5.2.2020

FDP-Mann wird Ministerpräsident von Thüringen – endlich etwas Normalität

von Dushan Wegner, Lesezeit 6 Minuten, Bild von Megan Markham
In den USA zerreißt Pelosi hasserfüllt das Manuskript von Trumps Rede. In Thüringen wirft Linke dem Wahlsieger die Blumen vor die Füße. Hier wie dort: Linke haben nichts mehr anzubieten, außer ihrem Hass. Es gibt KEINE Entschuldigung mehr, links zu wählen.
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Es gibt diese Tage, da passt einfach alles – und mit »alles« meinen wir: einige Dinge, die uns gerade wichtig sind. Mittwoch der 5.2.2020 ist so ein Tag.

Am Morgen war die Top-Nachricht, dass Nancy Pelosi (ihrer Funktion nach Sprecherin des Repräsentantenhauses) am Ende der »State of the Union Address« von Donald Trump demonstrativ dessen Redemanuskript zerrissen hat. Es war ein offenes Zeichen des Hasses (und ein unbewusstes Zeichen der berechtigten Einsicht, dass und wie nackt ihre Leute dastehen). Die US-Democrats haben ihre Vorwahlen in Iowa peinlich versemmelt (am Ende wurde Buttigieg zum Sieger erklärt, siehe etwa foxnews.com, 5.2.2020). Das Amtsenthebungsverfahren der gegen Trump wird heute scheitern. Alles, was die US-Democrats noch aufzubieten haben, ist Wut, Hass und Verachtung gegenüber dem Mann, den die Bürger Amerikas zu ihrem Präsidenten gewählt haben – und wahrscheinlich wieder wählen werden. 

Gegen Mittag dann kam die nächste Top-Nachricht, und die war aus Deutschland. Nachdem der Vertreter der SED-Rechtsnachfolgerin, Bodo Ramelow, darin scheiterte, sich zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen zu lassen, wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich gewählt, mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD. Es oblag der Fraktionsvorsitzenden der »SED 2.0« im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, dem neuen Ministerpräsidenten einen Blumenstrauß zu überreichen. Hennig-Wellsow ging mit dem Blumenstrauß zu Kemmerich hin, warf die Blumen diesem dann aber vor die Füße (rp-online.de, 5.2.2020). Es wirkt fast so, als würde die SED auch als »Die Linke« nicht damit klarkommen, dass der regelmäßige und geregelte Machtwechsel zum Wesenskern der Demokratie gehört.

Die SED hat Menschen foltern und erschießen lassen – doch Politiker, die wenig Probleme damit haben, wenn ihre Rechtsnachfolgerin (siehe welt.de, 29.4.2009) Ministerpräsidenten und andere Funktionäre stellt, tun ganz empört, wenn die AfD einen aus Aachen stammenden FDP-Politiker mitwählt.

Es steht außer Zweifel, dass Thomas Kemmerich den Wählerwillen besser abbildet als jeder andere in Frage stehende Kandidat. Wer gegen die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist, der ist im Kern dagegen, dass der Wähler selbst bestimmt, wer ihn regiert. Einige sogenannte »Journalisten« wüten dagegen, dass und wie in Thüringen der Wählerwille umgesetzt wurde. Was wollen die denn?! Dass ein Gremium von Chefredakteuren deutscher Mainstream-Medien die Politiker in ihre Ämter einsetzt, und zwar direkt, ohne den komplizierten und nicht immer zuverlässigen Umweg der Meinungsmache?!

Zwei Politikerinnen, eine in den USA, eine in Deutschland – derselbe Hass, dieselbe Missachtung der Demokratie als manifestierten Wählerwillen. 2020 ist das Jahr, in dem sich lautstarke Linke hüben wie drüben offenbaren als das, was sie wirklich sind.

Von Seiten des deutschen Staatsfunks und seinen Freunden erleben wir ja seit einiger Zeit immer wieder offenen Hass und Verachtung gegenüber Volk, Wählern und jedem, der sich ihrem Gesinnungsdiktat nicht bedingungslos unterwirft. In den USA lässt CNN on air beleidigende Witze über Trump-Wähler erzählen und der Moderator biegt sich vor lachen (für Video siehe etwa @dailycaller, 28.1.2020). Pelosi zerreißt die Rede, die von heimkehrenden US-Soldaten, Schülern und Arbeitern handelte, von US-Bürgern, die es allen Widerständen zum Trotz geschafft haben, erfolgreich zu sein (eine deutsche Fassung der Rede gibt es bei achgut.com, 5.2.2020). Die linke Hennig-Wellsow von der SED-Rechtsnachfolgerin macht öffentlich ihre Verachtung deutlich für einen vom bürgerlichen Lager gewählten Ministerpräsidenten.

