Ich unterscheide beim Begriff »Fake News« drei Arten von »Fake«! – Erstens: Fake als die offene Lüge; Beispiel: »ohne Nebenwirkungen«. – Zweitens: Fake als Weglassung wichtiger Teile einer Nachricht – Beispiel: »ein Mann«. – Und drittens: Jener Fake, der darin besteht, dass etwas als Nachricht berichtet wird, das zentrale Anforderungen an den Begriff »Nachricht« nicht erfüllt (sprich: es ist gelogen, dass dies eine Nachricht ist) – Beispiel: wenn wieder mal irgendein steuerfinanzierter »Kulturschaffender« sich »gegen Rechts« positioniert.
Das Wort »Fake« in »Fake News« kann bedeuten: eine nützliche Unwahrheit, falscher Eindruck durch Auslassung und schließlich irreführende Auswahl und Betonung.
Diese Woche ist wieder ein gewisser Robert H. in den Nachrichten. Herr H. ist Minister der inzwischen zerbrochenen Regierung unter »Kanzler Erinnerungslücke«. Und er ist ein Grüner, der jetzt ankündigte, Kanzler werden zu wollen – aus aktuellem Anlass, obwohl die Grünen knapp über 10 Prozent stehen, was eigentlich nicht wirklich eine Kanzlerpartei ist. (Die Grünen wären ja gern »Volkspartei«, wenn es sie nur nicht beim Wort »Volk« so ekeln würde.)
Nach der Entlassung des Finanzministers und dem Rückzug aller FDP-Minister aus der Regierung müsste Deutschland eigentlich baldmöglichst neue Bundestagswahlen abhalten, mindestens moralisch. Die etablierten Mächte wollen dies verhindern. Merke: Neuwahlen gefährden Posten und Pfründe, vor allem, wenn sie etwas verändern könnten!
Unverzeihlich rechtsstaatlich
Die SPD sagt tatsächlich, dass, wer nach einem Zerbrechen der Regierung baldige Neuwahlen fordere, den Weg der Nazis beschreitet. SPD ist die politische Manifestation vollständiger Schamlosigkeit.
Rechtsstaat und Anerkennung demokratischer Wahlen gelten schon länger als »unverzeihlich« bis »rechtsextrem«. Es war eine Frage der Zeit, bis demokratische Wahlen selbst für »nazi« erklärt würden – nun ist es also so weit.
Man will die Neuwahl hinauszögern – aus vermutlich recht vulgären Gründen. (Vielleicht will man auch zumindest so lange warten, bis irgendwie ein AfD-Verbot steht; dann hält man schnell Neuwahlen ab, und nach den »Wahlen« wird es wieder aufgehoben.)
Die Bundeswahlleiterin – vermutlich politisch ähnlich unabhängig wie der berüchtigte Verfassungsschutz – behauptet, eine rasche Neuwahl nach Grundgesetz wäre schwierig, da das dafür notwendige Papier kurzfristig so schwer zu besorgen sei (zdf.de, 10.11.2024). Ja, das hat die wirklich gesagt! Es ist mehr als nur eine Fake-Begründung. Es ist eine schamlose Unwahrheit, die gerade durch die offene Schamlosigkeit ihre Macht beweist, denn sie impliziert: »Ja, wir erzählen Mist und verbiegen die Demokratie, und du kannst uns doch nichts anhaben.«
Bewusst zu hoch
Die Frage bei der nächsten Wahl ist ja eigentlich nur, wer mit Merz und der CDU koalieren wird. Dass die Merkel-Partei gewinnen wird, steht fest. Die Deutschen sind kluge Menschen, die mehrheitlich sehr dumm wählen.
Doch Robert H., der aktuelle Vizekanzler, bewirbt sich ebenfalls als Kanzler. (Vermutlich zielt Robert H. bewusst zu hoch, um dann betont bescheiden »nur« seinen aktuellen Posten halten zu können. Aber wer weiß …)
Robert H. hat also seine Kanzlerkampagne eröffnet. Diese Kampagne ist schon im Ansatz maximal »grün« – und mit »grün« meinen wir: gefühlig und fake.
