Altparteien beschließen Kartell des Schweigens

Zwei aktuelle Meldungen, und zwar zusammen, stehen für den Zustand Deutschlands.

Die erste Meldung: »Abgelehnter Asylbewerber festgenommen: Iraker soll Mädchen († 16) vor Zug gestoßen haben« (bild.de, 29.08.2025).

Die zweite Meldung: »Bizarre Wahlkampf-Einigung in Köln: Parteien verpflichten sich, nur positiv über Migration zu sprechen« (bild.de, 28.08.2025).

Ach, ich denke beinahe sehnsüchtig an die Zeit zurück, als wir zum ersten Mal halb-ironisch seufzten: Gebt uns neue Verschwörungstheorien, die alten wurden inzwischen alle bestätigt!

Ähnlich will man heute schimpfen: Gebt uns neue Übertreibungen, die alten beschreiben schlicht die neue Realität!

Zuletzt zur Umkehr

Übertreibungen, Zuspitzungen, Polemiken: Diese rhetorischen Werkzeuge sollen das Publikum wachrütteln. Sollen gefährliche Entwicklungen aufzeigen. Sollen warnen und mahnen – um zuletzt zur Umkehr und Besserung zu bewegen!

Ähnlich die Vokabeln der Attacke in der politischen Debatte. Um im Lärm der Alltäglichkeit durchzudringen, bringt man die Schwächen, Fehler und gefährlichen Fehleinschätzungen des Gegners auf einen griffigen und aggressiven Punkt.

Als Beispiel: Von den frühen Grünen hat die AfD den Kampfbegriff Altparteien übernommen. Jeder versteht: Die übrigen Parteien sind »alt« im Sinne von etabliert, aber verkrustet und irrelevant. Nur die neue Partei kann neue, relevante Lösungen anbieten.

Deutlich aggressiver als das Konzept Altparteien ist dagegen der Kampfbegriff Kartellparteien.

Kartell, das impliziert illegale Absprachen, illegale Aufhebung von Marktmechanismen und Ausschluss kleinerer Mitbewerber, und all das zum massiven Nachteil der Kundschaft.

Alt-CDUler aber nicht

Ein Begriff wie Kartellparteien sollte natürlich eine Übertreibung sein. Ein politisches Kampfwort, das auf gefährliche Tendenzen hinweist.

Bedenken wir etwa die unwürdigen Zustände im Bundestag, wo die umfirmierte Mauermord-Partei einen Bundestags-Vize stellen kann, die Partei der Alt-CDUler aber nicht. Bedenken wir die sogenannte Brandmauer, die nichts anderes als ein Kartell der Altparteien gegen die Opposition ist.

In der Wirtschaft wäre eine »Brandmauer« gegen kleinere Konkurrenz ein Fall fürs Kartellamt und damit illegal. In der Politik aber wird die undemokratische Kartellbildung als hochmoralisch verkauft.

Bedenken wir auch den Gleichschritt der Parteien zu Zeiten des Coronatheaters. »Das organisierte Vergessen« titelt der Spiegel und schreibt, »dass ein überparteiliches Kartell des Schweigens eine Aufarbeitung« verhindert. (Bevor ihr euch aber wundert: Ich habe hier bloß perfide zitiert, nämlich einen Artikel über Stasi-Verstrickungen in Brandenburg – aus dem Jahr 2010.)

Wilde Verschwörungstheorien wurden zu den schulterzuckend hingenommenen Nachrichten des Tages. Und scharfe Kampfbegriffe wurden zu recht präzisen Beschreibungen des »demokratischen« Betriebs.

Auch noch stolz darauf

Die Altparteien in Köln beschließen nun öffentlich – und sind auch noch stolz darauf – nichts weniger als ein Kartell des Schweigens.

Ein Kartell des Schweigens nennt man auf Italienisch: cartello del silenzio. Das Kartell des Schweigens, auch Omertà genannt, ist ein Begriff aus der Mafia-Welt.

Die Kartellparteien von Köln haben für den »Wahlkampf« eine Omertà zum drängendsten aller politischen Probleme beschlossen. (Eine weitere politische Kampfvokabel ist die Demokratiesimulation – doch die Kartellparteien simulieren nicht einmal mehr demokratische Gesinnung!)

Warum aber etablieren gewisse Organisationen ein Schweigekartell? Fragt einfach die Künstliche Intelligenz eures Vertrauens!

ChatGPT erklärte mir, der Zweck der Omertà sei »der Schutz der eigenen Macht, die Vermeidung von Strafverfolgung und die Aufrechterhaltung der Strukturen durch Angst und Konformität«. »Ein „Kartell des Schweigens“ ist kein offizielles Kartell im ökonomischen Sinn, sondern ein Metapher für eine Schweigegemeinschaft, deren Zweck der Machterhalt und die Verhinderung von Aufdeckung ist.«

Wir lesen über die Motivation der Mafia für ihr Schweigekartell, und wenn wir etwas unachtsam sind, dann könnte es doch glatt passieren, dass wir etwas verwechseln und diese Motivation für die Motivation der Politik halten!

Was schlimmer ist

In Deutschland sterben immer wieder Menschen durch die Hand von Männern, die eigentlich gar nicht im Land sein dürften, und die Verantwortlichen beschließen, darüber zu schweigen.

Ich habe keinen Zweifel, dass sowohl die Mafia als auch die Kartellparteien hochmoralische Gründe angeben werden, warum es die Omertà braucht. Doch wir alle ahnen, dass die wahren Gründe, warum die Kartellparteien ihr Machtkartell zum Schweigekartell erweitern, erschreckend präzise den entsprechenden Gründen der Mafia ähneln.

Der tschechische Präsident Miloš Zeman wird gelegentlich (aber wohl fälschlich) zitiert mit Erörterungen zur Frage, ab welchem Punkt man sagen kann, dass ein Land »von Idioten regiert« wird.

Ach, man möchte heute seufzen: Wenn die Politiker doch »nur« Idioten wären – und nicht womöglich etwas, das schlimmer ist als bloß Idioten.