »ist das wahr?« oder »ist das klug?«, sondern: »Darf man das so sagen?«

Wenn einer in den Raum ruft, dass der König verrückt sei, dann ist der Satz nicht schon dadurch richtig, dass er ausgesprochen wurde – aber auch nicht dadurch schon falsch – die Frage ist, ob wir Anlass haben, zu prüfen, ob es wahr ist.

Wenn wir nun erkennen, dass der König verrückt ist – oder gar kriminell – oder dass er »nur« verrückt handelt, was für uns als Bürger ja wenig Unterschied ausmacht, dann stellt sich die Frage, wie wir damit umgehen.

Nun, in einer Monarchie ist es etwas schwieriger (man kann ja noch als Berater am Hof anzuheuern versuchen, wenn man keinen Sturm auf den Thron plant), doch in einer Demokratie gibt es eigentlich die Möglichkeit, die »Könige« abzusetzen und auszuprobieren, was für Verrücktheiten neue Könige bringen werden.

Wenn wir aber beides nicht mögen, wenn wir uns weder der Macht als Berater andienen wollen noch einem neuen König auf den Thron verhelfen wollen (sprich: Wahlkampf gegen die Regierung machen), dann haben wir noch immer die Möglichkeit, uns in unseren »Innenhof« zurückziehen oder uns auf die Terrasse zu begeben, in den Garten schauend und Tee trinkend.

» Der Meister und die Schüler hielten den Atem an«, heißt es in der Geschichte, und so ähnlich geht es mir auch. Ich sehe die Maßnahmen und Ansinnen der deutschen Regierung, und ich halte die Luft an. Und dann atme ich wieder aus. Und dann versuche ich, ruhig zu atmen und die Schlammflecken abzukratzen. Und dann trinke ich einen Tee – vergessen Sie mir den Tee nicht!

»Weiterschreiben, Wegner!«

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