Teure Bäume für Berlin

Im sechsten Kapitel von DMoE, welches mit »Leona oder eine perspektivische Verschiebung« betitelt ist, schreibt Musil:

Gerade Prostitution ist ja eine Angelegenheit, bei der es einen großen Unterschied macht, ob man sie von oben sieht oder von unten betrachtet.
– Robert Musil: Der Mann ohne Eigenschaften

Hätte ich selbst solches formuliert, gar unter Verwendung eines Wortes, das mit f beginnt und mit ckt endet, gar mit komparativer Gegenüberstellung von Aktiv versus Passiv, dann wäre es fragwürdig gewesen, vulgär womöglich.

Doch ich zitiere hier, ich berufe mich. Ich rufe hohe Kunst zum Zeugen, zur Metapher.

Zwei! Milliarden! Euro!

Lasst mich, entgegen täglicher Absicht, aber entlang täglicher Gewohnheit, hier für schnell Politisches zitieren – bloß welches?

Ich könnte von Berlin und den Bäumen berichten. Berlin im Sinne von Bundesregierung nimmt gern mal Schulden auf, die sie nicht Schulden nennt, sondern Sondervermögen.

Rechnet man zur Einkommensteuer alle sonstigen Steuern dazu, von Mehrwertsteuer über Benzinsteuer bis zu Sektsteuer, zahlen die Deutschen grundsätzlich weit mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen an den Staat. Es kursieren Zahlen von bis zu 75 Prozent – wer weiß das so genau?

Ein wesentlicher Teil dieser Steuern wird dem Deutschen weggenommen, ohne dass er irgendetwas davon hätte.

Viele Millionen Euro werden im Ausland versenkt. Fürs Klima, so heißt es, doch »Klima« klingt längst wie ein anderes Wort für blanke Korruption.

Viele Milliarden Euro werden aufgewendet und zusammen mit Wohnungen und Stadtteilen an Menschen gegeben, von denen einige recht offen die sie fütternde Hand hassen – und immer hassen werden.

Die Bundesregierung hat dem Land Berlin stolze 5,25 Milliarden Euro des »Sondervermögens« zugeteilt. Von diesen umetikettierten Schulden hat man in Berlin nun beschlossen, 2 Milliarden für neue Bäume auszugeben.

Die Bürger schimpfen: An Schulen und Unis werden Stellen gestrichen. Landeseigene Kliniken wurden de facto aufgegeben. Berlin fühlt sich im weltweiten Vergleich schon lange nicht mehr wie »Erste Welt« an. Doch wofür werden 2 Milliarden Euro ausgegeben? Für neue Bäume. – Zwei! Milliarden! Euro!

Das Zauberwort

Steuerzahler in Deutschland zu sein, fühlt sich tatsächlich an wie die eingangs von Musil beschriebene Szene – mit der Position unten.

Ist es angemessen, den deutschen Steuerzahler mit einer Prostituierten zu vergleichen?

Nein, natürlich nicht. Gleich mehrere Gesetze schützen Prostituierte davor, ausgebeutet zu werden. Das Prostituiertenschutzgesetz. § 180a StGB: Ausbeutung von Prostituierten. Diverse weitere Gesetze schützen Prostituierte indirekt, etwa das Infektionsschutzgesetz oder Gesetze gegen Menschenhandel.

Welche Gesetze aber schützen explizit den Steuerzahler davor, vom Staat über Gebühr geschröpft zu werden? Sicher, 1995 hat das Bundesverfassungsgericht den Halbteilungsgrundsatz beschlossen (Bundesverfassungsgericht – Urteil vom 22. Juni 1995, 2 BvL 37/91 (Halbteilungsgrundsatz)), wonach der Staat nicht mehr als die Hälfte des Einkommens durch direkte Steuern beanspruchen darf: Doch erstens ist das nicht verpflichtend, zweitens ist das Zauberwort »direkte« und drittens scheint sich die deutsche Politik schon länger nicht mehr um solche Lappalien wie grundsätzliche Prinzipien und Werte zu kümmern.

Nein, der deutsche Steuerzahler ist längst nicht so gut vor Ausbeutung geschützt, wie Prostituierte in Deutschland es sind. (Faktenfüchse könnten zudem anmerken, dass der deutsche Steuerzahler fürs »Untensein« nicht bezahlt wird.)

Solches angetan

Man hört von Bürgern bisweilen wütendes Schimpfen, dass deutsche Politiker ganz besonders dumm seien. Man hört, dass die hohen Herren einfach bestimmt nur böse oder gekauft seien oder selbst auf eine metaphorische Art »unten« – eine andere Erklärung sei kaum möglich.

Ich werde solche Aussagen nicht bewerten, auch weil mein Bademantel in der Wäsche ist. Ich werde aber tatsächlich eine Erklärung vorlegen.

Wie können Politiker zulassen, dass den Bürgern solches angetan wird?

Nun, es kommt wohl auf die Perspektive an. Vielleicht würdet ihr die ganze Angelegenheit ganz ähnlich wie die hohen Damen und Herren sehen, wenn ihr da oben wärt.

Sollte euch aber das Gefühl beschleichen, dass ihr als Bürger und Steuerzahler in der beschriebenen Szene unten seid – metaphorisch gesprochen –, empfiehlt es sich doch, kluge Strategien zu ergreifen und baldmöglichst nicht mehr da unten zu sein. (Oder man könnte sich natürlich zur Überzeugung bringen, dass das alles einem sogar gefällt, sprich: man könnte ein wahrer Untertan werden. Doch davon gibt es schon heute zu viele, da braucht es nicht auch noch dich.)