Norbert Bolz ist nicht das Problem
24.10.2025 · Lesezeit 8 Minuten · Bild-Titel: »Ist das Hetze?«
Wir schreiben das Jahr 2025, Oktober im Endstadium. In Unserer Demokratie finden seit Jahren wöchentlich strafende Hausdurchsuchungen statt – neben manch anderer undemokratischer Angelegenheit.
Eine konkrete Hausdurchsuchung hat nun allerdings endlich für Aufmerksamkeit gesorgt, und zwar jenseits der als »rechtsextrem« diffamierten Kreise demokratisch gesinnter Bürger.
Die Polizei stand beim bekannten Aphoristiker und Kolumnisten Norbert Bolz um 9:00 Uhr vor der Tür. Zur Demütigung via Hausdurchsuchung. Die Staatsanwaltschaft sagte, sie wolle Beweise sichern – tatsächlich wurde wohl nur ein Foto des Tweets gemacht. Es war wohl alles selbst den Beamten zu doof.
Es ist ein Fall von vielen, Alltag im neuen deutschen Totalitarismus. Der Zweck dieser Demütigungen ist es, um NRW-Innenminister Herbert Reul zu zitieren, »ein klares Signal« zu senden (@DrLuetke, 23.10.2025).
So weit, so gewohnt.
Dieser Fall ist aber denkbar absurd.
Norbert Bolz hatte auf X.com geschrieben:
Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!
– Norbert Bolz, Januar 2024
Er tat es als Reaktion auf einen X-Post der TAZ, der selbst die Formulierung »Deutschland erwacht« enthielt. (Es ging um die Debatte, ob zur Wahrung der Moral in Deutschland die Opposition verboten werden soll.)
In den frühen Morgenstunden
Jemand musste Norbert B. angezeigt haben, denn ohne dass er sich einer Schuld bewusst war, stand im Oktober 2025 (!) in den frühen Morgenstunden die Polizei an seiner Wohnungstür, zwecks strafender Hausdurchsuchung.
Warum? Eine staatliche Meldestelle namens »Hessen gegen Hetze« hatte ihn ans BKA gemeldet. Man hatte getan, als hätte Bolz tatsächlich den nach NS-Zeit klingenden Slogan »Deutschland erwache!« im direkten Sinn verwendet. Und dafür musste er eineinhalb Jahre später per Hausdurchsuchung bestraft werden.
Ein Polizist riet ihm dann, so Bolz, »in Zukunft vorsichtiger zu sein« (@NorbertBolz, 23.10.2025).
Die Berliner Staatsanwaltschaft selbst behauptet, sie habe »Beweismittel« sichern wollen. Es erschließt sich nicht unmittelbar, welche das sein sollen.
Im Unterschied zu vielen weiteren Straf-Hausdurchsuchungen haben die Behörden »Unserer Demokratie« nicht damit gerechnet, dass ihre totalitär anmutenden Maßnahmen diesmal Gegenwind auch von Nicht-Rechten erhalten würden.
Kein Staatsanwalt kann so bescheuert sein
Die TAZ etwa wundert sich (taz.de, 23.10.2025), warum bei ihr nicht die Polizei vor der Tür stand, als sie 1998 einen Artikel genau so betitelte (taz.de, 04.09.1998).
Nicht nur die TAZ betitelte schon mal etwas mit »Deutschland erwache!«. Es war Tucholsky, der den Begriff für »die Guten« prägte, und 2024 wurde sogar eine Veranstaltung dieses Titels von der Kulturbeauftragten Claudia Roth finanziell gefördert (romanfabrik.de). Meines Wissens stand da nicht die gehorsame deutsche Polizei zur Hausdurchsuchung vor der Tür und gab den Tipp, »in Zukunft vorsichtiger zu sein«.
Deniz Yücel kommentiert die Bolz-Durchsuchung:
Kein Staatsanwalt kann so bescheuert sein, zu glauben, dass er mit einer solchen Anklage vor Gericht durchkommt. Die Berliner Staatsanwälte, die die Razzia bei @NorbertBolz angeordnet haben, sind nicht bescheuert. Sie sind gefährlich.
Ricarda Lang, ehemalige Vorsitzende der Grünen, meint:
So ziemlich alles, was ich von Norbert Bolz je gelesen habe, fand ich politisch komplett falsch. Aber solche Razzien sind absurd. Und die so weitgehende Interpretation des Strafrechts bei Meinungsdelikten untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Plötzlich sind sie alle überrascht, empört, besorgt.
Hmm.
Warum?
Und warum jetzt?
Ironie ist tot
Fast auf den Tag genau vor sieben Jahren schrieb ich den Essay »Ironie 2018: Maas-Ministerium warnt vor Verfolgung kritischer Meinung in der Türkei«.
Dessen Einleitung lautete:
Das Auswärtige Amt warnt, dass man in der Türkei für böse Likes ins Gefängnis kommen kann – ausgerechnet das Ministerium des Herrn Maas, der es als Justizminister lobte, wenn Polizei um 6:00 zur Durchsuchung wegen »Hassposting« anklopfte. Ironie ist tot.
Ich schrieb darin auch über die immer noch stattfindenden »Aktionstage gegen Hasspostings«. Das sind jährliche Massen-Razzien bei deutschen Bürgern, die eine verbotene Meinung im Internet veröffentlicht hatten.
Und schon damals hatte die Politik deutlich gemacht, dass das Ziel der Hausdurchsuchungen nicht das Sichern von Beweismitteln ist, sondern die Einschüchterung der Bürger.
Der damalige Justizminister Heiko Maas gab zu Protokoll:
Ich begrüße den heutigen ‚Aktionstag gegen Hasspostings‘. Das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut.
