Soll man ein Land erziehen, und wenn ja, wozu?

In einer dieser Vier-Buchstaben-Zeitungen las ich den Gast-Kommentar eines Politikers jener Partei, die ich mit dem Erfurter Kotau vor der Ex-FdJ als politisch überflüssig betrachte (siehe Essay vom 6.2.2020), doch deren Leute wollen sich partout nicht an mein Urteil halten, und also machen und meinen sie weiter, und gemeint wird extra meinungsstark etwa dieses:

Die Aufgabe des demokratischen Rechtsstaates ist es deshalb, Menschen in jeder Situation würdig zu behandeln, sie nicht zu erziehen oder ihnen bestimmte Verhaltensweisen aufzuerlegen. (Wolfgang Kubicki in welt.de, 29.4.2020)

Es ist ein Satz, der besonders dort Applaus einfangen wird, wo Bürger tatsächlich noch Freiheit und Vernunft hochhalten. »Die Grünen«, wird man sagen, »das sind die Erzieher, der Staatsfunk und der Merkelismus. Wer aber freiheitlich denkt, der will nicht, dass der Staat die Leute erzieht!«

Viele von »uns hier« werden zustimmen, und auch ich nickte zunächst, fast schon »automatisch« (aber hoffentlich nicht wie ein »Non Player Character«).

Doch dann besann ich mich meines eigenen Mottos, »prüfe alles, glaube wenig, denke selbst« – und ich prüfte also auch die in breiten Pinselstrichen geschriebene Aufgabenbeschreibung – und ich beginne, höflichen und hoffentlich vernünftigen Widerspruch zu wagen. (Man könnte das Motto ja derart ergänzen: »Prüfe alles, und sei es als ›Advocatus Diaboli‹…«)

Erzieherischen Geist atmen

Es sei nicht die Aufgabe des Staates, die Bürger zu erziehen, heißt es. Man könnte es wagen, mit Verlaub, dies eine »populistische« Aussage zu nennen. (Notiz in der Mitte des Gesellschaft, pardon: des Textes: Anders als Journalisten oder linke Politiker gebe ich sehr genau an, was ich mit »populistisch« meine, nämlich eine »unangemessene Vereinfachung« eines Problems; ich erläutere es weit ausführlicher im Buch »Talking Points«.)

Nehmen wir das Grundgesetz, den ersten Artikel, den auch jene gern zitieren, deren journalistische oder politische Tätigkeit ihn mit den roten Knobelbechern ihres gutmenschlichen Machtwillens tritt. Schon Art, 1 GG, der mit der Würde des Menschen und so, atmet »erzieherischen« Geist – und das ist auch gut und richtig so! Wer wäre ernsthaft dagegen, dass eine solche Aussage eine das Verhalten und das Denken verändernde Wirkung entfaltet?

Wir könnten über Schulen und Universitäten reden, über Vereine und Schulen. Ist der Herr Politiker jetzt etwa offiziell gegen den angeblichen »Bildungsauftrag« der »Öffentlich Rechtlichen«? Sicher, Bußgelder sind eine feste Einkommensquelle für deutsche Stadthaushalte (siehe etwa rp-online.de, 12.2.2019: »NRW-Städte haben im vergangenen Jahr zusammengerechnet viele Millionen Euro durch Bußgelder eingenommen«), doch eigentlich sollten auch die aktuell im Schatten der Pandemie brutal erhöhten Drangsalierungen (welt.de, 27.4.2020) auf allzu »freie« Autofahrer mindestens auch erzieherisch wirken.

Wenn Politiker sagen, es sei nicht die Aufgabe des Staates, Menschen zu erziehen, dann schwingt unausgesprochen mit, sie wollten nicht dass der Staat die Bürger zu Verhaltensweisen erzieht, die ihnen oder jetzt nicht passen.

Die Aufgabe des Rechtsstaates sei es nicht, sagt der Politiker, der auch ein bekannter Jurist ist, dem Bürger bestimmte Verhaltensweisen aufzuerlegen. Nun, Juristen wissen wahrscheinlich dann doch auch um die erzieherische Wirkung von Staatshandeln und es wird auch schon mal ein ganzes Symposium mit einem Titel wie »Das erziehende Gesetz« gehalten (siehe etwa rep.adw-goe.de).

