@HK0066 @RegSprecher Wer eine falsche Versicherung an Eides statt abgibt und/oder entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung dessen eine Stimme abgibt, macht sich strafbar. Verstöße werden von den Strafverfolgungsbehörden geahndet.