Die einen sagen, man dürfe alles tun, was die Gesetze nicht verbieten. Die anderen sagen, man dürfe nur tun, was die Gesetze erlauben. Und wenn unklar sein sollte, ob das Getane sich innerhalb der Gesetze bewegt, kann ein Gericht ja das prüfen.
Soweit die Theorie.
In der Praxis hat die Angelegenheit ein paar Fußnoten.
»Freiheitsenergie«
Die »Regierung Schamlos« unter Olaf Scholz hat einen neuen Plan, so lesen wir aktuell. Man will den Herstellern von Vogelschreddern (aktuell etwa ndr.de, 3.5.2022) aus nicht-recyclebarem Sondermüll, vulgo »Windkraftanlagen« neue Profite zuschanzen.
Im Essay vom 3.1.2020, »Windkraft ist Gewalt«, habe ich einige der Gründe beschrieben, warum ich zu wetten wage, dass kein einziger Politiker, der den Bau dieser Vogelschredder beschließt, selbst unter einem solchen Monsterding wohnt.
Sogenannte »Grüne« kennen Windkraftanlagen in der Regel eher so von den Fotos auf Prospekten, die in ihrem Innenstadt-Biosupermarkt ausliegen. Die Gewalt, die man Menschen antut, interessiert nicht. Einem Menschen eine surrende Riesenmaschine vors Haus zu stellen, wie anders als »Enteignung« soll man es nennen?
Skrupellose Profiteure – deren Helfer in der Politik und deren Helfershelfer in den Redaktionen – rauben den von Windkraft betroffenen Menschen ein Stück ihrer Heimat, entwerten ihre Grundstücke, setzen deren Gesundheit aufs Spiel. Man holzt Wälder nieder und nimmt den Tod ungezählter Vögel in Kauf. Hauptsache Profit für »windige« Geschäftemacher.
Kurz vor der wichtigen NRW-Wahl wird nun bekannt (siehe etwa focus.de, 12.5.2022), dass die »Regierung Schamlos« zu beschließen plant, den für seelische und wohl auch körperliche Gesundheit – und für den Grundstückswert! – so wichtigen Mindestabstand der Vogelhäcksler zu Wohnhäusern abzuschaffen – und es den Ländern sogar unmöglich zu machen, eigene Mindestabstände zu beschließen!
Es ist ein gleich mehrfacher Akt der Bürger- und Demokratieverachtung, also genau das, was man leider inzwischen von der »Regierung Schamlos« erwarten würde.
Es war laut dem BILD-Bericht wohl die FDP, die darauf drängte, dass der Stichtag, ab dem Bundesländer nicht mehr versuchen dürfen, ihre Bürger vor Windkraftgewalt zu schützen, nach der wichtigen NRW-Wahl liegt. Im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland NRW regiert derzeit die FDP mit, und sie möchte, dass das so bleibt.
Ergänzung, kurz nach der Veröffentlichung dieses Essays: Die FDP dementiert plötzlich, dass die Regierung das so wolle (@krusehamburg, 12.5.2022). – Ich sag mal so: Mir ist der BILD-Journalist Ralf Schuler als üblicherweise präzise informiert bekannt. Sollen wir Wetten darauf abschließen, wie lange es dauert, bis die FDP das wieder anders sieht? Nun, die FDP ist mir nicht als besonders standfeste Partei bekannt. Laut einem neuen BILD-Bericht (hinter Bezahlschranke) herrscht nun Streit zwischen FDP und Grünen.
»Auf jedem Dach«
Die »Lufthoheit über den Kinderbetten«, von der Olaf Scholz einst schwärmte, der Mietdeckel oder der zur Durchsetzung einer einzigen »erlaubten« Meinung durchdrungene Propagandastaat sind nicht die einzigen knapp hundert Jahre alten Ideen, welche heute eine Renaissance erfahren.
Die Nazi-Elite liebte Windkraftanlagen (siehe dazu etwa spiegel.de, 29.6.2020). Ein Argument war, dass man dadurch Energie-Autarkie erlangen könnte. Man wollte Windkraft nutzen, um Wasserstoff zur Zwischenspeicherung der Energie zu gewinnen. Hitler selbst präferierte allerdings kleinere Anlagen, er wollte am liebsten »auf jedem Dach ein Windrad sehen«. Für Hitler sollte Windenergie das Lande »unabhängig von der Gnade fremder Völker« machen (spiegel.de, 29.6.2020).
