24.10.2017

Das sollen die Guten sein?! – Teil 1: „Markenzeichen Hass“

von Dushan Wegner, Lesezeit 4 Minuten,
Kaum eine deutsche Partei tritt mit so viel Selbstgerechtigkeit auf wie die SPD. Bei keiner ist es so fragwürdig. Eine Serie über Sozialdemokratie in 2017.
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Ich wundere mich fast täglich über die SPD – und „wundern“ ist ein Euphemismus. Ich sehe Handlungen dieser Partei und ihrer Politiker, die regelmäßig außerhalb meiner Vorstellung von „anständig“ liegen.

Ich habe meine Follower auf Twitter gefragt: „Für Putin arbeiten, NetzDG, merkwürdige Stiftungen – was sind eurer Meinung nach die moralisch fragwürdigsten SPD-Aktionen?“ – Inspiriert von den Antworten und basierend auf meiner eigenen Deutung schreibe ich eine schnelle Text-Serie zur SPD. Dies ist Teil 1: „Markenzeichen Hass“.

Welche SPD?

Man möchte mit einer banalen Erkenntnis einsteigen: Menschen sind fehlbar. Menschen sind hin und her gerissen zwischen ihren höheren Ansprüchen und ihren niederen Instinkten. Wir wollen Gutes und wir wollen einfach nur unsere Rechnungen bezahlen.

Und dann ist da die SPD.

Nein, nicht die „alte ehrwürdige“ SPD, die Nachfolgerin des Allgemeinen Deutscher Arbeitervereins, die mutig gegen Hitler stimmte und dann verfolgt wurde, die nach dem Krieg für Arbeiterrechte und den „kleinen Mann“ kämpfte. Jene „alte SPD“ ist Erinnerung im Rückspiegel. Sicher, für manchen Journalisten verschwimmen gelegentlich Geschichte und Gegenwart. 2013 noch schwärmte Ulf Poschardt für die Große Koalition der CDU mit der SPD:

„Die SPD, die als Schutzmacht der Armen, Aufstiegswilligen und Bildungshungrigen begann, ist da für das Land, wenn es sie braucht.“ (welt.de, 20.10.2013)

Ich rede von der SPD, wie wir sie in 2017 vorfinden – und überhaupt in den letzten Jahren – oder sind es schon Jahrzehnte?

Ich sehe diese SPD und mein Kopf will gar nicht aufhören sich zu schütteln und mein Unterkiefer will gar nicht mehr zuklappen und so wird mir ganz zugig im Hals. Die reale SPD des einundzwanzigsten Jahrhunderts findet in einem anderen ethischen Bezugsrahmen statt als die meisten Bürger. Einem ganz anderen.

Markenzeichen Hass

Das neue Markenzeichen der SPD scheinen Hass und Verachtung zu sein, Verachtung gegenüber allem, was nicht SPD ist. Einst kam zur SPD, wer die Sache der Arbeiter stützen wollte. Heute kommt zur SPD, hat man das Gefühl, wer alle anderen verachten will. Kommste rein, kannste rausspucken. Oder den anderen „in die Fresse“ schlagen (Nahles).

F.J. Wagner fragt dazu völlig zu Recht:

„Wenn wir uns alle in die Fresse schlagen, was für ein Deutschland haben wir“? (bild.de, 27.09.2017)

Erinnern Sie sich noch an den Wahlkampf des Peer Steinbrück? Was war sein markantestes Foto? Richtig: Der Stinkefinger auf dem Cover des SZ-Magazin.

Der nachhaltigste Beitrag zur gesellschaftlichen Debatte von Sigmar Gabriel? – „Pack“ und wieder der Stinkefinger an ungezogene Bürger.

Die Lanzenspitze des neuen sozialdemokratischen Hasses bildet natürlich Ralf Stegner. Sein Markenzeichen sind die verächtlich heruntergezogenen Mundwinkel. Aber gut, für seine Physiognomie „kann keiner was“ und vielleicht ist Stegner tatsächlich der einzige Mensch, bei dem sich keine Rückschlüsse von der Mimik auf das Innenleben ziehen lassen. Wir bekommen jedoch neben den Gesichtszügen einen weiteren Einblick in die Verfassung des Wahlverlierers: seinen Twitter-Feed.

Stegner Tweets sind seit Jahren ein Strom der Verachtung gegenüber seinen Gegnern, vor allem gegenüber politischen Abweichlern. Zu gewisser Bekanntheit kam beispielsweise seine Aufforderung, man solle „Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren“. Im letzten bundesweiten Wahlkampf wurden fast täglich vor allem AfD-Politiker von Antifa-Schlägern brutal attackiert. Es hat Geschmäckle. Die mindestens geistige Nähe einiger SPD- und Juso-Politiker (sowie Journalisten) zu linken Schlägertrupps – bis hin zu etwas, was als Unterstützung durch SPD-Ministerien gedeutet werden kann – wird bereits diskutiert.

Meine persönliche Erfahrung auf Twitter ist: Die wütendsten Hass-Accounts sind auffällig oft zugleich SPD-freundlich, wenn nicht sogar explizit SPD-Mitglieder. Würde man nicht die stillen, noch immer engagierten Mitglieder vor Ort kennen, könnte man meinen, dass die SPD solche Individuen, die ihre Mitmenschen mit Hass überziehen möchten, geradezu sammelt.

Was die SPD zumindest auf Bundesebene eher weniger sammelt, sind Wählerstimmen. Bei den Bundestagswahlen 2017 ist die SPD abgeschmiert. Das immerhin ist eine Hoffnung: Der Markt ist kleiner geworden für eine Partei, die immer mehr zu einer Hass-Partei mit nur noch Rest-Substanz wird. Die Deutschen sind wütend, das stimmt. Wut ist aber nicht Hass. Die Wähler können Wut und Hass trennen – die SPD kann es nicht. Der Wähler auf Bundesebene hat mit der SPD verfahren, wie man mit einem ungezogenen Kind verfährt: Man hat die SPD auf den „stillen Stuhl“ verbannt. Möge sie dort zur inneren Ruhe kommen.

Dies ist Teil 1 einer Serie. – Teil 2 : „Weniger Demokratie wagen“ — Teil 3: „Die Ausrutscher“ – Teil 4: „Was macht eigentlich eine Partei?“

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