Wahlkampf findet heute auch und wesentlich auf 𝕏 statt. Von 𝕏 hatte sich Habeck im Jahre 2019 verabschiedet, als es »Twitter« hieß – »weil er sich zu einigen unflätigen und offen anti-demokratischen Bemerkungen hatte hinreißen lassen – sprich: seine Gefühle nicht im Griff hatte und Undemokratisches durch die demokratische Fassade durchzubrechen schien« (so schrieb ich 2020).
Robert will Regulierung
In letzter Zeit fiel Robert H. vor allem durch weitere anti-freiheitliche Bestrebung hinsichtlich der Zensur (»Regulierung«) von 𝕏 auf. Habeck will die Regulierung von Algorithmen auf sozialen Plattformen. Er will den »demokratischen Diskurs« unter behördliche Aufsicht stellen, nicht unter die eines Elon Musk.
Habeck zählt zu jenen Politikern, die immer wieder die Vorteile des im Geiste anti-demokratischen §188 StGB für sich zu nutzen wissen. Das ist jener totalitäre Paragraph, der Politikern eine Sonderstellung unter den Bürgern zuschreibt, wonach eine Beleidigung gegen sie besonders schwer wiegt und ein Fall für den Staatsanwalt wird. (Man beachte dazu auch den Bericht des Don Alphonso, der die Kleidungswahl des Herrn Habeck stilistisch einordnet, woraufhin sich der deutsche Staat seiner annehmen wollte.)
Zugleich muss Habeck anerkennen, dass 𝕏 für den Wahlkampf wichtig ist, dass die Plattform gerade unter Musk wichtig ist, gerade weil sie anbietet, was Leute wie Habeck so hassen: relative Meinungsfreiheit.
Natürlich kann Habeck nicht zugeben, dass Musk mit 𝕏 gute Arbeit leistet. Er rechtfertigt seine Kehrtwende also auf grün-vergiftete Weise:
Orte wie diesen den Schreihälsen und Populisten zu überlassen ist leicht. Aber es sich leicht zu machen kann nicht die Lösung sein. Nicht heute. Nicht in dieser Woche. Nicht in dieser Zeit. Deshalb bin ich wieder auf X.
(@roberthabeck, 7.11.2024)
Es ist Fake-Moral. Habeck postet wieder auf 𝕏, weil 𝕏 für immer mehr Wähler relevanter ist, als die unter politischer Kontrolle agierenden Altmedien. Habecks Schritt ist Kalkül und Vorteilsdenken als Moral verkleidet – typisch grün eben.
Hach, bei Arbeit erwischt!
Und dann der nächste gefühlige Post auf 𝕏. Habeck veröffentlicht ein Video von sich, am schummrig ausgeleuchteten Holztisch. Vor sich eine Designer-Wasserkaraffe und ein unberührtes Glas, wie er händisch etwas auf Papier schreibt und korrigiert.
Die Kamera nähert sich, geht um ihn herum. Habeck schauspielert, dass er die Kamera jetzt erst bemerkt, lacht neckisch und hält dann das Objektiv zu. Hach, bei der Arbeit erwischt!
Gleich das erste Video ist gefühlig und verlogen – typisch links und grün eben. Nichts, wirklich gar nichts an dem Video ist authentisch – es soll aber »authentisch rüberkommen«.
Niemand glaubt, dass ein Minister wirklich in Abwesenheit aller elektronischer Geräte (und Assistenten) von Hand seine Gedanken zur Lage der Nation verfasst. Es ist gefühlig und fake, eine polit-erotische Fantasie für die Manufactum-Kundschaft.
Der kurze Text zum Video lautet in Kirchentags-Diktion: »Von hier an anders.« – eine weitere Fake-Ebene.