Windräder sind ein optischer Machtbeweis der kalten Technokratie. Andere Formen der Energiegewinnung sind nur den unmittelbaren Anwohnern sichtbar. Windkraftanlagen aber formen die Landschaft um. Mit heutiger Windkraft wird jede Landschaft zur Industrielandschaft. Der Mensch ist klein, Natur ist unwichtig, Vögel verzichtbar, die Technologie hat gewonnen. – Wenn diese Möchtegern-Technokraten wenigstens auf eine sinnvolle Technologie gesetzt hätten!
»Bestehende, pauschale Abstandsregelungen müssten abgeräumt werden«, erklärt der Präsident des »Bundesverbands Windenergie« (spiegel.de, 6.5.2022).
Am 20.4.2022 las man bei focus.de, dass FDP-Lindner von »Freiheitsenergien« schwärmt, »weil sie uns unabhängig machen«. Dazu zählen auch die brutalen Windkraftanlagen. Wer in der Nähe eines solchen surrenden Monsters lebt, oder wem auch »nur« der Horizont von diesen Ungetümen verschandelt wird, dem kommen viele beschreibende Worte in den Sinn, und »Freiheit« ist keines davon.
»Dank Windkraft leben Menschen wie mitten in einem Kraftwerk, depressiv und nervös unter rotierenden Stahlmonstern. Windkraft ist Gewalt!«, so schrieb ich 2020. Es gilt weiterhin.
Wer Windkraftanlagen gut findet, der lebt nicht unter einer. Er leidet nicht an schlaflose Nächten, gequält von Migräne und Dauersurren. Er sammelt nicht erstmal die toten Vögel aus dem Garten, bevor die Kinder spielen gehen dürfen.
Windkraft ist ein dauernd sichtbarer Machtbeweis kalter, wenn auch wenig effizienter Technokraten. Es überrascht wenig, dass Grüne diesen dauernden optischen Machtbeweis lieben. Und jetzt will die »Regierung Schamlos« erzwingen, dass Tag und Nacht surrende Vogelhäcksler noch näher an die Häuser von Menschen gebaut werden dürfen.
Ob sie auch nahe an die Häuser von Bundespolitiken gebaut werden? Ach, wir ahnen die Antwort.
Dieter Patzelt wies mich kurz nach der Veröffentlichung dieses Essay ergänzend darauf hin, dass die Windkraftpläne der Nazis in einer Hinsicht klüger waren als die der Grünen. Man wollte die Anlagen dorthin bauen, wo die Energie gebraucht wird, nämlich in die Städte (@DieterPatzelt, 12.5.2022), wie schon 2012 bei der Achse des Guten unterm Stichwort »Reichskrafttürme« notiert wurde.
Kein Bußgeld
Ja, in der simplen Theorie halten wir uns alle an die Gesetze. Wenn einer es nicht tut, kommt die Polizei und brummt ihm ein Bußgeld auf.
Was aber, wenn die Leute, welche die Gesetze erlassen, wie unanständige, ahnungslose, gewissenlose Gestalten handeln, und also unanständige, ahnungslose, gewissenlose Gesetze erlassen?
Eine per Gesetz erlaubte Handlung kann damit legal sein und sich doch wie ein moralisches Verbrechen anfühlen.
Wer den Verdacht hat, dass ein Gesetz selbst »illegal« sein könnte, der kann es ja vom deutschen Verfassungsgericht überprüfen lassen. Dort wird es dann oft dennoch durchgewunken werden. Woran liegt das? Man könnte ja fast zynisch werden.
Nein, ich mag diese monsterhaften Vogelhäcksler nicht.
Und ich bin so richtig sauer darüber, mit wie wenig Scham die Regierung inzwischen gegen die Interessen und gegen das Wohl der Menschen handelt. – »Wähle erstmal … und dann würgen wir dir so richtig eine rein.«
Ich seufze. Ich atme tief durch. Ich frage mich: Welche Schritte werden folgen?
Dass überhaupt noch hierüber gestritten wird, ist ein gutes Zeichen. Soviel politische Debatten gibt es allerdings auch in China – und am Ende macht die große Einheitspartei doch, was sie will.
Ich weigere mich, ganz die Hoffnung aufzugeben. Es wird weitergehen, es wird ein Morgen geben. Doch wenn die Zukunft gut werden soll, dann sollten wir so langsam beginnen, die Richtung zu korrigieren – beginnend mit unserem Denken.