Würde man also auch die Streichung sämtlicher Gesetze und Verordnungen fordern, die recht offen erzieherischen Charakter haben? Jugendstrafrecht weg, »Strafe zur Bewährung« weg, alle Bußgelder weg, Schulen weg, Familienrecht weg, staatlich geförderte Kultur allesamt weg, Schwimmbäder samt Sportkurse weg, Volkshochschule weg, Museen weg? Sicher, es mag Gesetze geben, da profitiert der Staat so offen wie dreist davon, dass der Bürger sich nicht »wie gewünscht« verhält, neben den Bußgeldern fällt einem etwa die Tabaksteuer ein, doch das ändert wenig daran, dass gerade diese Gesetze als moralisch und erziehend verkauft werden. (Denken wir nur an den Streit darüber, wie Bürger und Unternehmen zu weniger CO2-Produktion erzogen werden sollen – der Streit dreht sich wohlgemerkt kaum noch ums ob, sondern praktisch nur ums wie!)

Auf liberale.de, 6.10.2015 lesen wir übrigens vom selben Politiker, dass es wichtig sei, an sogenannte »Flüchtlinge« »frühzeitig durch verpflichtende Integrationskurse Deutschlands Weltbild, Sprache und Rechtssystem zu vermitteln und klar zu machen«. – Was ist das denn anderes als Erziehung und Vorgabe von Verhaltensweisen?

Augenzusammenkneifen

Neben den praktischen Widersprüchen in dem Ablehnen staatlichen Erziehungsanspruchs, sehe ich auch eine philosophische Schwierigkeit – und diese übersehenen philosophischen Bordsteine scheinen zwar oft zunächst »ätherisch«, doch sie sind es, die dank ihrer Wurzeln in den tieferen Schichten menschlicher Existenz erstaunlich oft die zuverlässigeren Vorhersagen über Zukunft und weitere Entwicklung ihres Gegenstands ermöglichen.

Im Idealfall, unter einer juristisch und moralisch legitimierten demokratischen Regierung, sind »wir« und »der Staat« in hier relevanten Aspekten dieselbe Sache. – »Wir tun X« und »der Staat tut X« kann glaubwürdig dieselbe Aussage sein, mindestens »philosophisch« betrachtet, also unter jenem intellektuellen Augenzusammenkneifen, dass uns eine andere Sehschärfe ermöglicht.

Ist es denn unsere Aufgabe, kann es denn unsere Aufgabe sein, einander zu erziehen? Die simple Antwort ist: Es muss, und das Gegenteil zu behaupten ist lebensfremd und wenig produktiv. »Man kann nicht nicht kommunizieren«, sagt Watzlawick (ich erwähne es auch im Essay »Junge Männer vs. ›junge Männer‹«), und ähnlich ließe sich sagen: »Man kann nicht nicht erziehen, und sei es nebenbei.«

»Nicht nur Deutschland wird sich verändern, auch viele Flüchtlinge müssen es«, wird der Parteichef des zuvor zitierten Herren zitiert, wenn es auch etwas länger her ist (liberale.de, 6.10.2015), und was ist das anderes als das Bekenntnis zum Erziehungsauftrag der Gemeinschaft, die in Form der staatlichen Organe handelt (oder: handeln sollte)?

Euphemistische Deeskalation

Die Forderung, der Staat solle nicht in Denken und Verhaltensweisen eingreifen, ist nur dort möglich, wo bereits auch im Kollektiv funktionierende Denk- und Verhaltensweisen vorhanden sind – wie etwa in der hoffentlich komfortablen Lebenswelt eines vermutlich nicht-ganz-armen Politprofis.

Das Problem ist nicht, dass der Staat die Verhaltensweisen und sogar das Denken zu beeinflussen sucht – es geht nicht anders und wir wollen es nicht anders. Die Probleme sind andere.

Es ist sehr intransparent, nach welchen Kriterien die Verhaltensweisen verändert werden sollen – etwa: Folgt die medizinische Notwendigkeit des Tragens von Masken wirklich aus deren Lieferbarkeit, womit sie dann über Nacht komplett wechseln kann?!

