25.06.2021

Perikulöse Möglichkeiten

von Dushan Wegner, Lesezeit 8 Minuten, Foto von Tyler Lastovich
Deutschlands lupenreine Demokraten nutzen wieder die Fußball-Ablenkung: In der Nacht nickte man ein Trojanisches-Pferd-Gesetz ab, das die Ermächtigung zum Grundrechte-Entzug auch lange nach der Corona-Panik »legitimiert«. – Schlafen die Deutschen alle?!
waterfall taken at daytime
Telegram
Facebook
Twitter
WhatsApp

»Periculum!«, so lautet ein Zauberspruch der Harry-Potter-Welt. Wenn ein junger Zauberer »Periculum!« ruft, schießen rote Funken aus seinem Zauberstab, weithin um ihn sichtbar.

Der Periculum-Zauber ließe sich in Aussehen und Funktion mit unseren Leuchtraketen vergleichen. »Periculum« soll die Umstehenden zu Hilfe rufen, soll ihnen Bescheid geben, dass Gefahr besteht.

Bei YouTube findet sich eine kurze Videoszene. Im Film wird der Effekt übrigens weniger dramatisch als im Buch gezeigt. In den Büchern ist er mehr wie ein Feuerwerk. Im Film sind es ein paar bescheidene rote Funken.

Im Film wird »Periculum« dazu mit amerikanischem Sound ausgesprochen, was dem Lateiner in uns ein Schmunzeln bereitet. »Periculum« ist nämlich lateinisch, und es bedeutet Gefahr, und mit dem Stichwort »Gefahr« wären wir auch schon wieder bei den Nachrichten des Tages!

Lauter Ablenkungsmanöver

Im Essay »Trickdiebe mit Regenbogenflagge« schrieb ich jüngst: »Will man uns gar ablenken? Fußball ist ja ein bewährtes Mittel, die Aufmerksamkeit zu bündeln und umzulenken, manch fragwürdiges Vorhaben wurde im Schatten von Fußballmeisterschaften umgesetzt.«

Es ist eine Tradition der lupenreinen Demokraten in Berlin, während Fußballmeisterschaften fragwürdige Gesetze zu verabschieden. Früher berichteten sogar Journalisten davon (vernehmbar), dass es so ist. Bei deutschlandfunk.de, 12.6.2014 wurden einige solcher »Ablenkungsmanöver« gelistet: 2006 wurde die Mehrwertsteuer erhöht. 2010 stieg der Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen. 2012 wurde das neue Meldegesetz beschlossen (das war so übel, dass es später kassiert wurde). (Am 29.6.2012 wurde, einen Tag nach dem Ausscheiden Deutschlands und kurz vorm EM-Finale der »ESM« und damit die Quasi-Enteignung der deutschen Sparer von den Abnickern im Parlament abgenickt.)

Wir schreiben das Jahr 2021. Die Corona-Panik flackert weiterhin in Deutschland, allerdings in sehr unterschiedlicher Intensität. An vielen Orten in Deutschland spürt man inzwischen kaum Einschränkungen – auch und vornehmlich da, wo ohnehin Gesetze eher »für die anderen« da sind.

Die UEFA gibt sich die Ehre, eine Europa-Meisterschaft im Fußball abzuhalten. Das Merkel-Regime fühlt sich so stark wie nie. Das Unrecht von 2015 und die Corona-Panik haben weiten Teilen der deutschen Bevölkerung die innere Kraft genommen, für oder gegen etwas zu sein – man nimmt hin. »Demokratie« und »Wahrheit« sind leere Hüllen, täglich zynisch missbraucht, als Idee wie auch als Wort.

In der Nacht vom 24. zum 25. Juni 2021 nickte das deutsche Parlament die Drucksache 19/30938 ab. Wie Sie beim Blick auf bundestag.de, 22.6.2021 feststellen können, steht über jener Beschlussempfehlung: »Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts«.

Wenn man sich jedoch das Video dazu auf bundestag.de anschaut, oder wenn man ein klein wenig weiter im Text liest (am üblichen und zynisch höhnenden: »Alternativen: keine« vorbei), erfährt man, dass es »huckepack« um etwas ganz anderes geht. Das Stiftungsrecht-Gesetz wurde kurz vorher vom Rechtsausschuss um Paragraphen zum »Infektionsschutz« erweitert. Ein harmloses Bürokraten-Gesetz als Trojanisches Pferd für dauernde Grundrechte-Einschränkung.

Das offensichtliche Ziel der kurzfristigen Erweiterung eines komplett anderen Gesetzes ist es, die demokratische Debatte zu umgehen. Wenn wir in den Gesetzestext selbst schauen, begreifen wir schnell, warum die Merkelbande den demokratischen Prozess umgehen und die Ablenkung durch den Fußball nutzen will.

