Hey, es gibt Neues zu lernen von Frau Baerbock und ihrem Team. Ja, in seltsamen Zeiten wie diesen lernt der Mensch auch seltsame neue Wörter. Und aktuell lernen wir die »alternativen Glaubhaftmachung«.
Die deutschen Botschaften in Afghanistan und anderswo haben offenbar eine »Verwaltungsvorschrift« aus Berlin erhalten, in der es um »alternative Glaubhaftmachung« geht, so wird aktuell berichtet (focus.de, 29.7.2024).
»Alternative Glaubhaftmachung« bedeutet – vereinfacht gesagt –, dass Botschaften angewiesen wurden, auch dann ein Visum auszustellen, wenn der Einreisewillige keine Papiere hat, aber dafür etwa eine bewegende Geschichte erzählen kann.
»ist nicht möglich«
Was aber, wenn die erzählte Geschichte selbst für den willigen Botschaftsbeamten etwas unglaubwürdig klingt? Dann sagt die Anweisung aus Berlin explizit, wie ein dem »Business Insider« vorliegendes Dokument belegt: »Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde mit absoluter Gewissheit die Richtigkeit des Sachverhalts feststellen muss« und: »Eine Ablehnung allein aufgrund nicht vorliegender Belege ist nicht möglich.«
Habt ihr euch schon mal selbst eine Hausdurchsuchung verpasst? Nicht als Strafe für verbotene Meinungsäußerung, meine ich, sondern um einen Beleg zu finden, ohne den das Finanzamt euch das bürokratische Äquivalent einer Colonoskopie erteilt? Habt ihr euch von Amt zu Amt zu Amt gehangelt? Habt ihr stapelweise Formulare ausgefüllt? Das Gefühl gehabt, einen Antrag zu stellen auf die Erlaubnis zur Antragstellung? Und wenn ihr Kafka-Leser seid, habt ihr das Gefühl gehabt, »Das Schloss« nachzustellen?
Vergleicht das mal mit dem Vorgang, als »junger Mann« aus Nordafrika ein Visum für Deutschland zu erlangen.
Woher auch immer
Als »alternative Glaubhaftmachung« kann man einfach einen alten Schülerausweis einer afrikanischen Dorfschule vorlegen. Man zeigt ein paar alte Familienfotos, woher auch immer. Man erzählt in der »Befragung« ein dramatisches Geschichtlein. Dank »Verwaltungsvorschrift« direkt aus dem Baerbock-Ministerium erhält man dann sein Visum – und damit das goldene Ticket ins All-inclusive-Paradies Deutschland.
Das Auswärtige Amt versucht, es herunterzuspielen: »Man kann hier aber nicht von einem Visa-Skandal sprechen. Wir sind bei der Visavergabe an Recht und Gesetz und an Regeln gebunden, und die werden auch eingehalten.« (focus.de, 28.7.2024)
Und wenn es Unstimmigkeiten gab, dann waren diese vermutlich nur »Einzelfälle«.
Wie viele »Einzelfälle« waren das wohl?
12.000 (Zwölf Tausend!)
Das berüchtigte »Bundesamt für Migration und Flüchtlinge« teilt mit, dass seit 2018 knapp 12.000 »Flüchtlinge« von der Passpflicht ausgenommen wurden. (ebenda)
Aber macht euch keine Sorgen wegen der Sicherheit für Deutschland. Die Leute, die auch ohne Identifikation nach Deutschland eingeladen wurden, stammten aus sehr kultivierten, friedfertigen Ländern, vor allem aus Palästina, Eritrea, Somalia, aber auch Syrien und Afghanistan.
Und jeder dieser Papierlosen kann dann via Familiennachzug vermutlich jeden nach Deutschland einfliegen lassen, den er spontan für »Familie« erklärt.
Nach welchen Kriterien aber entscheidet ein Botschaftsmitarbeiter, ob er eine Story glaubt oder etwa Hochzeitsfotos als Nachweis für irgendwas akzeptiert?
Freunde, ich verzweifele gerade an dieser Frage: Wer zieht die Fäden hinter dieser Regierung? So viele Schäden können doch ein paar Funktionäre allein nicht anrichten! Nicht freiwillig, nicht einmal versehentlich – oder?
Nebenbei: Euer Nachbar und euer Kollege, der die Grünen, die CDU oder gar die SPD wählte, hat mit seinem Votum entschieden, dass er das genau so will. Bedankt euch bei ihm. Dieser Wahnsinn liegt in der persönlichen Verantwortung jedes einzelnen Wählers, der dafür stimmte.
Mehr als Worte?
Überraschenderweise schauen sich die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus, so lesen wir aktuell (focus.de, 27.7.2024), gerade zwanzig Fälle solcher Visazuteilungen näher an. Hatten sich ein paar Botschaftsmitarbeiter in Afrika von mehr als nur herzergreifenden Worten zur Visaerteilung motivieren lassen?
Ich bin gespannt, wie lange es dauert, bis die im lupenreinen Rechtsstaat Deutschland weisungsgebundenen Staatsanwälte plötzlich so handeln, als wären sie wieder zurückgepfiffen worden.
Ein Gedankenexperiment zwischendurch: Stellen wir uns einmal vor, dass durch ein Wunder die Insassen der Gefängnisse in Deutschland und das Personal von Regierung und Parlament plötzlich ausgetauscht würden!
Ich meine, die Qualifikation wäre nicht das Problem: Wir wissen, dass einige der Politiker in der deutschen Regierung und im Parlament schrecklich unqualifiziert sind für ihren Job. Oder sie sind moralisch unqualifiziert. Und einige sind auch mit viel Wohlwollen nicht mehr »demokratisch« zu nennen – oder auch »nur« rechtsstaatlich.
Sollte man so ein Experiment wagen? Was spricht denn dagegen? Klar, Messerstecher und Vergewaltiger will man nicht in der Regierung haben, aber ein Zyniker würde sagen: Die kommen in Deutschland eh nicht ins Gefängnis!
Das AA im Besonderen
Es sei eine satirische Frage erlaubt, eine philosophische Untersuchung: Was unterscheidet die deutsche Regierung von Verbrechern, außer dass ihr Handeln formal legal ist bzw. rechtlich nicht geahndet werden kann, aus diesen oder jenen Gründen?
Ich bleibe dabei: Ich verzweifle bald an der Frage, was diese Regierung im Allgemeinen und aktuell das Auswärtige Amt im Besonderen antreibt.
Da hat man eine Regierung, deren Mitglieder allesamt geschworen haben, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden vom Volk zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen – und die mit nichts anderem beschäftigt zu sein scheinen, als Deutschland und den Deutschen maximalen Schaden zuzufügen.
Wie lässt sich das denn noch anders erklären als mit Verschwörungstheorien?
Wissen, was sie tun
Ja, selbst wenn Einzelne Kabinettsmitglieder abgedrehte Ideologen wären, so müssten doch andere sie korrigieren – außer natürlich es existieren Fäden, an denen sie alle hängen und nach denen zu fragen via Hausdurchsuchungen, Verbote, Beschlagnahmungen und Vernichtung ohne Gerichtsverfahren streng geahndet wird.
Nein, es sind nicht alles Gauner – denn Gauner haben Ehre. Es sind nicht alles Spinner – denn Spinner wissen nicht, was sie tun. Aber was zum Teufel sind diese Leute denn dann?
Freunde, so ganz allgemein: Wenn das die »Guten« sind, will ich kein Guter sein. Mancher dieser Saubermänner riecht mir zu sehr … hmm, wonach riechen die?
