Niemand ist unnütz, so sagt man, er kann noch immer als schlechtes Beispiel dienen.
In ähnlichem Geist ist das Handeln von Leuten wie Faeser, Haldenwang und natürlich Böhmermann nicht nur schädlich und schlimm. Es ist auch lehrreich, es ist »Geschichtsunterricht live«.
Wir erfahren aktuell: Das Münchner Landgericht hat vorläufig zugunsten von Arne Schönbohm, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), entschieden. Die Urteilsverkündung und die Höhe des Schadensersatzes folgen noch (siehe focus.de, 19.9.2024).
Wir erinnern uns: Im Oktober 2022 hatte sich ZDF-Einheizer Jan Böhmermann in seinem als »Satire« verkleideten Propaganda-Programm »Magazin Royale«, warum auch immer, auf den Präsidenten des »Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik«, Arne Schönbohm, eingeschossen. Im ZDF wurde kolportiert, Schönbohm habe Verbindungen zu russischen Geheimdiensten und sei deshalb ein Sicherheitsrisiko.
Dass einer, der sich »Comedian« nennt, sich wie aus dem Nichts heraus auf eine doch recht obskure Funktion wie den BSI-Chef einschießt und sich als Quasi-Geheimdienst aufspielt (mit Informationen, die offenbar nicht einmal dem Geheimdienst vorliegen), und dass er seine Anklage dann zuerst im Staatsfunk ausbreitet, das wirkt natürlich unplausibel – außer man stellt die Verschwörungstheorie auf, dass der böse Unfug vom Innenministerium beim Staatsfunk platziert wurde, um den sonst tadellosen Beamten loszuwerden.
(Es erinnert mich an diesen vom Innenministerium mitfinanzierten und der Bertelsmannstiftung organisierten »Bürgerrat«, welcher dann dem Innenministerium die quasi totalitäre Überwachung aller Online-Publikationen »vorschlägt«, siehe Essay vom 15.9.2024.)
Nun hat also Arne Schönbohm gegen das ZDF und den Einheizer Jan Böhmermann geklagt. Und das Gericht stellt nun fest, dass diese Behauptungen schlicht falsch waren.
Faeser wird es egal sein. Deren Verhältnis zu Demokratie, Rechtsstaat und grundlegendem Anstand ist weitgehend bekannt. Böhmermanns Lüge genügte offenbar, ihr einen Vorwand zu liefern, um den BSI-Chef loszuwerden. (Später würde sich herausstellen, dass die lupenreine Demokratin Faeser wohl Schönbohms Umfeld abhören ließ, »um nach Munition für den Rauswurf des missliebigen Leiters der Cyber-Abwehrstelle mit seinen knapp 2000 Mitarbeitern zu suchen«, so focus.de, 31.8.2023. Ohne Ergebnis.)
Nun hat also ein Gericht festgestellt, dass die Russenräuberpistole eine solche war. Fake News eben. Und Presse kommentiert es als »schwere Schlappe« und »Niederlage« für Böhmermann, ZDF und wohl auch Faeser.
Seien wir aber nicht so naiv. Es ist genauso wenig eine Schlappe für Faeser, wie es eine Schlappe für Merkel war, als das Bundesverfassungsgericht feststellte (bundesverfassungsgericht.de), dass ihre Einlassung zu Thüringen »das Recht auf Chancengleichheit der Parteien« verletzte. Die Handelnden haben den politischen und teils auch finanziellen Gewinn eingestrichen. Der Job ist erledigt. So ein bisschen Fingerwackeln vom Gericht einige Jahre später ändert nichts daran. Und selbst wenn das ZDF nun etwas als Strafe für seine Lügen zahlen muss, verteilen sie doch nur ein paar Krümel von der abgepressten Zwangsgebühr um.
Faeser und Böhmermann lernen aus der Causa Schönbohm, was auch wir daraus lernen: Dass man in Deutschland mit so etwas durchkommt. Dass der Regierungsfunk ein ebensolcher ist. Dass die »demokratischen« und »rechtsstaatlichen« Qualitäten der Regierung nicht jederzeit eindeutig überwiegen.
Böhmermann laberte Dreck. Faeser sagte Danke. Das Gericht sagte nun, wo alles erledigt ist: Nein.
Ich glaube nicht, dass irgendwas an »der Lage von Deutschland« besser wird durch dieses Urteil. Anders als in der erwähnten Causa Merkel und dem Verfassungsgericht bezüglich Thüringen, ist hier nicht einmal die Politik angeklagt. Es sind die Staatsfunker, welche der Politik dienlich waren. Und es wird auch nicht deren grundsätzliches Wirken gegen das Wohl des Landes, sondern bloß die Lügen einer einzigen Sendung aus dem Jahr 2022. Es könnte und soll sich vielleicht anfühlen, als stünde hier der Politik-Staatsfunk-Lügenapparat vor Gericht, doch im großen Maßstab ist es eine Kleinigkeit, Peanuts, Fliegenschiss.
Dieses Gerichtsurteil dient dir und mir zur Dokumentation einer Entwicklung. Weder Faeser noch Böhmermann werden für ihr Tun bestraft. Faeser sowieso nicht, und für Böhmermann ist das einkalkulierter Teil des Geschäftsbetriebs. Die Entscheidung des Gerichts ist in ihrem wahren Wesen einfach nur Teil der Dokumentation einer Republik bei ihrem nächsten Abstieg.
Selbst wenn es abwärts geht, finde ich etwas innere Ruhe in der Klarheit, die Dinge auszusprechen, wie sie sind. Wir schaffen eine neue Baseline, eine Nulllinie, von der aus wir denken, handeln können (und sollten).
Immerhin ist wieder etwas mehr Klarheit. Dafür danken wir dem Gericht.
