28.10.2019

Thüringen hat gewählt, aber nicht entschieden

von Dushan Wegner, Lesezeit 6 Minuten, Bild von Noah Silliman
Wird die CDU in Thüringen mit den SED-Erben paktieren? Es wäre ein (weiterer) Sargnagel für die CDU – und ein Turbo für die AfD.
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Wer sich je eine Decke mit einem andern Menschen teilte, der kennt ihn, den Krieg um eben diese Decke. Wie zugeneigt Sie Ihrem Deckengenossen auch sein mögen, wenn es an den Zehen zieht, dann schläft es sich schlecht, und dann muss man eben durch Zerren und Ziehen die Nutzung der Decke sozialistisch umverteilen – »Revolution« heißt ja »Umwälzung« und gewälzt wird da einiges. 

Was aber, wenn die Decke einfach nicht reicht? Was wäre, wenn sich vier oder fünf Leute eine viel zu kleine Decke teilen wollten? Wird die eine kleine Decke reichen, wenn man nur lange genug daran zieht?

In Worten: fünf!

Thüringen hat gewählt, und es reicht einfach nicht für eine der Koalitionen, die man sich in Berliner Fluren wünschen würde.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis (laut welt.de, 27.10.2019) sind die SED-Erben der Wahlsieger mit stolzen 31% (ja, ich weiß, dass Bodo Ramelow sich im Wahlkampf de facto von seiner Partei distanzierte und auch sonst den »sozialdemokratischen« Landesvater gibt, seine Partei bleibt dennoch die Partei, die Abweichler foltern und Fliehende an der Grenze erschießen ließ, bevor sie den Namen wechselte, siehe auch welt.de, 29.4.2009, welt.de, 17.5.2010). Die AfD unter Höcke hat sich um 12,8 Prozentpunkte auf 23,4% verbessert – und liegt bei allen Altersgruppen unter 60 Jahren auf Platz 1 (siehe tagesspiegel.de, 27.10.2019). Der Thüringen-Arm von Merkels Besten ist um 11,7 Prozentpunkte auf 21,8% abgestürzt. Rätselhafte 8,2% wählten noch die SPD. Die grüne Vielfliegerpartei kam auf überraschend schwache 5,2%, was daran liegen könnte, dass Thüringen ein naturreiches Land ist und die Grünen vor allem in den Städten stark sind, wo man Natur aus künstlichen Parks und Bildern auf dem Smartphone kennt. Die FDP definiert »hauchdünn« neu – in den frühen Morgenstunden nach dem Wahlkater wird berichtet, dass die FDP mit gerade fünf (in Worten: fünf!) Stimmen über die Fünfprozenthürde kam (welt.de, 28.10.2019).

Thüringen hat nur etwas über zwei Millionen Einwohner und etwa 1,9 Millionen Wahlberechtigte, wovon immerhin 64,9% zur Wahl gingen – 2014 waren es nur 52,7%; noch mehr als die Wahl ist die Reaktion darauf ein Gradmesser für die Befindlichkeit der Republik, als solcher dann aber bemerkenswert.

In mehr als einem Topf 

Durch die SPD-Schwäche reicht es in Thüringen wohl nicht für eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün, zumindest nicht als Mehrheitsregierung. Rechnerisch wäre eine CDU-AfD-FDP-Regierung möglich, doch es ist kaum vorstellbar, dass es der schwerverdauliche Höcke ist, der einen CDU-Landesverband motiviert, sich vom Berliner Diktat zu lösen und mit der AfD anzubandeln.

Beim Staatsfunk wurde noch in der Wahlnacht für ein Zusammengehen der Merkelpartei mit den SED-Erben getrommelt:

Und die CDU muss sich und ihr Tabu hinterfragen lassen, aus Prinzip nicht mit der Linken zu koalieren.
(
tagesschau.de, 27.10.2019)

In der für die ARD typischen Ausgewogenheit heißt es in jenem »Kommentar« auch: »So viele AfD-Stimmen dürfen nicht normal werden«. Es ist durchaus interessant, wenn normatives Vokabular wie »müssen« und »dürfen« beim Staatsfunk inzwischen ganz »normal« ist, das ZDF sendet derweil eine wüste Anti-AfD-Tirade von Chefredakteur Peter Frey, als wollten sie extra deutlich machen, dass der Staatsfunk keine Koalition mit der Höcke-AfD erlaubt, aber eine Koalition der CDU mit den SED-Erben durchaus gern sähe – siehe zdf.de, 27.10.2019.

Was die Staatsfunker nicht sehen, wenn sie für die Schwarz-Blutrot-Koalition in Thüringen werben: Wenn die CDU mit den SED-Erben zusammenginge, würde das den Vorwurf bestätigen, außerhalb der AfD sei es doch »eh alles dasselbe«: Mit der CDU schlafen gehen, mit der SED aufwachen. 

