Dushan-Wegner

09.06.2024

Rechtsstaat in Zukunft ohne Gerichtsverfahren

von Dushan Wegner, Lesezeit 6 Minuten
Faeser: »Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem klar, dass der Rechtsstaat Hasskriminalität entgegentritt und rote Linien überschritten wurden.« – Bei Durchsuchung steht fest, dass es kriminell ist?! »Rechtsstaat« ohne Gerichtsverfahren …
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Dies ist die Zukunft, Freunde. Das, wovon die Science Fiction erzählte, es ist jetzt. Nein, nicht alles wurde genauso wie vorhergesagt. Eigentlich wurde nichts genauso – und einiges wurde noch viel mehr so.

Einige Science-Fiction-Visionen blieben bis heute weitgehend komplett aus (soweit uns kleinen Leuten bekannt ist), etwa die Teleportation, Kommunikation mit Außerirdischen, Maschinen mit Bewusstsein und Emotionen und natürlich Zeitreisen.

Andere Science-Fiction-Visionen wurden bereits und werden aktuell übererfüllt.

Mit dem Smartphone kann jeder Mensch auf dem Planeten prinzipiell sofort mit jedem anderen Menschen von Angesicht zu Angesicht reden. In den USA etwa bewegt sich der Anteil von Smartphone-Besitzern in der Bevölkerung in Richtung 100 Prozent, in Deutschland lag er etwa 2022 bei 80 Prozent.

Aber mit dem Smartphone in jeder Hosentasche, verbunden mit den Möglichkeiten »künstlicher Intelligenz« wird eine Phantasie wahr, die selbst Orwells »1984« (veröffentlicht 1948) oder der Film »Demolition Man« (veröffentlicht 1993) nicht voraussahen: In jenen Werken waren die technologischen Geräte zur totalen Überwachung noch fest installiert, und man hatte halt Pech, wenn man in ihrer Nähe etwas Falsches sagte.

Nicht einmal die phantasievollsten Science-Fiction-Autoren konnten voraussehen, dass Menschen die technischen Geräte zur totalen Überwachung mit sich tragen würden, dass sie es gern tun würden, dass sie viel Geld dafür bezahlen würden, bei der Anschaffung und dann monatlich, um rund um die Uhr überwacht zu werden – ja, dass sie die Geräte sogar auf ihren Nachttisch legen würden, für den Fall, dass sie im Schlaf etwas Verbotenes sagen würden.

Keine Mahnung (mehr)

Deutschland aber erlebt derweil die Umsetzung einer weiteren Science-Fiction-Vorhersage: Die Multiplikation von prinzipienlosem Machtwillen, moderner Überwachungstechnologie und einer alles einbettenden Propaganda, ergibt als quasi-mathematisches Ergebnis den Totalitarismus.

Deutschland mutiert zum offen totalitären Land, und das ist keine Vorhersage oder Mahnung, das ist die Beschreibung der aktuellen Entwicklungen.

Ich schreibe dies am Tag der Europawahl 2024. Das ist die Wahl, wo man jemanden wählt und dann jemand eingesetzt wird, der auf keinem Wahlzettel stand. Und diese Person macht dann geheime Deals mit dem Pharmaboss, ihr wisst schon.

Es wirkt alles wie eine Farce. Die Tage des Menschen sind begrenzt, die Stunden wachen Bewusstseins und damit des »eigentlichen« Lebens noch mehr, also will ich keine Zeit und Mühe mehr aufs »Ob« der korrupten, totalitären Postdemokratie verschwenden. Und auch übers »Warum« zu grübeln, scheint mir längst müßig. Doch über »Sinn« in allen Bedeutungen des Wortes, darüber zu reden werde ich nicht müde!

Kurz vor der EU-Wahl

Der psychologische Sinn eigentlich jeder und so auch dieser »Wahl« ist, dass man dem Bürger, der sich etwa über einen heraufziehenden neuen Totalitarismus beschwert, später sagen kann: »Ihr habt es selbst so gewählt – also habt ihr euch nicht zu beschweren, sondern euch brav zu unterwerfen.« (Und weil auch dieser neue Totalitarismus wieder darauf besteht, »Demokratie« genannt zu werden, kann man jeden, der sich über das Undemokratische beschwert, einen »Demokratiefeind« nennen.)

In Deutschland ließ man, wie es auch in jedem anderen (potenziell) totalitären Propagandastaat zu erwarten wäre, kurz vor der EU-Wahl »Zehntausende« zu Demonstrationen »gegen Rechtsextremismus« aufmarschieren. Doch bei den Kundgebungen im Rahmen dieser im wahren Kern antidemokratischen und sozialistisch-totalitären Aufmärsche sprechen unter anderem Politiker der Regierungspartei und hetzen gegen die bürgerlich-demokratische Opposition.

Während nun all meine bisherigen Darstellungen als Deutungen gewertet werden könnten, zu denen alternative Deutungen denkbar sind, so sind die neuesten Drohungen des Innenministeriums gegen Abweichler und Andersdenkende nicht mehr auch nur halbwegs sinnvoll im Spektrum demokratischer Denkansätze zu verorten.

Keine Übertreibung

Auf x.com ruft das Innenministerium mindestens gefühlt zur Denunziation auf: »Alle, die im Netz diffamiert und bedroht werden, rufen wir dazu auf, Anzeige zu erstatten – das geht schnell und einfach online. So kommen die Hetzer nicht davon.« (Ja, ich weiß, dass formal »nur« dazu aufgefordert wird, es anzuzeigen, wenn man sich selbst von bösen Worten betroffen fühlt. Doch wir wissen, dass die »woke« Zielgruppe gelernt hat, sich von allen abweichenden Meinungen persönlich angegriffen zu fühlen, und wer mit »Woken« zu tun hatte, der weiß, dass das keine essayistische Übertreibung ist.)

