Vor der US-Wahl 2024 hatte das greise Oberhaupt der Biden-Bande angekündigt, er wolle seinen kriminellen Sohn nicht begnadigen (cbsnews.com, 7.11.2024).
Diese ach so moralische Ankündigung wurde vielfach angezweifelt. Etwa von Ted Cruz:
Ich gehe davon aus, dass Joe Biden Hunter [seinen Sohn] Biden begnadigen wird. Wenn Biden 2024 gewinnt, glaube ich, dass Hunter begnadigt wird, kurz bevor er ins Gefängnis geht. Wenn Biden verliert, wird Hunter begnadigt, kurz bevor Biden sein Amt verlässt. (@tedcruz (engl.), 12.1.2024)
Auf der Seite der üblichen Democrats-Speichellecker übertraf man einander in Beteuerungen, dies würde keinesfalls passieren, denn Joe Biden sei ein sehr ehrenwerter Mann.
Ein John H. Harwood (Ex-WSJ/NYT/NBC/CNN, laut aktueller X-Bio) etwa ereiferte sich:
Leute, die darauf bestehen, dass Biden Hunter begnadigen wird, obwohl er dies ausdrücklich ausgeschlossen hat, entlarven sich selbst. Sie können sich nicht vorstellen, dass jemand aus Prinzip handelt und sein Wort hält. (@JohnJHarwood (engl.), 13.6.2024/ archiviert)
Ach, ihr an der Seele verwarzten Dämonen aus der CNN-NYT-Mainstream-Hölle! Wir können uns sehr wohl vorstellen, dass jemand aus Prinzip handelt und sein Wort hält. Wir können uns bloß nicht vorstellen, dass jene, die sich »die Guten« und »moralisch« nennen lassen, aus irgendwelchen edlen Prinzipien ihr Wort halten.
Nun also, so lesen wir aktuell (etwa bei theguardian.com, 02.12.2024), hat das greise Oberhaupt der Biden-Bande seinen Sohn vollumfänglich begnadigt. Wieder einmal kommt es genau so, wie es die »bösen Rechten« und »Verschwörungstheoretiker« erwartet hatten.
»No one is above the law«, so postete @JoeBiden im Mai auf X, auf Deutsch: »Niemand steht über dem Gesetz«.
Falls unklar sein sollte, warum Totalitäre in Brüssel und Berlin derart wütend auf Musk und X eindreschen, muss man sich die US-Version der »Community Notes« auf der Zunge zergehen lassen (via @elonmusk; meine Übersetzung): »Indem er seinen Sohn Hunter begnadigte, nicht nur für eine einzelne Straftat, sondern für alle tatsächlichen und möglichen Verbrechen in einer Zeitspanne von elf Jahren, hat Joe Biden klargemacht, dass in Wahrheit einige Menschen über dem Gesetz stehen.«
Als wollte er seine Verachtung für den US-Rechtsstaat und den Verstand der Wähler unmissverständlich dokumentieren, behauptet er auf der Website des Weißen Hauses (whitehouse.gov, 1.12.2024) in dreister Frechheit, das Verfahren gegen seinen Sohn sei ohnehin unfair. Hunter Biden würde nur verfolgt, weil er Joe Bidens Sohn sei.
Auf dem Weg nach »draußen«, beruflich wie wohl auch gesundheitlich, wirft der Boss der Biden-Bande noch möglichst viel demokratisches Mobiliar um. Steckt das Böse dieser Familie in den Genen? Man könnte beinahe meinen, die seien mit den Clintons verbandelt.
Falsch oder richtig oder …
Wenn man die Relevanten Strukturen studiert hat, weiß man, dass der Satz »Das ist moralisch falsch« (oder »richtig«) eine Reihe an Prämissen fortlässt (und damit als gesetzt impliziert).
Lasst mich deshalb in der Bewertung der Biden-Begnadigung ein quasi-ethisches Urteil abgeben, dass der Falsch-richtig-Bewertung immerhin nahekommt: Ich hätte es genauso getan.