Ich weiß nicht, wie stabil die Regierung werden wird, die der FDP-Mann aufstellt (oder ob er sie überhaupt aufstellen kann, etwa als »Expertenregierung«), doch die linken Reaktion auf seine Wahl dokumentieren eindeutig, wofür Linke heute stehen. Ähnlich wie in den USA könnten wir auch in Deutschland erleben, was es praktisch bedeutet, dass Linke sich nicht mit der demokratischen Möglichkeit des Verlierens abfinden können. Es könnte weit schmutziger werden, und der hingeworfene Blumenstrauß würde dann wie eine Lappalie erscheinen. Einige der aktuellen unverschämten und wenig demokratischen Unflätigkeiten etwa seitens der SPD sind so widerwärtig, dass wir sie nicht einmal mit einem Zitat würdigen sollten. Sogar aus der FDP in NRW kommt die Forderung nach Rücktritt; es erinnert an die alte Redensart: »Freund, Feind, Parteifreund.« – Der Druck auf Kemmerich muss riesig sein. – In den USA ist der schlimmste Albtraum der Democrats eingetreten: Trump ist ein guter, starker und wirtschaftlich erfolgreicher Präsident. Linke sähen lieber das Land verelenden als unter ihrem politischen Gegner gedeihen. Wenn in Thüringen eine stabile Regierungsarbeit gelänge, gar mit Duldung und gelegentlichen Stimme der AfD, würde neu und nachdrücklich deutlich werden: Das Weltbild von Linken ist auf Lügen gebaut.

Eine besonders bemerkenswerte Eigenschaft der Thüringen-Empörung: Niemand argumentiert, dass es in harten Fakten schlecht fürs Land wird, also was Arbeitsplätze, Wirtschaft et cetera angeht – es ist eine reine »Moralpanik«.

Kemmerich hat den demokratisch erklärten Bürgerwillen hinter sich – und die vereinten Mächte des Establishments gegen sich. Jeden Tag, den Kemmerich durchhält und den demokratischen Willen der Wähler gegen Staatsfunk und Strippenzieher verteidigt, ist eine Titanenleistung, für die er den Respekt aller Demokraten verdient. Eines aber steht spätestens seit heute fest: Wer jetzt noch links wählt, der trägt mit an der vollen moralische Verantwortung dafür, dass ein Land auseinander bricht.

Es gibt keine Entschuldigung mehr: Wer Linke wählt, der wählt Hass. Wer Linke wählt, der wählt die Verachtung der Bürger. Wer Linke wählt, der wählt Spaltung und Missgunst. Das Weltbild von Linken ist auf Lügen gebaut. Linke haben keine Argumente, keine Fakten, sie haben nichts als Emotionen, und linke Emotionen triefen vor Machtgier und Hass.

(Nachtrag vom Abend des 5.2.2020: Das Impeachment-Verfahren gegen Trump ist wie erwartet im US-Senat gescheitert. Machen wir uns nichts vor, diese Leute werden sich neue schmutzige Tricks einfallen lassen, heute aber ist ein sehr schlechter Tag für Linke hier wie dort – und ein sehr guter Tag für die Demokratie… aber ich wiederhole mich. Wenn man dazu bedenkt, dass letzte Woche erst der Brexit offiziell vollzogen wurde, der Ausgang Großbritanniens aus der EU, dann könnte man fasst wieder Hoffnung fassen, dass es am Ende gut werden wird, dass Demokratie und der Westen doch noch eine Chance haben!)

Wenn Linke wüten und schäumen, dann wissen wir, dass es ein guter Tag ist. Mit dem Sieg der Demokratie in Thüringen ist die Zukunft noch längst nicht in trockenen Tüchern, aber es ist etwas demokratische Normalität eingekehrt – mit einem Ministerpräsidenten der FDP, die übrigens zuletzt von 1952 bis 1953 einen solchen Posten bekleidete, nämlich mit Reinhold Maier in Baden-Württemberg (siehe Wikipedia und baden-wuerttemberg.de).

Linke haben nichts vorzuweisen, keine Erfolge, keine Vision, keinen nachvollziehbaren moralischen Anspruch. Heute ist ein guter Tag für Deutschland und für die Demokratie. Wenn Linke sich ärgern, dürfen die Anständigen sich freuen. Wir alle, die gegen den Hass und die immer öfter offen anti-demokratische Machtgier der selbsterklärten »Guten« kämpfen, wir dürfen uns heute freuen. Ein Sieg der Demokratie, und sei es »nur« in einem Bundesland, ist immer ein guter Tag für die Bürger. Ja, ich freue mich heute – und ich arbeite weiter!

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