Es ist Unrecht geschehen. Wahrscheinlich »legales« Unrecht, denn die, die es begingen, konnten sich ja selbst legal dazu »ermächtigen« – und doch bleibt es Unrecht.
Auch nach Duden ist Unrecht ja nicht nur, was formal den Gesetzen widerspricht – danach wäre ja so manche Schweinerei der Geschichte »rechtens« gewesen –, sondern auch, was sich wie Unrecht anfühlt, was gegen unsere angeborene, zutiefst menschliche Natur geht.
Immerhin ein Anfang?
Was ist aber mit jenen Opfern, die sich tatsächlich betrogen und belogen fühlen? Sprich: den Bürgern?
Nun, die Bürger könnten sich erdreisten, eine Aufarbeitung des legalen Unrechts im Namen von Corona zu fordern.
Ach, von Gerichtsverfahren und Verurteilungen, von Gefängnisstrafen und Einzug von Vermögen der Corona-Panikmacher träumen wirklich nur Utopisten, die wirklich noch glauben, dass ein Rechtsstaat auch das Richtige tut.
Es wäre ja schon ein Anfang, wenn zumindest die Politik selbst eine Aufarbeitung der Ereignisse versuchen würde.
Sicher, politische Ausschüsse, bei denen die Handelnden die Rechtmäßigkeit ihrer eigenen Taten untersuchen, riechen immer etwas, äh, würzig, aber immerhin wäre ein Anfang gemacht.
Besser als keine?
Die Glaubwürdigkeit einer Coronakommission im Parlament ist womöglich wackelig. Ist es vorstellbar, dass in diesem Deutschland ein Politiker ernsthaft zur Verantwortung gezogen wird? Wofür man früher noch schamhaft zurücktrat, dafür macht man heute Karriere, wird reich und reicher. Unrecht wird zu Recht erklärt, und wer das Unrecht immer noch als Unrecht bezeichnet, wird als »Rechter« abgestempelt und links liegen gelassen.
Und dennoch bleibt die Frage: Wäre eine Coronakommission im Parlament trotz aller Bedenken immer noch besser als keine solche Kommission?
Abnicken und Durchwinken
Gesundheitsminister Karl Lauterbach gibt sich seit einiger Zeit schon recht offen für eine Aufarbeitung der Coronapolitik via »Enquete-Kommission« (siehe etwa tagesspiegel.de, 24.3.2023).
Ich kann mir Lauterbachs diesbezügliche Haltung nur entlang jener deutschen Redeweise erklären, die mit »Ist der Ruf erst ruiniert« beginnt. Ist es ihm »nur« egal, ob man seine Handlungen untersuchen wird? Ich fürchte, es ist ihm nicht nur egal, er geht auch nicht davon aus, dass irgendwer für irgendwas ernsthaft zur Verantwortung gezogen wird – und wir alle ahnen, dass er damit richtig liegt. Da sind wohl höhere Mächte am Werk.
Andere Politiker sehen die Möglichkeit einer Coronakommission weniger nonchalant als Herr Lauterbach.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, ist gegen eine Coronakommission (so welt.de, 26.4.2023).
Herrn Dahmens politische Auftritte sind von jener Art, bei der sich mir der Magen verkrampft und ich das Vertrauen in unsere Demokratie zu verlieren drohe – hoffentlich nicht in die Menschheit insgesamt.
Und Herr Dahmen hat sich viel und laut zum Thema Corona geäußert.
Wenn wir seinen Namen und »Corona« bei Google suchen und die Suche auf Ergebnisse bis Ende 2022 einschränken, finden wir gleich auf der ersten Seite Überschriften wie: »Grünen-Gesundheitsexperte: Dahmen für Masken-Tragen in Innenräumen« (zdf.de, 5.7.2022).
berliner-zeitung.de, 5.7.2022 schreibt, dass Dahmen vom »großen Lockdown« im Herbst spricht, und des Weiteren: »Eigenverantwortung allein reicht nicht, sagt Janosch Dahmen. Derzeit würde zu oft keine Maske getragen. Auch jüngere Menschen sollen zudem die vierte Impfung bekommen.«
(Übrigens, aktuell: Eine neue Studie stellt einen Zusammenhang zwischen Maskentragen bei Schwangeren und Totgeburten her, außerdem zwischen dem maskenbedingten vermehrten Einatmen von Kohlendioxid und Hoden-Fehlfunktionen sowie kognitivem Verfall. Das Tragen von Masken kann Kinder schon innerhalb von 3 Minuten gefährlichen CO₂-Leveln aussetzen (dailymail.co.uk, 23.4.2023). Interessant, dass die Anti-CO₂-Soldaten plötzlich wenig Probleme mit CO₂ haben, wenn es um die sichtbare Unterwerfung durch Masken geht.)
Ich könnte wohl seitenweise die Forderungen des Herrn Dahmen nach strenger Coronapolitik zitieren. Auch sein Twitter-Feed fließt (aktuell noch immer) vor Corona-Panik über. »Impfen wirkt!«, jubelt er (@janoschdahmen, 24.6.2022/archiviert) unter Berufung auf jene lustige »modellbasierte« Studie. Immer wieder schwärmt er vom Moderna-Impfstoff: »#Moderna ist ein sehr guter Impfstoff …«, »#Moderna ist ein sicherer, sehr wirksamer & sehr guter Impfstoff!« (Suche/archiviert). Manchmal erwähnt er auch Biontech (Suche/archiviert). Und er forderte über eine Million Impfungen pro Tag (@janoschdahmen, 17.11.2021/archiviert).