Spätestens wenn durch die Begnadigung des eigenen Sohnes kein weiterer konkreter Schaden entsteht, und »nur« das öffentliche Gerechtigkeitsgefühl beschädigt zu werden scheint, wird ein Vater die relevante Struktur »Sohn« über die meisten anderen Strukturen setzen.
Nicht vorzeitig (stoppen)
Man könnte natürlich die US-Gewohnheit der Begnadigung durch den Präsidenten diskutieren. Sie wirkt ja etwas archaisch und aus der Zeit gefallen – ähnlich wie die Todesstrafe. Sie erinnert an monarchische Herrscher und Diktatoren, die selbst das Gesetz sind.
Durch die universelle Begnadigung Hunter Bidens ist auch seine mutmaßliche Rolle im Ukraine-Sumpf generell vom Tisch. Das verhindert womöglich gewisse Untersuchungen, die das Ableiten von Milliarden Dollar und Euro ins korrupteste Land Europas vorzeitig stoppen könnten. Eine vollständig aus der Luft gegriffene These könnte hierzu lauten, dass, selbst wenn Joe Biden seinen Sohn tatsächlich nicht begnadigen wollte, er von Ukraine-Profiteuren darum »gebeten« wurde.
So … üblich
Wir können hier unsere philosophischen Randnotizen zur fragwürdigen Praxis der Begnadigung durch den POTUS anbringen – unsere Notizen ändern nichts.
Wir können fragen, wer noch außer der Biden-Bande ein Interesse daran hat, dass Hunter Bidens Treiben nicht weiter untersucht wird – auch dies ändert nichts.
Die zwei großen philosophischen Fragen lauten bekanntlich: »Was ist der Fall?« und: »Was soll ich tun?«
Was der Fall ist, das zumindest scheint im Fall der Biden-Bande nun klar: Es ist wohl wieder einmal der Fall, was die Rechten und Verschwörungstheoretiker vorhersagten.
So weit, so üblich.
Hüben wie drüben
Zur Frage jedoch, was »ich« (oder: »man«) tun soll, erlaubt mir bitte diese (auf einigen hier üblichen Grundsätzen basierende) These: Ich nutze auch diese Nachricht, um mir zu vergegenwärtigen, dass in den USA wie auch in Deutschland der Rechtsstaat »legal aufgehoben« werden kann.
In den USA kann der US-Präsident nach Belieben seinen Sohn oder jeden anderen Verbrecher begnadigen. Es ist wahrlich nicht der einzige Fall, aber ein besonders deutlicher, in dem die »Elite« außerhalb der Gesetze und Gerichte agiert – und doch gilt es als »legal«.
In Deutschland wird weiterhin jede Woche das Rechtsstaatsprinzip von Anklage, Verteidigung und Verfahren de facto aufgehoben – ganz »legal«. Wer in Deutschland die totalitären Grünen oder andere Politiker der »guten« Klasse allzu scharf kritisiert, dem kommt die Polizei zur verfahrenslosen Straf-Durchsuchung ins Haus – Anklage und Verfahren braucht es nicht, wenn die »Guten« dich beschuldigen.
Sowohl in den USA als auch in Deutschland demonstrieren Eliten offen, dass sie über dem Gesetz stehen, ja dass Gesetze immer offener zuerst zur Verteidigung der Eliten gegen deren Opfer da sind.
Das ist der Fall – und der Bürger tut klug daran, sich nicht auf den Rechtsstaat zu verlassen.
Bei drehenden Winden
Begib dich auf keinen Fall in Konflikt mit der Staatsgewalt. Doch versuche, dich auf deren Schutz so wenig wie möglich zu verlassen.
Der Wind »dreht« sich täglich, der Wetterhahn rotiert, es ziehen Regenböen und lokale Windhosen auf.
Es empfiehlt sich, sein Häuslein so zu bauen, dass es auch bei drehenden Winden im Windschatten steht.