Wir lesen in Artikel 9 (Seite 5): Eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung tritt spätestens ein Jahr nach der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 außer Kraft. Bis zu ihrem Außerkrafttreten kann eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geändert werden.« – Mit anderen Worten: Die Regierung ermächtigt sich selbst (erstmal nur für ein Jahr…), Grundrechte unabhängig von der »epidemischen Lage« aufzuheben.

»Grundrechte«, das könnte philosophisch klingen, doch es wird im folgenden Artikel 10 offen und unzweideutig konkretisiert: »Durch Artikel 9 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.‘«

Die dunkelste Deutung dieser Maßnahmen ist: Das Merkel-Regime hat trickreich unter Umgehung demokratischer Debatte sich selbst ermächtigt, nach der (ohnehin auf fragwürdigen Daten basierenden) Corona-Panik in Wohnungen einzudringen, ihre Kommunikation abzufangen, oder Menschen daheim einzusperren – und es braucht nicht mal mehr die umstrittenen PCR-Tests oder irgendwelche Inzidenz-Zahlen dafür.

Nur Möglichkeit zur Tat

Warum kommen Merkel und ihre Helfer mit so etwas durch? Die Deutungen liegen auf der Hand: Viele Bürger betrifft es nicht – zumindest nicht jetzt, nicht in diesem Augenblick. Viele Bürger begreifen nicht, dass es sie betreffen wird (frei nach dem Motto: »Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist…«). Erschreckend viele Bürger begreifen zwar beides, aber sie sind wie von Corona-Panik und Dauer-Propaganda gelähmt, gebrochen, müde. @WollJule, 25.6.2021 bringt es bei Twitter auf den Punkt: »Je mehr man persönlich investiert hat, desto schwerer wird der Ausstieg. Man macht weiter ohne Energie und mit Vermeidung, in der vagen Hoffnung, dass das, was rauskommt, nicht noch schlimmer ist.«

Eine weitere Gruppe von Bürgern aber – und da könnten Sie und ich dazu zählen! – vergewissert sich selbst, dass die Möglichkeit zur Tat doch noch nicht die Tat selbst sei.

Ist die optimistische Hoffnung berechtigt, »so schlimm würde es schon nicht werden«? Prüfen wir es doch: Deutsche Politiker verhehlen dieser Tage nicht mehr, woher und wohin der Wind weht. »Der Alltag für Ungeimpfte muss unangenehmer sein«, so wird der langbärtige Oberbürgermeister von Rostock dieser Tage zitiert (welt.de, 24.6.2021). Es sind Sätze wie aus einem anderen Erdteil – oder aus genau diesem Erdteil, nur eben aus einer anderen Zeit.

Von der Möglichkeit

Regeln und Gesetze sind stets mit Ebenen der Möglichkeit verbunden. Ein Gesetz, zu dessen Übertretung ich praktisch nicht die Möglichkeit habe, betrifft mich wenig. Manche Gesetze versuchen, den Mangel einer Möglichkeit zu beheben (etwa bestimmte Adoptionen). Andere Gesetze schaffen erst Möglichkeiten, die es ohne sie nicht gab (etwa CO2-Bepreisung, die Möglichkeiten für Spekulanten und Abzocker schafft).

Die Gesetze, die der Staat sich selbst gibt, beschreiben die Möglichkeiten des Staates. Die Grundrechte wiederum sind Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Die Grundrechte sollen die Möglichkeiten des Staates einschränken.

Einst galt Amerika als das »Land der unbegrenzten Möglichkeiten« – die von Merkel eingeläutete Ära des neuen deutschen Propagandastaates ist die Ära der »unbegrenzten Möglichkeiten von Regierung und Staatsfunk«.

Notiz: Es sei wiederholt, dass während diverse echte Verbrecher auf freiem Fuß sind, Georg Thiel weiterhin vom Staatsfunk im Kerker gehalten wird. Er weigert sich, die Propaganda-Zwangsgebühr zu bezahlen, oder auch nur offiziell das Knie zu beugen, indem er »Auskunft« über sein Vermögen gibt (praktisch hat er das aber in Interviews getan, es geht ihm »ums Prinzip«, was von deutschen Journalisten spürbar angeekelt zitiert wird); aktueller Stand laut tagesspiegel.de, 21.6.2021.

»ein autoritäres Verhalten«

Die Möglichkeiten, die Merkel und ihre Abnicker dem Staat geben, sind gefährlich. Merkels Ausführungen im Bundestag waren teils wirr (»SARS-CoV-19«), teils faktisch falsch (etwa: sie versteht schlicht nicht, was der CT-Wert ist, und also erzählt der Nation, dass ein Mensch mit einem Ergebnis von über CT 25 damit »ansteckend« sei). Ob Verwirrung wie bei Biden oder offene Verachtung für Demokratie und Land, das Ergebnis bleibt dasselbe. Gestalten, die man nicht guten Gewissens als Babysitter einstellen könnte, sichern sich eine gefährliche Fülle an Möglichkeiten.