Als wollte die Innenministerin unzweideutig klarmachen, dass es sich bei diesem Posting um eine Drohung handelt, wird der geschriebenen Drohung eine »Text-Foto-Kachel« beigefügt. Ein Foto der Innenministerin – wie geht es eigentlich Lenin? – und dazu ein Zitat ebendieser: »Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem klar, dass der Rechtsstaat Hasskriminalität entgegentritt und rote Linien überschritten wurden.«

Das Lästigste

Die Formulierung »die Polizei vor der Tür steht« verstehen die meisten deutschen Nachrichtenleser unzweideutig als »erzieherische« Hausdurchsuchung, also als »Bestrafung ohne Gerichtsverfahren«. Eine neue Volksweisheit besagt bekanntlich: »Das Lästigste an der Meinungsfreiheit in Deutschland ist das Aufräumen nach der Hausdurchsuchung.«

Es soll das Funktionieren des Rechtsstaats belegen, wenn Gerichte in Deutschland (oder auch Österreich) im Nachhinein regelmäßig feststellen, dass eine Hausdurchsuchung rechtswidrig war. Tatsächlich wirkt es mir eher wie eine Verhöhnung der Opfer.

Die Innenministerin macht hier denkbar deutlich, dass die Feststellung, ob eine Meinung verboten war und bestraft wird, in Deutschland ohne Gerichtsverfahren stattfindet – womit sich Deutschland im Übergang vom demokratischen Rechtsstaat zum totalitären Propagandastaat befände.

Nicht mehr, nicht weniger

Dass »rote Linien überschritten« wurden, stellt in Deutschland offenbar ganz offiziell nicht mehr ein ordentliches Gericht in einem Verfahren mit der Möglichkeit zur Verteidigung und Berufung fest. Dass es sich bei einer Äußerung um eine kriminelle Handlung handelt, die also bestraft wird (indem »die Polizei vor der Tür steht«), beschließen in Deutschland weisungsgebundene Staatsanwälte.

Die Gerichte verhöhnen dann später die Opfer nur noch, indem sie feststellen, dass die ihnen angetane Straf-Hausdurchsuchung nicht rechtens war. (In der Sache wirken diese Hausdurchsuchungen ohnehin regelmäßig offensichtlich fragwürdig – und die Regierung tut ja schon lange gar nicht mehr, als ginge es um Beweissicherung, siehe obiges Posting. Es ist eine Strafe für »falsche Meinungen«, aber ohne Gerichtsverfahren und die Möglichkeit zur Verteidigung – nicht mehr, aber auch nicht weniger.)

Wenn der Begriff »Totalitarismus« eine Staatsform beschreibt, in welcher Freiheit und Rechtsstaat durch eine totale Unterwerfung aller Lebensbereiche unter eine Ideologie ersetzt wurden, bei Bestrafung von Abweichlern (oft ohne Gerichtsverfahren) und Erzwingung nicht nur äußeren, sondern auch inneren Gehorsams, dann befindet sich Deutschland im Übergang zu einem Totalitarismus mit Science-Fiction-Merkmalen.

6-Uhr-Bürgerkompetenz

Deutschland ist ein Land, in welchem zur Bürgerkompetenz gehört, darauf vorbereitet zu sein, wenn die Polizei sich um 6 Uhr früh Zugang zu deiner Wohnung verschafft, in deine Privatsphäre eindringt, dich womöglich zur Belastung deiner selbst provoziert, deine Sachen durcheinanderbringt und deine elektronischen Kommunikationsgeräte beschlagnahmt, weil du eine falsche Meinung veröffentlicht hast. Viele Male pro Jahr fühlen sich Abweichler in Deutschland an den ersten Satz in Kafkas »Der Prozeß« erinnert: »Jemand mußte Josef K. verleumdet haben, denn ohne daß er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.«

Deutschland ist ein Land, in welchem Begriffe wie »Mann« und »Frau«, aber auch »Demokratie« und »Rechtsstaat« umdefiniert werden, oft genug in ihr Gegenteil.

Deutschland ist ein Land, in welchem regelmäßig Zigtausende auf die Straße gehen, um gegen politisch Andersdenkende und Kritiker der Regierung zu demonstrieren.

Deutschland ist ein Land, in welchem man tosenden Applaus erhalten wird, wenn man fordert, dass »Pro & Contra«-Veranstaltungen »aufhören« müssen, quasi weil es doch nur »Bullshit« sein kann, wenn jemand der von oben beschlossenen Leitmeinung widerspricht, und »Bullshit« deshalb keine Bühne bekommen soll.

Auch mein Protokoll

Dies ist die Zukunft, Freunde. Das, wovon die Science Fiction erzählte, es ist jetzt.

Die Frage ist – und diese Frage stelle ich mir privat weit konkreter und praktischer, als man vielleicht auf den ersten Blick denkt –, wie der einfache Mensch zu einem »Menschen der Zukunft« wird.

Ich arbeite an mir, die geistigen Eigenschaften zu erwerben, die es braucht, um in der gegenwärtigen Zukunft seelisch zu bestehen – ja sogar glücklich zu werden. Diese Essays sind auch mein Protokoll dieser Arbeit.

Ich erschrecke bisweilen, wenn ich bedenke, wie wenig Zeit bleibt und wie viel innere Arbeit noch zu tun ist. Bei dieser Gelegenheit erinnere ich mich aber daran, dass ich bei dieser inneren Arbeit nicht allein bin – das hilft etwas gegen die Panik. (Wir sollten aber alle die Schlagzahl erhöhen, finde ich.)

Weiterschreiben, Wegner!

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