Ich höre dieser Tage immer wieder einen bestimmten Gedanken, eine wehmütige Frage: Wir hätten ein so kluges, modernes, reiches, friedliches Land werden können – wo sind wir bloß falsch abgebogen?
Auf diese Frage nach dem »Wo« könnte man mit einem Ereignis antworten wollen, mit einem konkreten Politiker – oder einer Politikerin – oder mit einer Jahreszahl. Dies wäre nicht unplausibel, doch als Antwort nicht befriedigend, denn es ließe die Frage offen: Was haben wir daraus gelernt?
Ich frage mich (und damit euch): Woraus bestand denn das falsche Abbiegen?
Und natürlich meine ich das philosophisch, will den Irrtum in den Begriffen benennen können. Ich glaube ja, dass alle Fehler mit einem Fehler in den Begriffen beginnen.
Ich habe da so eine These, und ich will sie an einer aktuellen Meldung illustrieren. Sie betrifft (wieder mal) die »NGOs«, die vorgeblichen »Nichtregierungsorganisationen«.
Bei tagesschau.de, 26.02.2025 lesen wir: »Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen hatten.«
Man will etwa wissen, wie viel Geld diese NGOs wie »Omas gegen Rechts« oder Greenpeace vom Staat erhalten haben. Das ist insofern brisant, als einige dieser Organisationen zu Demonstrationen für die Regierungslinie und gegen die Opposition aufriefen. Das bedeutet nichts weniger, als dass Deutschland in dieser Hinsicht auf das Niveau totalitärer Diktaturen abrutscht, wo ebenfalls die Regierung zu Aufmärschen gegen ihre Kritiker aufruft.
Heutige »gegen Rechts«-Propaganda sagt, heute sei das ja alles ganz anders, denn heute sei es eine Sache der Moral, gegen Andersdenkende zu protestieren. Ich kann euch aber versichern, dass alle Bösen aller Zeiten den Kampf gegen ihre Gegner als Notwendigkeit der Moral beschrieben – und ausreichend viele Schafe das auch glaubten. Auch in der DDR oder in Nordkorea wurde oder wird gesagt, dass es moralische Pflicht sei, gegen die Gegner der Regierung vorzugehen.
Und das Vokabular ähnelt sich, wieder und wieder. In der deutschen Geschichte gab es mal einen »Feldzug gegen Miesmacher und Kritikaster, gegen Gerüchtemacher und Nichtskönner, gegen Saboteure und Hetzer«. Ja, das hieß wirklich so (siehe Wikipedia). Wir fühlen uns an Henryk Broder erinnert, der sagte: »Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.«
Sogenannte NGOs sind ein antidemokratisches Werkzeug für Politiker, die politisch fragwürdige oder für Demokraten schlicht illegale Maßnahmen an der demokratischen Kontrolle vorbei erledigen wollen. Es gab etwa eine Zeit, da hat die Regierung noch nicht selbst »junge Männer« ins Land geflogen, dafür man hat Schlepperhelfer finanziert, die das erledigten. Ähnlich finanziert man eben Vereine, die der Regierung zujubelten und das Verbot der Opposition forderten.
Nun hat also die Unionsfraktion überraschenderweise nach ein klein wenig Transparenz im antidemokratischen deutschen NGO-Dschungel verlangt – und die Empörung auf der linken Seite ist riesig!
Orwellsch-gegenteilig ruft man, dies sei ein »Frontalangriff« auf die Demokratie. So heißt es zynischerweise aus der umbenannten SED. »Diese Anfrage ist ein Angriff auf die freie Zivilgesellschaft in Deutschland«, wird einer von den Grünen zitiert. Nachfragen ist für die schon ein Angriff. Merz sei der »Türoffner zum Faschismus«, so empört sich jemand.
Man bedenke: Es ist gerade ein typisches Kennzeichen totalitärer Gesellschaftsformen wie eben des Faschismus, dass die Regierung mit verdeckten Mitteln an demokratischer Kontrolle vorbei gegen ihre Gegner vorgeht. Auf campact.de wird es »Zensur« und ein »Angriff auf NGOs« genannt, sollte der Staat die Finanzierung dieser Organisationen herunterfahren.
Es hört sich alles etwas irre an, und das ist wohl Teil des Konzepts. Linke sagen, es sei ein Angriff auf die Demokratie, wenn man überprüfen will, ob es demokratisch zugeht. Es ist Faschismus, wenn man feststellen will, ob nicht jemand Methoden des Faschismus einsetzt. Es ist Zensur, wenn der Staat nicht finanziert, dass du seine Meinung sagst.
Das alles sieht zunächst danach aus, dass hier jemand die alte linke Masche einsetzt, dem Gegner vorzuwerfen, wessen er selbst schuldig ist, und eine solche Diagnose wäre gewiss nicht falsch. Doch es ist noch simpler und könnte unsere eingangs gestellte Frage beantworten.
Denn eigentlich ist die Sache recht klar: Eine Nichtregierungsorganisation, die laut danach ruft, Geld vom Staat zu bekommen, und der Regierung dadurch nützlich ist, dass sie gegen deren politischen Gegner agitiert, ist keine Nichtregierungsorganisation.
Krieg ist nicht Frieden, Männer in Frauenkleidern sind keine Frauen, und eine Organisation, die von der Regierung finanziert wird, während sie im Sinne der Regierung agitiert, ist begrifflich keine »Nichtregierungsorganisation«.
Wo also sind wir falsch abgebogen? Wollte man auf diese Frage mit einer Jahreszahl antworten, läge diese wohl schon etwas zurück – man müsste es debattieren. Doch worin dieses falsche Abbiegen bestand, das wird inzwischen recht klar.
Schon 2018 verfasste ich einen Essay mit dem Titel »Verwirre ihre Sprache, lasse sie ihren eigenen Augen misstrauen«, in dessen Einleitung ich schrieb: »Wenn ich eine Zivilisation in die Knie zwingen wollte, würde ich zuerst a) ihre Sprache verwirren (Babel) und b) ihr beibringen, sich selbst zu belügen (1984).«
In diesem Sinne kann ich also die Frage beantworten: Wir bogen falsch ab, als Begriffe aufhörten, zuverlässig eine Bedeutung zu tragen.
Wenn Worte nichts mehr bedeuten, wenn Lüge nicht mehr wehtut, dann geht jeder mögliche Weg ins Verderben.
Deutschlands Zukunft ähnelt der Zukunft eines Hochhauses, bei dessen statischer Berechnung »zwei plus zwei ergibt fünf« zu gelten hatte.
Wir wissen, worin es bestand, dass das Land falsch abbog. Deine und meine Aufgabe bleibt es, in unserem Leben jeweils, unabhängig von nationalen Irrfahrten, bestmöglich die Spur zu halten und unser eigenes Ziel vor Augen zu haben.
(Und dafür braucht es natürlich ein eigenes Ziel, eigene Werte, eine Ordnung der relevanten Strukturen.)
