Am 14.2.1989 sandte Ayatollah Khomeini vom Iran aus einen ganz besonderen Valentinstag-Gruß an den Autoren Salman Rushdie.
Khomeini »informierte« via »Fatwa« alle »eifrigen« (oder: »stolzen«) »Muslime der Welt« darüber, dass gegen den Autor der »Satanischen Verse« und alle an der Veröffentlichung beteiligten Personen, so sie den Inhalt kennen, die Todesstrafe verhängt sei (theguardian.com, 15.2.2019). Er rief Muslime auf, diese Menschen hinzurichten, wo auch immer sie zu finden seien.
Die iranische Regierung setzte ein Kopfgeld von 6 Millionen US-Dollar auf Rushdies Leben aus. In späteren Jahren, etwa 2006, wurde aus dem Iran bekräftigt, dass die Fatwa nach wie vor gilt (reuters.com, 12.8.2022).
Wir kennen die Geschichte seitdem. Westliche Politiker, denen durch Propaganda die moralische »Güte« als Teil des Markenzeichens etabliert wurde, wie etwa Drohnenkrieger Obama, kuschelten extra freundlich mit dem Mullah-Regime.
Und nun hat ein 24-jähriger Amerikaner namens Hadi Matar offenbar versucht, den 75-jährigen Schreiber zu töten (siehe etwa theguardian.com, 14.8.2022).
Der Täter ist laut aktuellen Berichten der Sohn von Einwandern aus dem Libanon (indianexpress.com, 14.8.2022), ein Jahrzehnt nach der Fatwa in den USA geboren – doch mental ist er nie in der Freiheit angekommen. In seinen Social-Media-Posts bekundete er wohl Sympathien zum Schia-Extremismus.
Als wollten sie aber greifbar vorführen, wie aktive Ignoranz des Westens den Boden für solche Mordversuche bereitet, wird über Medienkanäle noch immer verkündet, dass die Motive des Täters »unklar« seien (@ap, 12.8.2022).
Messer der Eifrigen
Im üblichen PR-Reflex erklären westliche Politiker ihre Bestürzung über den Mordversuch.
Justizminister Buschmann twittert etwa:
Salman #Rushdie steht für Mut und die freie Rede. Der Mordanschlag auf ihn ist ein entsetzliches Verbrechen. Ich hoffe, dass er sich schnell und vollständig von seiner schweren Verletzung erholt. (@MarcoBuschmann, 12.8.2022)
Es klingt mir so verlogen und so geheuchelt, dass ich mich geradezu vor Fremdscham krümme.
Was Salman Rushdie in seinen Satanischen Versen über den Propheten schrieb, würde in der deutschen Debatte heute mehr aus ausreichen, um als »Hass und Hetze« bezeichnet und dann bekämpft zu werden.
Ein Beispiel: Haben Sie sich gefragt, was der Titel »Satanische Verse« bedeutet? Nun, nach einer Legende wurden dem Propheten auch »falsche« Verse eingegeben, die er aussortieren musste. Indem Rushdie diese Legende aufgreift, impliziert er im Verständnis mancher Muslime, dass der gesamte Koran »satanisch« sein könnte. (Mehr traue ich mich dazu kaum zu schreiben. Ich weiß nicht, ob mir die Handschellen der Behörden oder das Messer der Eifrigen mehr Angst bereiten.)
Weit weniger deutliche Anspielungen als die des Rushdie, ja sogar die Nennung simpler Daten aus dem Leben des Propheten oder der islamischen Welt können heute genügen, um in Deutschland von Polizei, Gerichten und/oder Propaganda fertiggemacht zu werden.
Nach heutigen Kriterien verbreitete Rushdie »Hass und Hetze«. Justizminister Buschmann selbst ist aber aktiv daran beteiligt, die implizite Lüge zu verbreiten, »Hass« sei illegal.
Er will einen »europäischen Rechtsrahmen« (sprich: eine EU-Meinungspolizei) schaffen, um »gegen Hass und Hetze im Netz« vorzugehen @MarcoBuschmann, 14.12.2021. Man testet den Rahmen sagbarer politischer Unredlichkeit neu aus, wenn gesagt wird, man wolle nicht »unliebsame Meinungen« »verbieten«, sondern unter anderem »gegen Hass und Hetze« vorgehen (@MarcoBuschmann, 14.12.2022).
Ich könnte tatsächlich eine Reihe weiterer Tweets zitieren, in denen der Account des aktuellen Justizministers mit einer für mich spürbaren Verachtung für demokratische Grundrechte (oder blanker Überforderung) die Äußerung von vorgeblichem »Hass« – der weiterhin nirgends greifbar definiert ist – mit strafbaren Handlungen gleichsetzt.
Ich weiß nicht, warum in den letzten Wahlperioden wieder und wieder gerade das Justizministerium mit solchen Gestalten besetzt wird. Wäre man Verschwörungstheoretiker, würde man bald vermuten können, dass man durch die Besetzung des Justizministeriums mit Figuren wie Maas, Barley oder Buschmann gezielt die Ernsthaftigkeit des Rechtsstaatsgedankens schwächen will.
Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, also frage ich mich schlicht so theoretisch wie praktisch, ob es ein systemisches Problem deutscher Parteiendemokratie wäre, wenn Posten nach Parteilaufbahn statt nach Qualifikation vergeben würden – und wie weit das bereits der Fall ist. (Einige der anderen Minister wie Lambrecht oder Faeser sind ja ebenfalls keine Leuchttürme der weisen Staatsführung – und spätestens beim Gesundheitsminister stellen sich nochmal ganz andere Fragen.)
