Die Welt gruselt sich vor Deutschland – und zugleich lacht man über Deutschland, und es ist ein erschrockenes, kaltes Lachen.
Die berühmte US-Reportagesendung »60 Minutes« berichtete aktuell über die Verfolgung verbotener Meinungsäußerung in Deutschland (cbsnews.com, 16.2.2025).
Man zeigte echte Aufnahmen der deutschen Polizei, die Razzien bei Bürgern durchführten, weil die Bürger online etwas Verbotenes gesagt hatten.
Die Bilder sind schwer zu ertragen. Für mich als gebürtigem Tschechen wirken sie wie das Deutsche, von dem mir im deutschen Geschichtsunterricht hoch und heilig versprochen worden war, dass es nie wiederkehren würde.
Ich muss, wenn ich das sehe, wieder an die düstere Mahnung meines Großvaters denken: »Aus manchen Deutschen bekommst du es nicht heraus.«
Die Aufnahmen von Razzien wegen verbotener Meinung sind das, was Amerikaner »chilling« nennen. Es jagt einem eine Gänsehaut ein, es flößt Angst ein – Angst vor dem »hässlichen Deutschen«.
Amerikanische Kommentatoren sagen: »Das ist, was uns in Amerika gedroht hätte, wenn nicht Donald Trump, sondern Kamala Harris gewonnen hätte.«
Die Einigkeit der anderen
In einer nur noch pathologisch zu erklärenden Hybris meint man in Deutschland, Moral exportieren zu können und die Welt in Sachen Anstand belehren zu müssen.
Die Realität ist aber, dass sich Menschen und Länder rund um den Globus jeden Tag eindeutiger einig sind, dass sie gerade nicht werden wollen wie Deutschland.
Alle Industriestaaten sind sich sowieso einig, dass sie sich nicht wie Deutschland deindustrialisieren und den eigenen Wohlstand zerstören wollen.
Alle rationalen Staaten sind sich einig, dass sie nicht ihre Gesellschaft und ihr Sozialsystem durch offene Grenzen und unkontrollierte Einwanderung zerstören wollen.
Und allen freiheitlichen und demokratischen Politikern weltweit wird deutlich, dass man in Sachen Meinungsfreiheit auf keinen Fall so werden darf wie Deutschland.
In jener Sendung wurden drei deutsche Staatsanwälte interviewt. Googelt man ihre Namen, findet man Stichworte wie »Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet«.
Es ist schockierend für amerikanische Zuschauer, welche Äußerungen in Deutschland verboten sind. Für Amerikaner ist es gänzlich unvorstellbar, es ist Stoff dystopischer Science-Fiction, dass die Polizei Razzien veranstaltet, weil du etwas Beleidigendes über jemand anderen gesagt hast.
Mit geradezu indigniertem Kopfnicken bejahen es die drei Staatsanwälte, dass es in Deutschland ein Verbrechen ist, einen Menschen öffentlich zu beleidigen.
(Siehe die Video-Version dieses Essays für Video-Auschnitte.)
Wie der sprichwörtliche Frosch, der im Topf sitzt, während das Wasser um ihn langsam hochgedreht wird, haben die Deutschen nicht mitbekommen, wie weit sie sich – wieder einmal – davon entfernt haben, was der freiheitliche Teil der Welt als anständig und normal betrachtet.
Nebenbei: Bei all dem hilft es dem Ansehen Deutschlands nicht, wenn die deutschen Staatsanwälte zwar Englisch sprechen, dies aber mit deutschem Akzent, den Amerikaner aus Hollywood-Filmen kennen, und zwar zumeist in einem ganz bestimmten Kontext.
Der sich auflösende Rechtsstaat
Geradezu gruselig bis widerwärtig wird es, als die US-Journalistin die Staatsanwälte fragt, wie Bürger darauf reagieren, dass die Elektronikgeräte genommen werden, und die drei deutschen Staatsanwälte erst mal höhnisch lachen.