Dass es bei der CDU in mehr als einem Topf kocht und brodelt, das ist kein Geheimnis. Die Kanzlerin scheint inzwischen auf ihrem eigenen »Planeten Merkel« zu leben. Annegret Kramp-Karrenbauer, die formale Parteichefin und außerdem Verteidigungsministerin, dilettiert mit Peinlichminister Maas um die Wette. Bundes-CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schließt via Twitter eine Koalition mit den SED-Erben oder der AfD aus (@PaulZiemiak, 27.10.2019), doch wie breitbeinig kann der Generalsekretär einer taumelnden Partei auftreten? Thüringens CDU-Chef hat es nicht ganz so kategorisch ausgeschlossen, mit den SED-Erben zusammenzugehen. Es gibt da auch diesen vorübergehenden Retweet, wo der Generalsekretär der Bundes-CDU als »Alt-Ideologie-Krakeler« beschimpft wird (@BastianBrauns, 27.10.2019). Die FAZ weist darauf hin, dass laut Umfragen ein guter Teil der Wähler sich ein Zusammengehen der CDU mit den SED-Erben vorstellen könnte – es wäre nicht der erste Tabubruch der Merkel-Ära. Bis es soweit ist und eine neue Regierung steht, kann noch Bodo Ramelow regieren – das sieht Thüringens Verfassung so vor (siehe auch tagesschau.de, 28.10.2019).

(Nachtrag 28.10.2019, gegen 9:00: Im Frühstücksfernsehen signalisierte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring seine Bereitschaft, mit den SED-Erben zu kooperieren, siehe etwa spiegel.de, 28.10.2019, obgleich es zuvor ausgeschlossen worden war. spiegel.de nennt es eine »Überraschung«.) 

Die Erfahrung lehrt: Entweder eine Koalition ergibt schon vor der Wahl einen Sinn – oder sie ergibt auch danach keinen. In Thüringen ist derzeit keine Regierung möglich, auf die man sich schon vorher als »sinnvoll« hätte einigen können.

Wie die Parteien in Thüringen auch dran ziehen, die Decke ist zu klein und irgendwo werden immer die Zehen kalt sein. Wenn die CDU weder mit der AfD noch mit den SED-Erben zusammengehen will, wird sie sich damit abfinden müssen, mit kalten Zehen zu leben. In den sozialen Medien fällt das Wort »Neuwahlen«, doch von den rechtlichen Hürden und moralischen Problemen (»wählen, bis es passt«) einmal abgesehen, stellt sich die Frage, warum das Ergebnis danach klarer sein sollte – was, wenn nicht?

Nichts entschieden

Wenn Demokratie bedeutet, dass die Interessen und Werte aller Bürger einen Vertreter im Parlament und in politischer Debatte finden, dass Menschen ihre Meinung frei sagen können, dass die Bürger dem Staat vertrauen, die öffentliche Ordnung herzustellen, dann könnte man sagen, dass die deutsche Demokratie in Schieflage ist.

Thüringens Wähler haben gewählt, aber nichts entschieden. Die Decke ist zu kurz, um sich zuzudecken. Man wird in Thüringen wohl eine Zeit lang versuchen, sich unter der zu kleinen Decke einzukuscheln – sprich: eine Minderheitsregierung probieren – doch diese Versuche enden meist früh. Oder die CDU geht, gegen den Parteitagsbeschluss, mit den SED-Erben zusammen – ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des SED-Regimes.

Das Land im Griff von Merkel, Staatsfunk und linksgrüner Meinungspolizei driftet auseinander. Die politische Zerrissenheit Thüringens steht für den Zustand des Landes insgesamt.

Liebe Thüringer, ihr habt uns ein Bild davon gezeichnet, wie zerrissen das ganze Land ist. Die Risse in den Wänden sind zu groß, um sie zu ignorieren.

Die Wahl von Thüringen war eine weitere von vielen Zeichen für Merkel, dass es Zeit ist, endlich zu gehen. Man könnte fast vergessen, dass die Zerstörerin noch immer im Kanzleramt herumgeistert und Fäden zieht, wie viele Wahlen ihre Partei auch verliert, wie viel Schaden sie auch über Deutschland bringt.

Die Wahl in Thüringen bringt uns einen weiteren, wenn auch quälend kleinen Schritt näher zu Merkels Abgang, und wenn die Partei der FDJ-Sekretärin mit den SED-Erben zusammengeht dann bewegen wir uns auch rasch in Richtung des Endes der CDU – ich glaube nicht, dass das etwas ist, das Merkel allzu große Kopfzerbrechen bereitet. Es war eine andere Partei, welche ihre prägenden Jugendjahre bestimmte.

Nein, niemand von uns hat sich das alles vor zehn oder zwanzig Jahren vorstellen können. Nächstes Jahr wird in Hamburg gewählt. (Interessiert das wen?) – 2021 werden dann wieder ein paar Landtage gewählt und laut Plan auch der Bundestag. Bis dahin fließt noch viel Wasser die Spree hinunter, bis dahin kann sich noch viel tun – das bleibt unsere Hoffnung.

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