Die mit ihrer Endphase beginnt

Friedrich Merz behauptet bei der Sicherheitskonferenz in München, man sei in Deutschland frei, seine Meinung zu sagen – außer sie verstoße gegen Menschenwürde und Grundgesetz.

Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet.
– Friedrich Merz (zitiert nach Video in @oida_grantler, 13.02.2026)

Diese Aussage ist falsch. Das Verfassungsgericht hat ausdrücklich bestätigt (und zwar in einer Zeit, als seine demokratische Reputation solider war als heute), dass ausdrücklich auch die gegen das Grundgesetz und sogar gegen die staatliche Ordnung gerichteten Aussagen von der Meinungsfreiheit geschützt sind.

Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern.
– Bundesverfassungsgericht, 4.2.2010

Merz’ Aussagen klingen wie eine späte Reaktion auf die Rede von J.D. Vance im Jahr zuvor. (Ich hatte diese damals übersetzt und auf Deutsch als Video vorgetragen.)

Die mahnende Rede von J.D. Vance ist ein Jahr später so richtig, wichtig und aktuell wie vor einem Jahr – und die »Replik« von Friedrich Merz schlicht falsch.

Lügt er oder liest er ab?

Entweder Herr Merz sagt bewusst die Unwahrheit. Dann wäre der Fall, dass der Kanzler lügt und darin womöglich die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift.

Oder der Kanzler liest bloß ab, was ihm eine Hilfskraft aufschrieb. Dass der Kanzler solche Leute für sich arbeiten lässt und diesen Unsinn dann auch noch stur abliest, lässt den Bürger an der Urteilskraft und für ein solches Amt notwendige Kompetenz dieses Herrn zweifeln.

Zur Absurdität der neuesten Merzschen Fehlleistung gehört, dass seine gegen das Grundgesetz gerichtete Behauptung gemäß ebendieser in Deutschland nicht illegal wäre.

Begriffslogisch richtet sich jede Debatte um eine Änderung des Grundgesetzes »gegen das Grundgesetz«. In Merz-Logik war wohl nicht nur jede Änderung des Grundgesetzes illegal, sondern auch jede Forderung nach einer solchen.

Und doch: Es ist durchaus legal, was Friedrich Merz da sagt – und was vermutlich in »Unsere Demokratie«-Kreisen so selbstverständlich ist, dass Merz die Problematik nicht erkennen kann. Es disqualifiziert Merz allerdings – moralisch und/oder fachlich – für sein Amt oder irgendeine andere Verantwortungsrolle in Politik oder Verwaltung.

Endphase einer Diktatur

Ich diagnostiziere Berlin und Brüssel in diesen Tagen schon mal, eine Diktatur zu planen (siehe etwa »Mehr Diktatur wagen«). Und Merz’ offen gegen die deutsche Verfassung gehende Agitation scheint dies zu bestätigen.

Die panische Unbedarftheit der Merz-Äußerung und anderes Um-sich-Schlagen der Altparteien wirkt auf mich eher wie die Endphase einer Diktatur, ein letztes Aufbäumen. Immer wütendere Attacken auf Opposition und Andersdenkende. Und vor allem: der nicht mehr zu leugnende Realitätsverlust der »Eliten«.

Ja, »Unsere Demokratie« schickt sich an, unter den deutschen Diktaturen die Erste zu sein, die mit ihrer Endphase beginnt.

Sehr viel klüger, sehr bald

Zur Frage, was nach der mit ihrem Kollaps beginnenden »Unsere Demokratie« kommt, darf ich euch einen Essay aus dem Jahr 2020 empfehlen: »Ein Chip im Hirn für jeden«

Nein, es wird nicht jeder einen Chip im Hirn haben. Aber einige von denen, deren Denken derart erweitert wird, werden dem Rest der Menschheit derart überlegen sein, dass keines der bisher ausprobierten politischen Systeme für das neue Machtgefüge anwendbar sein wird.

Ich empfehle also, wieder und weiter, was ich 2020 im letzten Satz empfahl – und seitdem wurde es um sechs Jahre dringlicher: Wir werden klüger werden müssen, sehr viel klüger, sehr bald!