Ick hör dir trapsen!
Und dann das nächste Video. Das ist angeblich eine »Bewerbung als Kandidat für die Menschen in Deutschland«.
Man beachte: nicht Kanzler für »die Deutschen« oder gar »das deutsche Volk«. Bloß für »die Menschen in Deutschland«. Wer halt gerade da ist (Merkel, ick hör dir trapsen!) in der EU-Sektion »Deutschland«, mit der Habeck ja »nichts anfangen« kann.
Er sei »hier bei Freunden in der Küche«, sagt er. Die Küche ist perfekt ausgeleuchtet, aber inszeniert bescheiden eingerichtet. Es wäre interessant gewesen, seine eigene Küche zu sehen. Ach, es ist alles so fake.
Habeck blubbert von »Tischen wie diesem« und von Millionen Menschen, die morgens dort zusammenkommen, Kaffee trinken, Radio hören, Nachrichten lesen, »in der Zeitung oder am Handy«.
An Tischen wie diesem
Habeck beschreibt, wie sich Berliner Agentur-Fuzzis das Leben der »Menschen in Deutschland« vorstellen. An »Tischen wie diesem«.
Inmitten der gefühligen Falschheiten aber präsentiert plötzlich der Noch-immer-Wirtschaftsminister eine politische Schweinerei, der Deutschlands Status als internationaler Clown verfestigen dürfte:
Habeck spricht im gleichen Atemzug vom (damals) »dräuenden Wahlsieg von Donald Trump« und »als Russland die Ukraine angriff«. Für Habeck ist das offenbar als politisch von gleicher Schrecklichkeit zu bewerten. (Es erinnert an Habecks Ausführungen zur Demokratie in Bayern.)
Habecks Auftreten ist so gefühlig wie fake. Das heißt aber nicht, dass es und damit er ungefährlich wäre. Habeck muss »nur« genügend Menschen von seinem gefühligen Traum überzeugen, um wieder eine Regierung zwingen zu können, ihn in einer Position zu halten, in der er maximalen Schaden anrichten kann.
Die Botschaften von Grünen und Habeck sind ein Fake. Politiker am Holztisch ohne elektrische Geräte und Beraterstab sind eine Lüge. Es ist eine Lüge, dass die Grünen von Moral statt von kaltem Kalkül geleitet werden.
Sieg der Schamlosigkeit
Frank Schäffler (FDP) brachte mal Habecks politisches Wirken auf den Punkt: »Nichts wissen, nichts verstehen, alles sagen.«
Mit dem »Nichts wissen« ist Habeck nicht allein. Ich sehe als sein wichtigstes Markenzeichen die selbstbewusste Schamlosigkeit. Ich beschrieb diesen Herrn im Jahr 2020 – und das gilt weiterhin – als einen Politiker, »der beliebigen Bullshit erzählen kann, und Journalist(innen) werden weiterhin tun, als ob er ein ernstzunehmender Politiker wäre – er suhlt sich, wie der Rest seiner Partei, geradezu in der ›Immunität durch Schamlosigkeit‹.«
Sogenannte Ökologie ist ohnehin schon länger ein großer Fake (aber das wäre wahrlich eine andere Debatte) – und ein Sieg der Schamlosigkeit über das Wohl von Volk und Nation.
Es ist Fake-Politik. Wie bei den Fake News ist es eine Lüge, dass die von Grünen und Habeck positionierten großen Themen wirklich das wären, was Politiker heute umtreiben sollte, was wirklich die Zukunft der »Menschen in Deutschland« sichern kann.
Es gilt allerdings, weiterhin: Am Ende gewinnt die Realität – und die Realität ist, dass zu viele unserer Mitbürger sich von Fake-Politik durch den Öko-Kakao ziehen lassen.
Du aber, lieber lesender Freund, tätest gut daran, reelle Vorbereitungen zu treffen für die Konsequenzen des Realitätsverlustes deiner lieben Mitbürger.