Es ist ein Problem, wenn Verhaltensweisen nur selektiv durchgesetzt werden (das Ignorieren von Verstößen durch gewisse privilegierte Gruppen läuft aktuell euphemistisch unter »Deeskalation«, siehe etwa tagesspiegel.de, 24.4.2020).

Nicht dass in einem Rechtsstaat die Menschen zu Verhaltensweisen erzogen werden ist das Problem, sondern dass die Inhalte dieser Erziehung heute intransparent sind, unfair oder sogar im Effekt undemokratisch. (Man denke etwa an den streckenweise wenig demokratischen »Migrationspakt«, der sehr aggressiv »erzieherisch« angelegt ist, siehe dazu auch die Essays vom 2.1.2018 und vom 30.11.2018.)

Vorlaufende Debatte

Das eigentliche Problem der Erziehung, wie sie diese Regierung und dieser verfluchte Staatsfunk betreiben, ist nicht, dass sie erziehen, sondern dass die Inhalte zu oft 1. intransparent bestimmt werden (und also ideologisch und »machterhaltend« ausgerichtet sind), 2. ohne vorlaufende demokratische Debatte festgelegt wurden, 3. zu den falschen Dingen erziehen (aktiv dem Land und dem Volk schaden), und dass 4. gewisse Gruppen aus der Erziehung ausgenommen werden) oft die Gruppe, die sie im Sinne einer zumindest einheitlichen Gesellschaftsordnung am dringendsten bräuchten, ob die Inhalte nun gut oder schlecht sind).

Pazifistische Opferlämmer

Im Essay »Von Höflichkeit und Vernunft« legte ich dar, in welche Richtung eine lebenswerte Zukunft für uns liegen kann, in dieser oder einer anderen Nation.

Als Arbeitsdefinition von Höflichkeit gab ich zu Protokoll:

Meine Definition von »Höflichkeit« verläuft in etwa so: »Gewohnheitsmäßiges Verhalten zum Wohl der jeweils relevanten sozialen Struktur.«

Für die Vernunft darf ich heute als Arbeitsdefinition wagen:

Die Fähigkeit und Gewohnheit, sein Denken und Planen nach der Realität auszurichten, wozu gehört, Wahrscheinlichkeiten mit nützlicher Genauigkeit abzuschätzen.

Nicht dass der Staat »erzieht« ist das Problem – wie sonst sollte der Zusammenhalt einer Gesellschaft bewirkt und gesichert werden? – sondern dass die Inhalte intransparent festgelegt werden, dass sie nicht vorab debattiert wurden, dass sie gefährlich sein können und dass sie keinesfalls alle im Ergebnis dem Wohl von Land und Volk dienen – und zu all dem, dass diese »Erziehung« nicht allen Teilen der Bevölkerung gleich konsequent zuteil wird.

(Selbst schlechte Erziehungsinhalte können noch gefährlicher werden, wenn die entsprechende Erziehung in einigen Teilen der Gesellschaft einfach nicht greift; betrachten Sie etwa die große Lebenslüge »Toleranz«, die einen Teil der Bevölkerung zu pazifistischen Opferlämmern erziehen könnte, aber eben nur einen Teil.)

Es ist okay, dass der Staat erzieht und Verhaltensweisen festlegt, doch diese müssen klug, konstruktiv und menschlich sein, und wenn man sich »Demokratie« nennen will, sollten sie auch vorab (!) in der gesamten Gesellschaft diskutiert werden können, möglichst natürlich von einem aufgeklärten Publikum (wie das in einem vom Staatsfunk in eher lauwarmem Badewasser gehaltenen Volk gelingen kann, das wäre ein anderes Thema – es bleibt dabei: Der Staatsfunk muss weg!).

Wenn ich vorschlagen darf, was es ist, wozu wir uns und einander erziehen, dann wären es heute 1. Höflichkeit, und 2. Vernunft.

»Wenn du die Welt verändern willst, fange bei dir selbst an«, so lehrt uns die Weisheit, und also erscheint es mir auch weise zu sein, dass wir mit der Erziehung bei uns selbst beginnen. Ich will mein Bestes geben, mich zur Vernunft zu erziehen, und natürlich zur Höflichkeit – verdammt noch mal!