Doch was einer der Staatsanwälte nach dem Gelächter sagt, ist in seiner zynischen Deutlichkeit neu. Für mich als als gebürtiger Tscheche und damit Halb-Außenseiter ist es ein geradezu gruseliges weiteres Dokument der Zeitgeschichte, ein Dokument des Niedergangs des deutschen Rechtsstaats.
Der Herr sagt wörtlich: »It’s a kind of punishment, if you lose your Smartphone, it’s even worse than the fine you have to pay.«
Auf Deutsch: »Es ist eine Art von Strafe, wenn du dein Smartphone verlierst, es ist sogar schlimmer als das Bußgeld, das du zahlen musst.«
Bestrafung ohne Rechtsweg
Man beachte: Das Smartphone wird dir sofort weggenommen, wenn irgendjemand dich auch nur angezeigt hat, die Staatsanwaltschaft es wünscht und ein williger Richter es abstempelt.
Eine Strafe ohne Anklage, Verfahren und Verteidigung – eine Denunziation genügt. Und damit das Denunzieren leichtfällt, richtet die Regierung ungezählte »Meldestellen« ein. (Falls die menschlichen Denunzianten nicht schnell genug denunzieren: Leute wie eine gewisse FDP-Politikerin lassen das Internet automatisiert von Computern durchsuchen, ob sich etwas finden lässt, das man anzeigen könnte. Auch wenn niemand außer Maschinen die von dir online gestellte Politikerbeleidigung gelesen hat, kann die deutsche Polizei dich dennoch morgens aus dem Bett klingeln, deine Wohnung auf den Kopf stellen und deine Geräte mitnehmen.)
Der Nutzen für die Strafverfolgung, wegen einer angeblichen Beleidigung ein iPhone zu beschlagnahmen, leuchtet mir nicht ein. Alle »Beweise« sind ja im Netz. Dass du die Beleidigung gepostet hast, beweisen die Daten des Plattformbetreibers.
Meine Deutung: Untersuchung und Beschlagnahme elektronischer Geräte als Strafe ohne Verfahren dienen zuerst der Repression.
Ich habe es schon lange geahnt, wir alle sehen es ja, und besonders die schon länger mit Demokratie und Rechtsstaat fremdelnden SPD-Politiker haben es immer wieder angedeutet, dass Hausdurchsuchungen samt Beschlagnahme eine unmittelbare Art von Strafe ohne Verfahren darstellen.
Wenn ich aber diesen Staatsanwalt richtig verstehe – und ich läge sehr gern falsch darin –, wird inzwischen offen zugegeben, dass Deutschland das Rechtsstaatsprinzip aufgegeben hat.
In Deutschland wirst du ohne Anklage, Verteidigung und Gerichtsverfahren bestraft, wenn du etwas geäußert hast, das eine Behörde oder einen Politiker stört und was wahrscheinlich in freiheitlichen Staaten wie den Trump-USA komplett legal wäre.
Doch vielleicht habe ich den Herrn Staatsanwalt nur falsch verstanden. Vielleicht meint er mit der Aussage, dass die Beschlagnahme von Smartphones eine Strafe darstellt, ja gar nicht, dass die Beschlagnahme von Smartphones eine Strafe darstellt. Ich kenne mich im Juristendeutsch nicht so gut aus.
Wahl und Hoffnung
Wenn nach dem nächsten Sonntag – Propaganda, Brandmauer und Briefwahlen sei Dank – tatsächlich wieder eine Regierung mit linker Beteiligung eingesetzt wird, dann steht unwiderruflich fest: 2025 wird das Jahr sein, in dem das Schicksal der Demokratie, der Freiheit und des Rechtsstaats in Deutschland besiegelt werden – zumindest »Demokratie«, »Freiheit« und »Rechtsstaat« in dem Sinne, wie wir es einst in der Schule gelernt haben und wie diese Begriffe in freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratien verstanden werden.
Die deutschen »Eliten« meinen, der Welt ein Beispiel sein zu können. Nun, das immerhin haben sie erreicht: Mit Grauen betrachtet man Deutschland wieder einmal als Beispiel dafür, wie man als Staat nicht sein sollte, zumindest wenn man nicht in die Geschichte als einer der Bösen eingehen will.
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