Wenn ihr Hoffnung auf Friedrich Merz setzt, dann seid ihr hoffnungslos. – Ich gehe davon aus, dass genug Deutsche bei der nächsten Wahl ihre Hoffnung auf Merz setzen werden.
Im Jahr 2018 – lang ist’s her – fragte ich: »Wofür steht Merz – außer dass er die AfD doof findet?«
Hat Merz seitdem dazugelernt? Ist er demokratischer geworden? – Nein, fürchte ich, eher im Gegenteil.
Man muss Merz zugestehen, dass er immerhin konsequent ist. Einerseits ist Konsequenz eine wichtige Sekundärtugend, mit welcher sich trefflich ein Staat betreiben lässt; andererseits ist »konsequent falsch« halt immer noch falsch.
Zufallsmehrheiten im Saal
Bei einem DEHOGA-Auftritt (diese Woche, glaube ich) sagte Merz dies über die Politik im Bundestag: »Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben, um uns alle, die Regierung und uns, davor zu bewahren, dass wir plötzlich Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD oder mit den Linken haben« (zitiert nach @kripp_m, 12.11.2024).
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz verabschiedet sich hier öffentlich und unmissverständlich von grundlegenden Prinzipien der Demokratie.
Wenn die Mehrheit der Abgeordneten gemäß dem Auftrag ihrer Wähler für eine Position abstimmt, dann ist das für den lupenreinen Herrn Merz bloß »Zufall«. Der Wählerwille: für Multimillionär Merz nicht mehr als das Rauschen der Atome.
Demokratie bedeutet, dass die Bürger sich Vertreter wählen, die ihre Interessen in Regierung und Opposition vertreten. Das ist das »sine qua non« der Demokratie. Eine Staatsform, in welcher Politiker nicht zuerst und vorwiegend die Interessen und Anliegen der sie wählenden Bürger vertreten, ist keine Demokratie.
Herr Merz gibt unmissverständlich zu Protokoll, dass er die Interessen der Partei (zu denen die »Brandmauer« gehört) vor die Interessen der Wähler stellt.
Wenn die Wähler der CDU ein Anliegen haben, dies aber von der SPD abgelehnt wird, während es von den Wählern der AfD geteilt wird, wird die Merz-CDU dieses Anliegen nicht verfolgen.
Das wird bald leichter
Friedrich Merz sagt seinen Wählern: Ich vertrete eure Interessen, außer die SPD ist dagegen und die AfD dafür. Im Zweifelsfall ist mir Parteitaktik wichtiger, als meine Wähler demokratisch zu vertreten.
Wenn aber dem Friedrich »BlackRock« Merz nicht die Interessen der Wähler wichtig sind, was ist ihm dann wichtig? (BlackRock ist eine riesige amerikanische Investmentgesellschaft. Herr Merz war von 2016 bis 2020 der Aufsichtsratvorsitzende von BlackRock Deutschland.)
Nun, wir können immerhin vermuten, was Herrn Scholz wichtig ist. Ihm ist wichtig, festzustellen, dass er sich auch weiterhin nicht an seine Rolle bei Cum-Ex erinnern muss – und das wird bald leichter, wenn Unternehmen die entsprechenden Unterlagen zur »Bürokratieentlastung« vernichten dürfen. Immerhin tritt das für Finanzunternehmen erst ein Jahr später in Kraft. – Ein Jahr noch durchhalten, Olaf, dann ist Ruhe!
Was man so will
Die Regierung will weiter Schulden aufnehmen und an das korrupteste Land Europas überweisen (siehe bundesregierung.de).
Außerdem, so hört man, sollen noch schnell neue einige Hundert Milliarden an Schulden im Bundestag abgenickt werden, – der störende Minister Lindner ist ja weg –, um mehr Waffen zu kaufen. (Bald können AfD und BSW via gemeinsamer Sperrminorität solche Schweinereien unterbinden.)
Herr Habeck will, so sagt er, Kanzler werden. Und er will auf keinen Fall, dass Bürger sich über ihn lustig machen; dann schickt er die Polizei los und lässt Bürger frühmorgens aus dem Bett holen.
Herr Merz aber fände es wohl knorke, demnächst mit dem eben entlassenden Herrn Lindner zu koalieren, und dann ist das »Rennen doch gelaufen«, wer nächster Kanzler wird. (Das Demokratiebild eines Herrn Lindner ist auch ein eigenes, wenn er die Wähler so sicher einschätzen kann.)
Was will die FDP? Die FDP will unter anderem endlich die »Aktienrente« einführen. Das bedeutet, dass der Staat im Namen der Bürger in Aktien investiert. Und weil er das relativ sicher tun will, investierte der Staat zum Beispiel in »ETFs«. Das sind Fonds, die mehrere Aktien zusammenfassen und dafür jährlich eine kleine Gebühr kassieren, meist unter 1 Prozent. Wenn aber der Staat im Namen des Bürgers viele, viele Milliarden in ETFs investieren würde, würde diese kleine Gebühr sehr viel Geld ergeben. BlackRock ist übrigens einer der größten Herausgeber von ETFs der Welt. Zufälle gibt’s!
Meißle selbst!
Was will nun Herr Merz, was beabsichtigt er? (Außer natürlich, die Interessen der Wähler für Parteitaktik zu opfern.)
Ich habe so eine Ahnung. Ich habe keine Hoffnung, die aus der Neuwahl resultieren würde, wann auch immer die stattfindet.
Vielleicht schöpfe etwas Hoffnung aus den jüngsten Entwicklungen in den USA, aus der »neuen neuen Weltordnung«.
Deutschland betreffend aber ist die einzige Hoffnung die, die du dir selbst aus den realen Möglichkeiten meißelst.
Oder: Etwas Leben …
Und wenn du schon keine Hoffnung hast, dann kannst du dir zumindest etwas Spaß bei der Sache wünschen.
Ich bitte die AfD, bei der »Vertrauensfrage« zusammen mit der SPD und den Grünen für Kanzler Erinnerungslücke zu stimmen, ihm das »Vertrauen« auszusprechen. Ihr wisst ja, wie die Tschechen sagen: Trochu života do toho umírání – etwas Leben in dieses Sterben!