Die sind gleicher
Wenn Rushdie heute in Deutschland das schreiben würde, was er schrieb, er würde mit guter Wahrscheinlichkeit von den Behörden hochgenommen werden.
Vielleicht nicht bei der nächsten »bundesweiten Razzia wegen Hass im Netz« hochgenommen und fertiggemacht werden; die richten sich wohl aktuell eher gegen Leute, die etwas Böses gegen die Politik sagen (bka.de, 22.3.2022). Dafür wurde eigens ein neuer Paragraf eingeführt, der (§ 188 StGB). Wir sind alle vor dem Gesetz gleich – außer Politiker, die sind gleicher, und das haben sie ausdrücklich und schamlos ins Gesetz geschrieben.
Nein, Rushdie säße nicht wegen Beleidigung der unantastbaren Politikerkaste im Knast – dafür aber womöglich wegen Verstoßes gegen den bis heute gültigen § 166 StGB, auch »Blasphemieparagraf« genannt.
(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. (§166 StGB)
Man beachte, dass dieser Paragraf die Strafbarkeit einer Meinung daran misst, wie aggressiv diejenigen reagieren, welche diese Meinung nicht mögen: Wenn du eine Meinungsäußerung zu deiner Religion verbieten lassen willst, störe als Reaktion darauf den öffentlichen Frieden, dann macht derjenige, der diese Meinung äußerte, sich strafbar.
Politiker, die Samlan Rushdie preisen, aber von »Hass und Hetze« schwadronieren, oder die nicht die Abschaffung von § 166 StGB fordern, sondern eher sogar den erlaubten Meinungskorridor weiter verengen wollen, delegitimieren die Demokratie, indem sie öffentliche politische Sprache zum bedeutungslosen Geräusch abwerten.
Wenn ich wüsste, wo bei diesen Politikern der Verstand oder gar das Gewissen sitzen, würde ich ihnen genau da hineinrufen wollen: Der »Mut«, den ihr an Rushdie preist, ist der Mut, das zu sagen, was ihr als »Hass und Hetze« zum Verstummen bringen wollte. Die »frei Rede«, für die ihr ihn preist, ist das, wofür ihr einen deutschen, weniger berühmten Bürger vor Gericht bringen würdet!
Du kannst den Glauben eines Christen oder eines Buddhisten ohne Konsequenz schmähen, herabwürdigen und durch den Dreck ziehen (wenn es dir aber kaum so harsch gelingen wird, wie gewisse Kirchenvertreter es gelegentlich durch ihre Handlung tun). Sollte eine bestimmte Religionsgemeinschaft aber dazu neigen, extra brutal zu attackieren, wenn sie pointiert kritisiert wird, dann ist es die pointierte Kritik, die vom Staat gecancelt wird – nicht die betreffende Religion.
Mit eigenen Mitteln
Politiker lassen den Korridor erlaubter Meinung täglich enger werden – oder verengen ihn selbst. Die an die DDR angelehnte Propaganda-Formulierung »Hass und Hetze« wird inzwischen ganz schamlos verwendet, um gefühlt Störendes mit Strafbarem zu vermischen. Politiker erweitern die finanzielle Selbstbedienung zur Schutz-Selbstbedienung, bis sie nun jedem allzu scharfen Kritiker die Existenzgrundlage entziehen können.
Solche Politiker behaupten nun, Rushdie stünde für »Mut und die freie Rede«.
Hätte Charlie Hebdo dieselben Karikaturen in Deutschland veröffentlicht – auch nur eine davon – hätte die Polizei vermutlich am nächsten Tag die Redaktion mit Maschinenpistolen gestürmt, und die Zeichner säßen bis heute in Stammheim. Der Charlie-Hebdo-Anschlag wäre in Deutschland tatsächlich von den Behörden verhindert worden – indem man die Satiriker zum Schweigen gebracht hätte, bevor die Mörder es taten.
Einem deutschen Autor könnte tatsächlich kaum passieren, was Salman Rushdie passierte – weil man ihn schon lange vorher mundtot gemacht hätte.
Hätte Rushdie die »Satanischen Verse« heute publiziert, wäre das Geschrei der ungezählten von der Regierung finanzierten Propaganda- und Sprachpolizeivereine von Flensburg bis zum Bodensee zu hören. Ach, er hätte doch keinen Verleger gefunden, die Buchhandlungen würden das Buch auslisten, und der Spiegel würde es von der Bestsellerliste löschen.
Ja, das Personal des deutschen Propagandastaates mag die Andersdenkenden und Scharfzüngigen – aber nur wenn diese berühmt sind, anderswo leben, und auch das offenbar erst, nachdem sie ermordet oder zumindest schwer verletzt wurden.
Der Schreiber von heute weiß: Einige von denen, die sich als deine Verteidiger geben werden, wenn du erst abgestochen bist, würden dich heute lieber mit eigenen Mitteln zum Schweigen bringen.
Für dich, mich und alle zukünftigen Rushdies bleibt aber die Lektion: Bleibt klug, bleibt vorsichtig – und doch, bei all dem, lasst euch nicht die Lust nehmen, täglich Neues zu erschaffen.