Im August 2022 schrieb ich den Essay »Wenn der Staat am Morgen klingelt«. Dessen Intro lautete:
Es ist 4 Uhr am Morgen. Es klingelt und klopft rabiat an deiner Tür. Was ist dein erster Gedanke? Eine Zeit lang war es: »Bestimmt ein Notfall beim Nachbarn! Oder ein Feuer!« – Bald ist es wieder: »Habe ich etwas Falsches gesagt?«
Anfang dieses Jahres beschrieb ich (und zeigte im Video) die zynisch wirkende Offenheit der Göttinger Staatsanwälte, die im US-Fernsehen ebenso ungeniert wie froh glucksend erklären, wie Hausdurchsuchungen in Deutschland als Strafe eingesetzt werden – ohne Gerichtsverfahren wohlgemerkt.
Die Häufung und Einheitlichkeit dieser Äußerungen widerspricht der Annahme, dass es alles nur Ausrutscher sind. Nicht wenige dieser offen anti-rechtsstaatlichen Äußerungen stammen aus offiziellen Meldungen und Statements.
Im Essay »Rechtsstaat in Zukunft ohne Gerichtsverfahren« etwa zitiere ich Innenministerin Faeser.
Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem klar, dass der Rechtsstaat Hasskriminalität entgegentritt und rote Linien überschritten wurden.
Das heißt: In dem Moment, in dem ein Richter eine Durchsuchung absegnet, steht fest, dass das Durchsuchungsopfer kriminell ist. Ohne Anklage, ohne Verteidigung, ohne Verfahren.
Wenn ein Rechtsstaat ein Staat ist, in dem es zuverlässig rechtsstaatlich zugeht, dann ist Deutschland womöglich kein Rechtsstaat.
Und doch sind mangelnde Rechtsstaatlichkeit, mangelnde Freiheit und mangelnde Demokratie nicht unser größtes Problem.
0,2
Schaut euch mal auf YouTube in diesem Video etwa die Stelle 27:49 an.
Die Investitionsfirma Blackstone beschreibt, wo sie aktuell und in nächster Zukunft das Geld ihrer Kunden investiert.
An der besagten Stelle im Film werden mögliche Investitionsziele gezeigt, als Balken unterschiedlicher Höhe, sortiert nach Wachstum des Bruttoinlandsprodukts 2024.
Ganz links und hervorgehoben ist Indien mit 7,3 %.
Am ganz anderen Ende aber ist – und das zu sehen stach mir ins Herz – ein klitzekleiner Balken mit der Angabe 0,2 %. Und die Flagge Schwarz-Rot-Gold.
Wenn man globale Investitionsziele wie Wahlen betrachtet, dann findet sich Deutschland unter »Sonstige«. Sogar Russland liegt bei 0,6 %, und das bei massiven Sanktionen – Deutschland dagegen sanktioniert sich selbst.
Weltreisende, die etwa Innovationen in China mit denen in Deutschland vergleichen, finden maximal deutliche Worte für den Vergleich (siehe etwa @thinkBTO, 22.10.2025) – nicht zu unserem Vorteil.
Ja, es ist schlimm, wenn Rechtsstaat und Demokratie zerbröckeln – gemeinsam mit der Infrastruktur. Doch das tun sie schon länger, Norbert Bolz ist »nur« ein aktuell populäres Beispiel für Opfer totalitärer Methoden.
Auf den letzten Metern
Selbst wenn Deutschland ein vollumfänglich rechtsstaatliches, demokratisches Land wäre, nützte das ohne wirtschaftliche Kraft mittelfristig wenig.
Es finden sich auf der Welt und in der Geschichte reichlich Beispiele für Nationen ohne demokratischen Rechtsstaat, die dennoch Sicherheit, Wohlstand und Überleben ihrer Bevölkerung sichern. Ja, selbst wenn Deutschland vollumfänglich demokratisch und rechtsstaatlich aufgestellt wäre, würde der absehbare wirtschaftliche und soziale Niedergang die Demokratie abwürgen – auch dafür finden sich Vorbilder in der deutschen Geschichte.
Die meisten großen deutschen Probleme der Gegenwart lassen sich auf eines zurückführen: Die Deutschen als Volk und leider auch als Mehrheit der Individuen wählen, dumm zu sein. (Ja, du kannst vernünftig ausgebildet, wirtschaftlich für den Augenblick gesichert sein und einen komfortabel dreistelligen IQ besitzen und dennoch dumm sein: mit Dummheit meine ich das Nichtbedenken von Zusammenhängen und Konsequenzen.)
Dass aber die Bürger zulassen, dass die Wirtschaft und der Rechtsstaat synchron kaputtgehen, das könnte denselben einen Grund haben: Das Volk ist dumm geworden, aktiv verdummt von Schulen und Propaganda.
Ja, der verfluchte Staatsfunk und die gewissenlose Mainstream-Journaille sind mit und wesentlich daran schuld, dass Deutschland seine Kraftwerke sprengt und die Polizei dir zur Strafe für lustige Tweets das Haus auf den Kopf stellt.
Dumme Leute lassen Dummes zu – und das Dumme in hinreichend großer Dimension ist nicht von Bosheit zu unterscheiden. Die Leute sind selbstgewählt dumm. Und die Propaganda sorgt dafür, dass sie dumm bleiben.
Für dich und mich bleibt also nur die Option, auf den letzten Metern endlich klug zu werden – und dann so klug wie konsequent zu handeln.
Weiterschreiben, Wegner!
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Der Essay Norbert Bolz ist nicht das Problem von Dushan Wegner ist auch online zu lesen: https://www.dushanwegner.com/essays/norbert-bolz-ist-nicht-das-problem/, und auf dushanwegner.com finden sich noch viele weitere Texte, Bücher und sogar T-Shirts zum Thema!