Er ist dagegen
Als Corona ihn selbst erwischte (@janoschdahmen, 16.3.2022/archiviert), wie so viele Geboosterte, verbat er sich natürlich jede naheliegende Häme oder, wie man im Propagandastaat das pointiert formulierte Aufzeigen politischer Argumentationslücken nannte: die »Hassrede« (@janoschdahmen, 14.3.2022/archiviert).
Raten Sie mal, was Herr Dahmen nun davon hält, dass eine Enquete-Kommission im Bundestag die Pandemiepolitik aufzuarbeiten versucht.
Er ist nicht so sehr dafür.
Er ist dagegen.
Wegen »Populisten« und so.
Dahmens Begründung ist schlicht unverschämt: Laut dem Grünen droht durch eine Coronakommission »die Gefahr, dass es am Ende eher ein Kampf um Deutungshoheiten und nachträgliche Schuldzuweisungen wird und damit weiteres Vertrauen der Bevölkerung verloren geht« (Dahmen in der Neuen Osnabrücker Zeitung, zitiert nach presseportal.de, 26.4.2023).
Wir fassen zusammen:
- Er will nicht, dass jemand anderer als die Verantwortlichen des legalen Corona-Unrechts ihre Taten »deuten«.
- Er will nicht, dass Schuldige benannt werden.
- Er will nicht, dass »weiteres Vertrauen der Bevölkerung« verloren geht.
Immerhin zeigt Dahmen offen seine Absichten. Er will nicht, dass ausgesprochen wird, wer Schuld trägt. Die Bevölkerung vertraut denen ohnehin nicht, und wenn im Parlament untersucht wird, was tatsächlich geschah, wird die Bevölkerung noch weniger vertrauen.
Dass weniger Vertrauen konkret Leben retten kann, wenn die Regierung dein Leben gefährdet, das ist dem strengen Herrn Dahmen vielleicht nicht bewusst – oder die Grünen sind ohnehin eine offen autoritäre, wenig menschliche Partei.
»Wir werden einander viel verzeihen müssen«, so sagte Jens Spahn, der frühere Karl Lauterbach. »Verzeihen« ist ein gefühliges Wort. »Verzeihen« geht davon aus, dass die handelnden Personen in Deutschland ohnehin rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden, aber immerhin öffentlich und moralisch.
Die Grünen wollen aber nicht einmal das. Wer der Sprecher der Moral auf Erden ist, für den wäre es Majestätsbeleidigung, wenn ein anderer seine Moral hinterfragte.
Das Weltbild von Linken ist auf Lügen gebaut – natürlich fürchten sie das Aussprechen der Wahrheit! Das Parlament ist nicht der richtige Ort, um unangenehme Wahrheit auszusprechen, das Parlament ist fürs Abnicken und Durchwinken da.
Weil man müde ist?
Im Essay vom 7.4.2022 habe ich einige Zitate hasserfüllter, spaltender Äußerungen während der Corona-Panik gelistet. Und es waren nicht wenige Politiker dabei, die damals gegen Abweichler agitierten.
Ich könnte jeden Politiker »verstehen«, der nun dagegen ist, die Ereignisse der Corona-Panik lieber unter den Teppich des Vergessens zu kehren.
Im Ausland aber fragt man sich: Warum gehen die Deutschen nicht endlich auf die Straße?
Die Grünen nehmen dir das Haus weg, indem sie es willkürlich mit absurden Kosten belegen – du sparst dein Leben lang, um mietfrei wohnen zu können, und dann zahlst du doch. Deine Heimat wird dir genommen. Man zwingt dich, dir Gen-Brühe injizieren zu lassen – sonst verlierst du deinen Job.
Warum gehen nicht mehr Deutsche auf die Straße? Geht es ihnen »zu gut«? Haben sie wirklich solche Angst, »Rechte« genannt zu werden? Oder haben sie ganz banal Angst, von gehorsamen deutschen Polizisten erst festgenommen und dann ins Gesicht getreten zu werden? (tichyseinblick.de) Auf dem Boden fixiert und dann geschlagen zu werden? (saechsische.de) Danach sogar zu sterben? (BILD/YouTube) Ein Fall für den UN-Menschenrechtsexperten zu werden (zdf.de, 21.4.2022), was am Ende wieder keinen interessiert?
Oder protestiert man nicht, »weil es eh nichts bringt«, weil man müde ist, weil es eh nicht besser wird?
Der »Fehler« der DDR war, dass sie ihre Bürger nicht schwach genug gehalten hat. Und es war ein »Problem« der DDR, dass der Westen – teils aktiv – den Menschen im Osten so etwas wie Hoffnung gab.
Ein Volk, das mit Impfung, Migranten, Inflation und Wärmepumpen beschäftigt ist, hat keine Energie mehr, auf die Straße zu gehen – vor allem, wenn es zwar weiß, wogegen es protestieren könnte, aber nicht mehr sicher ist, wofür.
Protest soll helfen
»Frage nicht, was dein Land für dich tun kann«, so sagte Kennedy einst. Der Deutsche fragt sich heute, was seine Regierung gegen ihn und für den Profit befreundeter Konzerne tun wird, ob die nun Impfungen, Wärmepumpen oder magische Herde herstellen.
Wir versuchen, am Wahnsinn unserer Zeit nicht selbst wahnsinnig zu werden. Protest soll helfen, habe ich gehört.
Und wenn die Zeiten wahnsinnig werden, dann ist es eben eine Protestform, selbst »normal« zu bleiben – und täglich die notwendigen »normalen« Konsequenzen zu ziehen.
Wenn wir gerade nicht an die Wirksamkeit des Protests auf der Straße glauben, dann bleibt eben nur: Lebe so, dass dein Leben ein Protest genannt werden kann.