1991 bekannte sich Merkel in einem Interview mit Blitzen in den Augen dazu, »vielleicht« »ein autoritäres Verhalten« verinnerlicht zu haben (via youtube.com). Heute sehen wir, dass sie nicht scherzte. Die Naivität eines von den 1968-er in der Seele ausgehöhlten Landes bot ihr die Möglichkeit zur Macht. Die Demokratie war ihr Zug zur Macht, die CDU war der Waggon, die Gefügigkeit der Deutschen bereitete ihr die Möglichkeit.

Im Deutschen kennen wir als Fremdwort die Eigenschaft, »perikulös« zu sein, sprich: gefährlich. Was Merkel und ihre Abnicker sich geben, ließe sich perikulöse Möglichkeiten nennen. Wenn man aber derb drauf ist, könnte man schlicht sagen: »Was da passiert, ist verflucht gefährlich.« – Es wird mehr als einen Zauberspruch brauchen, um diese hexende Person:in zu bannen.

Wir sehen ja im ersten Moment selten alle die vielen Implikationen und möglichen Konsequenzen solcher Entscheidungen! Etwa diese: In der Vergangenheit wurde jede politische Kritik am Kurs von Regierung und Staatsfunk als das Böse schlechthin wegsortiert. Gibt man hiermit einer möglichen »bösen« Nachfolgeregierung das Handwerkzeug in die Hand, die Grundrechte für »böse« Zwecke auszuhebeln? Die logische Antwort ist: Nein – man ist sich sicher, dass kein »unverzeihliches« Wahlergebnis zustande kommt.

Damit jemand da ist

Wenn Harry Potter sich in Gefahr sieht, kann er seinen Zauberstab gen Himmel heben und »Periculum« sagen, was »Gefahr« in lateinischer Sprache bedeutet. Dann stieben rotleuchtende Funken gen Himmel, und seine Freunde sehen, dass ihre Hilfe gebraucht wird.

Die deutschen Essayisten, die Mahner, Warner und freien Denker, all sie rufen seit Jahren laut »Periculum«. Wir schießen Leuchtraketen in die Höhe, auf dass Menschen die perikulösen Möglichkeiten sehen. Die Zahl der Bürger, die sie sehen, sie wird größer. Es hilft uns aber nicht dabei – seien wir stets realistisch – dass die Blendgranaten des Staatsfunks viel, viel greller sind. Das ist ja eine zentrale Aufgabe der Propagandamilliarden: Die Realität wird mit viel Blendwerk und Budenzauber ausgeblendet, so dass die kleinen Zauberer mit ihren Blogs, mit nichts als Buchstaben, Wahrheit und dem Willen zu Vernunft, noch so laut »Periculum« rufen und die Funken ihres Geistes sprühen lassen können.

Ich glaube fest, dass es ein guter Wert ist und zugleich ein angeborener Drang, die Mitmenschen warnen zu wollen, wenn Gefahr droht. Doch ebenso unersetzlich und ebenso fundamental wichtig muss es doch sein, sich und die Seinen rechtzeitig vor eben dieser Gefahr in Sicherheit zu bringen, so gut man es eben vermag.

Mögen wir erfolgreiche Zauberer sein – und mögen wir noch weitere Sprüche in unserem Zauberkasten bereithalten! Vergesst nicht, Freunde: Damit das Kaninchen aus dem Zylinder springen kann, muss der Zauberer es zuvor drin versteckt haben.

Zwei Pflichten fühlt der Pflichtbewusste heute auf seinen Schultern: Die eine Pflicht sei, uns und unsere Lieben in Sicherheit zu bringen, solange noch unsere Kraft reicht. Die andere Pflicht aber sei es, treu unsere Mitmenschen zu warnen – und so uns selbst daran zu erinnern, welche Stunde geschlagen hat.

»Weiterschreiben, Wegner!«

Diese Texte – bei /liste/ finden Sie alle (bislang) 1,202 Essays! – sind nur mit Ihrer Hilfe möglich. Wählen Sie bitte den Betrag, der symbolisiert, was Sie sagen möchten:

Mit Freunden teilen

Telegram
Reddit
Facebook
WhatsApp
Twitter
E-Mail

Gute Sprüche

mehr Sprüche: /sprueche/ →

Wegner verstehen

Alles, was ich schreibe, basiert auf einer bestimmten Philosophie, den Relevanten Strukturen. In diesem Buch erkläre ich Ihnen, wie ich denke.

alle Bücher /buecher/ →

Perikulöse Möglichkeiten

Darf ich Ihnen mailen, wenn es einen neuen Text hier gibt?
(Via Mailchimp, gratis und jederzeit mit 1 Klick abbestellbar – probieren Sie es einfach aus!)